Die Rolle Europols beim SWIFT-Abkommen und bei verdeckten Ermittlern, die weitreichenden "Analysedateien" von Europol sowie die bisher ungenügenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten Europols waren Gegenstand einer kleinen Anfrage von Andrej Hunko (MdB, die Linke) an die Bundesregierung im Februar 2010. Diese Anfrage wurde jetzt beantwortet - hierzu ein Interview mit Andrej Hunko.
Auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) gibt keinen Grund zur Entwarnung. Diverse angefragte Details zum SWIFT-Abkommen wurden mit Hinweis auf die Geheimhaltung zurückgehalten. Davon abgesehen fordern erste Abgeordnete wegen der mangelnden Transparenz des Verfahrens bereits den Rücktritt des Europol-Direktors Rob Wainwright.
Wie wir bereits berichteten, bleibt der vorgelegte Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz für Europol zum SWIFT-Abkommen größtenteils geheim. Ausgerechnet die Polizeiagentur soll prüfen, ob die Datentransfers legal sind. Unter anderem deshalb hat der Innenausschuss des EU-Parlaments den Europol-Direktor Rob Wainwright vorgeladen. Innenkommissarin Cecilia Malmström befand zwar, alle relevanten Teile des Abkommens seien entsprechend der Vorgaben umgesetzt worden. Und auch die Bundesregierung antwortete, die parlamentarischen Kontrollrechte seien „nicht beschränkt“. Dennoch hatte ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Alexander Alvaro über sechs Monate hinweg erfolglos versucht zu erfahren, ob und wer auf seine Bankdaten zugegriffen hat. (gulli:News berichtete)
Trotz der fatalen Ereignisse in Japan mahlen die Mühlen der EU weiter. Und als bekennender Zyniker fällt es mir recht leicht einige Leute vorzustellen, die sich jetzt klammheimlich freuen. Das überhaupt noch über eine Abschaltung (oder nicht), nach dem was in Japan gerade passiert ,„debattiert“ wird finde ich arg daneben. Seit den erfolglosen Interventionen gegen eine WAA Hanau bin ich sowieso der Meinung, dass die angeblich zivile Nutzung der Atomkraft ein Trojanisches Pferd ist. Aber darüber wurde schon genug und von vielen Fachleuten publiziert. Mein Schwerpunkt hier bei RE ist das Medium auf dem Sie diese Zeilen (noch) lesen können.
Aufstände in Tunesien und Ägypten verändern die Region. Westsahara-Konflikt im Schatten des Solar-Booms. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Andrej Hunko (Die Linke) ist Mitglied des Deutschen Bundestags und des Ausschusses für Angelegenheiten der EU. Er bereiste mit der Parlamentariergruppe die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Mauretanien
Sie haben Anfang März an einer Delegationsreise der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten nach Algerien, Marokko und Mauretanien teilgenommen. Wen haben Sie getroffen?
Hauptsächlich Parlaments- und Regierungsvertreter, aber auch von Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsgruppen, was ursprünglich in Marokko nicht vorgesehen war. Das mußte ich erst mühsam durchsetzen. Außer der FDP waren in der Delegation alle Bundestagsfraktionen vertreten.
„Ich lehne die schleichende Militarisierung von EU-Polizeien ab, wie sie derzeit auf verschiedenen Ebenen betrieben und von selbstinszenierten ‚Tabubrechern’ immer wieder in die Debatte gebracht wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute in Berlin stattfindenden „Berliner Sicherheitsgespräche“ des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK).
Unter dem Motto „Kriminalpolizei und Bundeswehr vor gemeinsamen Herausforderungen?“ will der BDK eine „überfällige politische Diskussion“ führen und hat dafür die Autorin Ronja Kempin eingeladen. Kempin hatte für die Stiftung Wissenschaft und Politik kürzlich eine Studie angefertigt und darin angeregt, deutsche polizeiliche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando zu stellen. Würde Deutschlands Polizei nicht derart an Militärmissionen partizipieren, riskiere die Regierung einen internationalen Bedeutungsverlust. Sollte sich dies politisch nicht durchsetzen lassen, müssten laut Kempin Feldjäger der Bundeswehr bei militärischen Missionen in Drittstaaten vermehrt Polizeiaufgaben übernehmen.
„Um auf eine weitere Facette zivil-militärischer Zusammenarbeit aufmerksam zu machen habe ich jetzt einen Videoclip veröffentlicht, der die sogenannten ‚European Police Force Trainings‘ kritisch beleuchtet“, fährt der Abgeordnete fort.
Politician demands that Bundestag reveal what German authorities knew about UK officer's operationsds in Germany with ‘black block’ anarchists. The row over the unmasking of undercover police officer Mark Kennedy reached Europe today as a German politician demanded the Bundestag parliament reveal what the authorities knew about Kennedy's infiltration of Berlin's protest movement. Andrej Hunko, an MP for the leftwing Linke party, issued a press release saying Kennedy had been "active" in Germany as well as the UK and had "trespassed" in the private lives of activists. (The Guardian, 10 Jan 2011)
An undercover policeman who infiltrated eco-activists was exposed after he resigned from the force and began working for a private security firm, it emerged today. [....] German MP Andrej Hunko told the Standard he tabled parliamentary questions before Christmas about the spy, asking whether the German government knew Kennedy was working undercover “in German territories”, and whether it had authorised his deployment under his undercover identity. [...]
Für die Freiheit von Nevin Berktas und Dogan Akhanli
Vom 6. bis 8. Dezember war ich In Istanbul um mich mit zwei höchst fragwürdigen türkischen Justizvorgängen auseinander zu setzen, dem Fall Nevim Berktas und dem Fall Dogan Akhanli. Beide Gefangene kommen aus der gleichen Generation, die zur Zeit des Militärputsches am 12. Dezember 1980 in ihrer Studentenzeit politisiert worden ist und unter großem persönlichem Einsatz Widerstand geleistet hatte. Hunderttausende, überwiegend links orientierte Menschen wurden nach dem Putsch verhaftet, darunter auch Dogan Akhanli und Nevin Berktas.
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