"Ein Preis für Standortwettbewerb und den Abbau sozialer Rechte"
Vertreter der Partei DIE LINKE kritisieren scharf die Auszeichnung Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem Aachener Karlspreis. Trichet stehe für genau diejenige neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für die Wirtschaftskrise und die beispiellose Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten der Währungsunion bereitet habe, betont der linke Europaabgeordnete Jürgen Klute aus Nordrhein-Westfalen.
In gewisser Weise sei es konsequent, dass das Karlspreisdirektorium Herrn Trichet auszeichnen wolle, meint der Aachener Linke Andrej Hunko, Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im deutschen Bundestag und bekannter Karlspreiskritiker. „Denn mit Angela Merkel wurde vor zwei Jahren schon eine Politikerin ausgezeichnet, die rigoros die neoliberale Orientierung Europas vorantreibt und eine Durchsetzung des Lissabon-Vertrages in der gesamten EU ohne Volksabstimmungen außer in Irland ermöglicht hat. Trichet fügt sich genau in diese Linie ein, der Karlspreis bleibt einer neoliberalen, militaristischen EU mit Großmachtambitionen verpflichtet“, so Hunko, der für seine Fraktion auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sitzt.
Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange ist heute vormittag auf Grundlage eines schwedischen Haftbefehls verhaftet worden, nachdem er selbst auf einer britischen Polizeiwache vorstellig wurde. Das bestätigte einem Bericht der britischen Tageszeitung »The Guardian« zufolge die London Metropolitan Police. Assange soll heute dem Richter vorgeführt werden. Das Newsportal »WL Central«, eine inoffizielle Informationsquelle über das Enthüllungsportal, das eigenen Angaben zufolge keine direkte Verbindung zum Wikileaks-Team hat, ruft zu Spenden für die Verteidigung Assanges auf: »Wenn Julian Assange zum Schweigen gebracht werden kann, dann jeder von uns. Steht auf, redet - für ihn, für euch selbst, für alle von uns, bevor es zu spät ist!«
Auf spektakuläre Weise solidarisierte sich bereits der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko mit Assange und dem angegriffenen Enthüllungsdienst: »Gern folge ich dem Aufruf von Wikileaks, der Internet-Plattform Webspace zur Verfügung zu stellen, um die ‚Cables‘ auch weiterhin öffentlich einsehbar zu halten«, erklärte er. »Nach Bearbeitung der von mir übersandten Zugangsdaten durch Wikileaks werden die Dokumente unter cablegate.hunko.eu abrufbar sein«.
Auf EU-Ebene wird an einem vernetzten Überwachungssystem geforscht. Die Bundesregierung weiß von nichts
Von Marian Krüger
Eine Datenbank soll künftig alle modernen Überwachungstechnologien vereinen. Die Forschung im Auftrag der Europäischen Union, an der eine deutsche Hochschule beteiligt ist, läuft unter strenger Geheimhaltung. Auch die Bundesregierung blockt.
In fünf Jahren will die Europäische Union ein völlig neuartiges Überwachungsinstrument schaffen – INDECT heißt es, und ist der Prototyp einer Überwachungsplattform, die alle modernen Späh- und Spitzeltechniken zu einem einzigen Netzwerk vereint. Laut EU-Kommission arbeitet INDECT an der »automatischen Aufdeckung von Bedrohungen« und »von abnormalem Verhalten und Gewalt.«
Für US-Verteidigungsminister Robert Gates war es »eine gute Nachricht« während seines Besuchs in Afghanistan: Die Londoner Polizei hat am Dienstag den Chef des Internetportals Wikileaks, Julian Assange, festgenommen, als dieser sich freiwillig bei einer Wache in der britischen Hauptstadt meldete. Die Metropolitan Police berief sich dabei auf einen Haftbefehl und ein Auslieferungsersuchen aus Stockholm. Dort wirft man dem gebürtigen Australier sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vor, was dieser bestreitet.
Die schwedischen Behörden hatten bereits am 20. August einen Haftbefehl gegen Assange erlassen. Zwei Tage zuvor hatte die US-Administration ein Angebot von Wikileaks zurückgewiesen, vor der Verbreitung von weiteren 15000 Dokumenten über den Afghanistan-Krieg sensible Passagen zu schwärzen. »Wir sind nicht an Verhandlungen interessiert«, erklärte damals das Pentagon, und der Sprecher der NATO-Truppen in Afghanistan, Josef Blotz, warnte, die Veröffentlichungen seien »strafrechtlich relevant«. 48 Stunden später folgte in Stockholm der Haftbefehl, der jedoch bereits am folgenden Tag wieder aufgehoben wurde. »Es gibt für mich keinen Grund zu dem Verdacht mehr, daß er eine Vergewaltigung begangen hat«, zitierte Spiegel online damals die schwedische Justizsprecherin Eva Finné.
EU-Überwachungsprojekt Indect: Test bei Fußball-EM 2012
von Alfred Krüger
Verbrecherjagd 2.0: Drohnen, die mit Kameras verdächtiges Verhalten aufspüren, Rechner, die Gesichter auf Bildern erkennen und mit anderen Daten abgleichen. Ein EU-Projekt entwickelt ein umfassendes Überwachungssystem - 2012 soll es testreif sein. ... weiterlesen auf heute.de
INDECT signalisiert Interesse am polnischen Computer-Cluster "GALERA". Nach der polnischen Polizei wollen auch tschechische "Extremismus-Experten" einen Prototyp des EU-Forschungsprogramms testen
INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) will bis 2013 einen Prototyp einer Überwachungsplattform für die Mitgliedsstaaten entwickeln. Laut EU-Kommission arbeitet INDECT unter anderem an der "Registrierung und den Austausch operativer Daten", dem "Erwerb von Multimedia-Inhalten", der "automatischen Aufdeckung von Bedrohungen" und der "Erkennung von abnormalem Verhalten oder Gewalt". INDECT soll demnach ein "integriertes netzwerkzentriertes System zur Unterstützung der operativen Aktivitäten von Polizisten unter Bereitstellung von Techniken und Instrumenten zur Beobachtung verschiedener beweglicher Objekte" entwerfen. ...weiterlesen auf Telepolis
Moldawien weiter ohne Präsident. Auch nach erneuten Parlamentswahlen kann politisches Patt nicht überwunden werden. Ein Gespräch mit Andrej Hunko. Er war bis Montag als Wahlbeobachter des Europarates in der Republik Moldawien.
In Moldawien wurde am Sonntag zum dritten Mal innerhalb von anderthalb Jahren ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen liegt die Kommunistische Partei der Republik Moldau (PCRM) vorn, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Was bedeutet das Ergebnis für die Regierungsbildung?
Die Kommunistische Partei wird etwa 40 bis 41 Prozent der Stimmen erreichen und bleibt damit stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei wurde die Liberaldemokratische Partei (PLDM) von Regierungschef Vlad Filat, die auf etwa 28 Prozent kommt, gefolgt von der sozialdemokratischen PDM, die 13 Prozent erreichte. Damit haben innerhalb der sogenannten proeuropäischen Parteienallianz ganz klar die moderateren Kräfte an Einfluß gewonnen. Die aggressiv antirussisch auftretende Liberale Partei (PL) fiel von 15 Prozent im November auf acht Prozent. Noch härter traf es das rechte Bündnis »Unser Moldawien«, das sogar an der Vier-Prozent-Hürde scheiterte.
Die Behörden geben sich alle Mühe, die Gegner des Castor-Transports einzuschüchtern.
von Agnes Saberski
Drohen französische Verhältnisse? Sollen Schulen und Tanklager blockiert werden? Weit gefehlt! Wenn Politiker wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) oder deutsche Sicherheitsbehörden derzeit vor Gewaltausbrüchen warnen, dann meinen sie die Kampagne »Castor schottern«. Deren Vorkämpfer benennen ganz genau, wann und wo sie was zu tun gedenken: Möglichst viele Demonstranten sollen eigenhändig die Schottersteine aus dem Gleisbett entfernen und so den Zug aufhalten, der den Castorbehälter nach Gorleben transportiert. Die Betreiber und Unterstützer der Kampagne geben im Internet ihre vollen Namen preis, da sie davon überzeugt sind, dass ihr Vorhaben angesichts der Atompolitik der Bundesregierung legitim sei.
Bundestag feiert 60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
Von Johanna Metz
60 Jahre ist sie alt, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Europarat hat sie am 4. November 1950 in Rom verabschiedet - ein Meilenstein für die Menschenrechte in Europa bis heute. Sie garantiert elementare Rechte und ist Rechtsgrundlage für Klagen im Falle etwaiger Menschenrechtsverstößen. Seit 1998 ist dafür der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zuständig.
Neofaschistische »Kameradschaft Aachener Land« offenbar in Sprengstoff- und Morddelikte verstrickt. Linken-Politiker fordern Verbot der rechtsterroristischen Gruppe
Von Markus Bernhardt
Einzelne Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen entwickeln sich zunehmend zu ungestörten Aktionsräumen militanter Neofaschisten. Neben der Ruhrgebietsmetropole Dortmund, die in den letzten Jahren aufgrund massiv zunehmender Nazigewalt von sich reden machte, sind gewalttätige Rechte vor allem im Raum Aachen aktiv. So kommt es in der im Dreiländereck gelegenen Stadt seit geraumer Zeit zu Bedrohungen und Übergriffen, die meist aus dem Umfeld der »Kameradschaft Aachener Land« (KAL) verübt werden. Die Gruppierung gilt als eine der äußerst aktionsorientierten und militantesten Kameradschaften in ganz NRW. Zudem sind ihre Sympathisanten und Mitglieder weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus vernetzt und aktiv.
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