Podiumsdiskussion der Gewerkschaften mit drei Bundestagsabgeordneten
LÜDENSCHEID ▪ Das Wort Gerechtigkeit fiel oft Donnerstagabend im Bürgerforum. Aber die Teilnehmer der Podiumsdiskussion, zu der der DGB und seine Gewerkschaften die Bundestagsabgeordneten Petra Crone (SPD), Dr. Matthias Heider (CDU) und Andrej Hunko (Die Linke) begrüßen konnte, waren sich keineswegs einig darüber, ob es gerecht zugeht in Deutschland. Die Gewerkschafter, allen voran DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt, sah Städte und Gemeinden sowie ihre Bürger gefangen in einer „Vergeblichkeitsfalle“, in der die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Arbeitslosen werde der Puffer gekürzt, wenn sie von der Arbeitslosigkeit in den Hartz IV-Bezug fallen, Hartz IV-Empfängern das Elterngeld beschnitten, nach der Krise gebe es mehr Leiharbeiter als davor. Die Umverteilung von unten nach oben nehme immer drastischere Formen an. Nicht umsonst beklagen die Gewerkschaft im Heißen Herbst“ die Schieflage in Deutschland, die nur durch einen politischen Kurswechsel zu beheben sei.
Die USA und die EU arbeiten an einer Architektur zum umfassenden Austausch von Informationen über Islamisten, Extremisten, aber auch militante Tierschützer. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Entstehung des „europäischen Superhirns“.
Erst wenige Monate ist es her, dass die EU ein Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA vereinbart hat. Nun streben amerikanische Ermittler Zugriff auf Daten europäischer Sicherheitsbehörden an.
Europarat fordert weitere Untersuchungen zur Schweinegrippe-Pandemie
In der vergangenen Woche verabschiedeten die Parlamentarier des Europarates in Straßburg einen kritischen Bericht über die Grippepandemie H1N1. In dem fordern sie, alle Umstände offenzulegen, die es Pharmakonzernen ermöglicht hätten, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Ausrufung der höchsten Pandemiestufe zu veranlassen, obgleich der Verlauf der Krankheit eher harmlos war und sich Millionen Impfdosen lediglich als Finanzspritzen für die Hersteller bewährten.
Die UPS-Mitarbeiter, welche aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft TÜMTIS entlassen worden waren, befinden sich nun bereits seit mehr als einem Monat im Widerstand. Am 32. Tag erhielten die Arbeiter nun internationale Unterstützung.
Die UPS-Mitarbeiter, welche aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft TÜMTIS entlassen worden waren, befinden sich nun bereits seit mehr als einem Monat im Widerstand. Am 32. Tag erhielten die Arbeiter nun internationale Unterstützung.
Die Arbeitnehmer, welche sich gemeinsam mit Ehepartnern und Kindern vor dem UPS-Umladezentrum in Mahmutbey zu einer Demonstration versammelten, teilten mit, dass sie ihren Widerstand so lange fortsetzen würden, bis sie als Gewerkschaftsmitglieder ihre Arbeit wieder antreten könnten.
Für die 85 Arbeiter, denen gekündigt worden war, weil sie der Gewerkschaft TÜMTIS beigetreten hatten, fand vor dem Umsteigebahnhof von Mahmutbey in Istanbul eine Massendemonstration statt, an der sich ungefähr 500 Personen beteiligten. Der Bundestagsabgeordnete und Europarat-Delegierte Andrej Hunko musste seine Teilnahme aufgrund kurzfristiger Verhinderung im letzten Moment absagen, jedoch unterstützte er die Veranstaltung mit einer durch ihn übermittelten Grußbotschaft. In der Botschaft, die am Veranstaltungsort verlesen wurde, schrieb Hunko [sinngemäße Übersetzung, Anm.d.Übersetzerin]: „Ich unterstütze voll und ganz die sofortige Rücknahme der für 85 Ihrer Mitarbeiter ausgesprochenen Kündigung sowie die Anerkennung der Gewerkschaft. Die durch UPS zur Anwendung gebrachten, undurchsichtigen Methoden, die darauf abzielen, die Beteiligung am Gewerkschaftsleben zu unterbinden sowie die Zusammenarbeit des Unternehmens mit Subunternehmern sind nicht hinnehmbar. Der Mut, den Sie gegenwärtig im Rahmen des Gewerkschaftskampfes zeigen, die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei und die Bekämpfung arbeitnehmerfeindlicher Haltungen zugunsten von Tarifverhandlungen [Satz ist unvollständig, Anm.d.Übers.]. Dahingehend ist es sehr wichtig, dass Sie die 50 %-Hürde erreichen. Im Moment ist es von herausragender Bedeutung, den Gewerkschaftskampf voran zu bringen und dafür zu sorgen, dass UPS sich seiner Verantwortung nicht entzieht, sondern die Gesetze achtet. Ab dem kommenden Montag werden wir unsere Gespräche mit UPS Istanbul fortsetzen und ich hoffe, dass das Unternehmen dann unser Anliegen, Gespräche zu führen, nicht ignoriert und zurückweist.“
Aachen. Der Aachener Bundestagsabgeordnete der Linken, Andrej Hunko, ist nun auch Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er arbeitet dort im Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie sowie im politischen Ausschuss. Er freue sich darauf, nun „auch international für eine soziale und friedliche Politik zu streiten“, teilt er mit. Hunko war bereits Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestags.
Friedrich Dorn: With the success of Die Linke in the recent parliamentary elections, what action do you think is possible for you in Parliament? What do you think of the composition of your parliamentary group?
Andrej Hunko: First, what is essential for me, is that I define myself as an integral part of the social left and the social movements and that I stress this each time I have the opportunity to express myself. I am radically opposed to any classic politician’s attitude of the type "Vote for me and I’ll do the rest”, which leads directly into the social democratic impasse.
Friedrich Dorn : Avec le succès obtenu par Die Linke aux dernières élections législatives, quelle action penses-tu possible pour toi au Parlement ? Que penses-tu de la composition de votre groupe parlementaire ?
Andrej Hunko : Tout d’abord, ce qui est essentiel pour moi, c’est que je me définis comme partie intégrante de la gauche sociale et des mouvements sociaux et que j’insiste là-dessus chaque fois que j’ai l’occasion de m’exprimer. Je m’oppose radicalement à toute attitude de politicien classique du genre « Votez pour moi, je ferai le reste », qui conduit directement dans l’impasse social-démocrate.
Die Außenpolitik der Linkspartei dominieren die Fundis aus dem Westen. Rot-Rot-Grün rückt damit in weite Ferne
Berlin. Andrej Hunko spricht nicht mehr Ukrainisch. Sein Großvater kämpfte im Zweiten Weltkrieg in der Ukrainischen Nationalarmee gegen Stalin. Grund dafür hatte er genug: Alle seine Verwandten starben 1932/33 durch den Holodomor, die große, von Stalin beförderte Hungersnot in der Ukraine.
Der Enkel kämpft einen anderen Kampf. Der 46 Jahre alte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei hält es mit den Roten. Sein Vater, Antikommunist und Sozialdemokrat, hatte, nachdem die Ukraine 1991 unabhängig geworden war, das Dorf wiedergefunden, in dem Andrejs Großvater gelebt hatte, er wollte ihm dort ein Denkmal als Freiheitskämpfer errichten. "Wenn du das machst, dann stelle ich eins für den Großonkel auf", hatte ihm Hunko halb scherzhaft geantwortet. Der Großonkel hatte in der Roten Armee gekämpft.
Von Gregor Gysi stammt das Bonmot, zehn Prozent der Mitglieder der Linken und anderer Parteien seien irre. Andrej Hunko zählt sich freimütig dazu. Als Beruf gibt der Neuabgeordnete wenig aufschlussreich "Angestellter" an - doch dahinter verbirgt sich ein bewegter Lebenslauf.
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Berlin. Andrej Hunko spricht nicht mehr Ukrainisch. Sein Großvater kämpfte im Zweiten Weltkrieg in der Ukrainischen Nationalarmee gegen Stalin. Grund dafür hatte er genug: Alle seine Verwandten starben 1932/33 durch den Holodomor, die große, von Stalin beförderte Hungersnot in der Ukraine.
Von Gregor Gysi stammt das Bonmot, zehn Prozent der Mitglieder der Linken und anderer Parteien seien irre. Andrej Hunko zählt sich freimütig dazu. Als Beruf gibt der Neuabgeordnete wenig aufschlussreich "Angestellter" an - doch dahinter verbirgt sich ein bewegter Lebenslauf.