"'Es ist nachvollziehbar, dass Menschen wegen der Corona-Maßnahmen um ihre Grundrechte besorgt sind und auf die Straße gehen. Wir müssen uns aber zusammen dagegen wehren, dass diese Proteste von Rechtsextremen vereinnahmt werden', sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko."
"In einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) bestätigt die Bundesregierung dabei neue Details über die für die BRD sicherheits- und migrationspolitisch relevante Kooperation mit Tunesien."
"'Höchstwahrscheinlich sind das genau die Kräfte, die von Frontex und Bundespolizei ausgebildet werden.' Laut Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hat die deutsche Botschaft in Tripolis die libyschen Behörden um Aufklärung gebeten – erfolglos: Die Küstenwache und das libysche Innenministerium äußerten sich nicht. 'Dass die Bundesregierung die Aufklärung des Angriffs mit einer simplen Nachfrage beim Innenministerium bewenden lässt, grenzt an Strafvereitelung', sagt Hunko dazu."
""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko der dpa. So könnten Drohnen bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung eine wichtige Rolle spielen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" der Rüstungsindustrie werden."
""Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden", sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung könnten Drohnen eine wichtige Ergänzung darstellen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu "Drohnenteststrecken" für die Rüstungsindustrie werden, mahnte Hunko."
"«Gegen eine zivile Nutzung von Drohnen hat unsere Fraktion grundsätzlich nichts einzuwenden», sagte der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko. Vor allem bei der Verfolgung von Umweltverschmutzung könnten Drohnen eine wichtige Ergänzung darstellen. Die europäischen Meere dürften aber nicht zu «Drohnenteststrecken» für die Rüstungsindustrie werden, mahnte Hunko."
"Laut Linksfraktionsvize Andrej Hunko sollte die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft "einen überfälligen Paradigmenwechsel" einleiten. "Das marktradikale Dogma" müsse überwunden und "auf solidarische Kooperation statt allein auf Wettbewerb" gesetzt werden. Konkret forderte Hunko unter anderem eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für "Superreiche"."
"Solche alten Geschichten möchte man etwa Anna Westner erzählen, der Vorsitzenden der Linksjugend. Nachdem die Presse dieser Tage einen Auftritt des Linksfraktionsvizes Andrej Hunko bei einer Kundgebung skandalisiert hatte, auf der Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie kritisiert wurden, forderte Westner, man müsse »von solchen Aluhutdemos mehr als nur 1,5 Meter Abstand nehmen«."
"Der Fraktionsvize der Linken Andrej Hunko hat die Regierungslinie nicht abgenickt, sondern in Zweifel gezogen. Er hat die Validität der Datenlage in Frage gestellt, er befragt die Maßnahmen nach ihrem Nutzen: "Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?"
All dies hat er auf einer Kundgebung in Aachen gesagt und sich damit sichtbar gegen jede Form der autoritären Antwort auf die Krise positioniert. Das muss erst einmal auch der Berliner Tagesspiegel einräumen: [...]"
"Die Zahlen belegen weiter, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Gesundheitsstandards mit zweierlei Maß misst. Auf 10.000 Menschen kommen in Bosnien-Herzegowina gerade einmal 63 Pflegekräfte, in Deutschland sind es aktuell mehr als doppelt so viel. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken, Andrej Hunko, an das Kabinett Merkel im Januar geht hervor, dass allein durch „Triple Win“ bereits über 600 Pflegekräfte aus Bosnien-Herzegowina in die Bundesrepublik vermittelt wurden. Die Rekrutierung einer Pflegekraft kostet den Arbeitgeber laut Bundesregierung dabei zwischen 8.000 und 10.000 Euro. Das im März in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zustrom von medizinischem Fachpersonal durch beschleunigte Verfahren weiter erleichtern."