"Dabei unterstrich Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der linken Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung: «Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Grossbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung.» Dieses Verfahren sei in Grossbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht."
"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher, äußerte sich bereits vergangene Woche und mahnte Großbritannien die Europäische Menschenrechtskonvention einzuhalten, und Assange 'ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung' zu gewähren."
"Nicht besser wird der "Pakt der Schande" durch den Umstand, dass es sich bei der libyschen Küstenwache zum größten Teil um ehemalige Schlepper handelt. 'Das ist ein Haufen von Piraten, der sich aus Milizen zusammensetzt, die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind', betonte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Linken unlängst im Deutschen Bundestag. Private Hilfsorganisationen wiederum bemängeln ein aggressives und oft gefährliches Vorgehen der Libyer bei der Rettung der Menschen. Versuche, die libysche Küstenwache durch italienische oder europäische Stellen zu überwachen und zu kontrollieren, sind bisher am Widerstand der Libyer gescheitert."
"'Die Bundesregierung steht weiterhin kritiklos an der Seite der Putschisten in Bolivien, während diese innen-, außen- und wirtschaftspolitische Fakten schaffen, die weit außerhalb des Mandats einer Übergangsregierung liegen', kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Antwort gegenüber »nd«. Ähnlich wie in ihrer Venezuela-Politik werfe die Bundesregierung 'Verfassung und Völkerrecht schnell über Bord', wenn es um 'wirtschaftliche oder geopolitische Interessen' gehe. Auch diese Interessen stehen bei den Wahlen am 3. Mai im Mittelpunkt."
"'Die libysche Küstenwache ist ein Haufen von Piraten, sie setzt sich aus Milizen zusammen, die nachweislich ins Schleusergeschäft verstrickt sind', sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. Private Seenotretter bemängeln immer wieder, dass die Küstenwache unprofessionell rette, keine Schlauchboote ausbringe und Gewalt anwende. 'Wie viele Belege braucht es noch, um die Einsätze in der libyschen Seenotrettungszone wieder von der Leitstelle in Rom zu koordinieren', fragt Hunko. 'Dies wäre möglich, es braucht dazu nur die Zustimmung der Regierung in Tripolis.'"
"Aktuell können Polizeibehörden und Zoll in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden bereits auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor. Wie das Innenministerium darin weiter ausführt, hatte die für politisch motivierte Kriminalität und Spionage zuständige Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) Anfang Januar zudem weitere 3.124 Fotos "recherchefähig gespeichert". Der Bildbestand der Staatsschutzabteilung ist allerdings nicht für alle Nutzer des polizeilichen Informationsverbunds zugänglich."
"Im vergangenen Jahr hatte das BKA Gesichtserkennungssysteme von fünf Herstellern getestet. Der Auftrag für ein neues System soll noch vor Ende März erteilt werden. Eingesetzt werden könnte die Software etwa bei polizeilichen Ermittlungsarbeiten oder im polizeilichen Erkennungsdienst. Die genaue Funktionsweise der Systeme sei dem BKA nicht bekannt, heißt es der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) Allerdings kämen dabei „Methoden des maschinellen Lernens“ zum Einsatz."
"Das Schengener Informationssystem (SIS) dient dem Austausch sicherheitsrelevanter Daten innerhalb der Europäischen Union. Es soll zum Beispiel helfen, jugendliche "Ausreißer" zu finden und Tatverdächtige aufzuspüren. Am 1. Januar dieses Jahres waren 983.278 Menschen im SIS zur Fahndung ausgeschrieben. Die meisten Einträge stammten laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) aus Frankreich und Italien - mit jeweils mehr als 200.000 Einträgen."
"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."
Weiterelsen in Frankfurter Rundschau, 31.01.2020, Seite 7
"Polizeibehörden und Zoll können in Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell auf mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zugreifen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor."
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