Heiliger Stein kehrt nach Venezuela zurück

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko ist einer derjenigen, die sich für die Rückführung des Steines eingesetzt haben. Er freue sich, dass der Stein nun zurückgegeben wird, sagte er dem Tagesspiegel. Obwohl er bereits entsprechende Signale vernommen habe, sei der Abbau am Montag überraschend gewesen. Die Verhandlungen um die Rückgabe des Steines nennt er 'delikat' und einen 'bemerkenswerten Vorgang diplomatischer Kooperation' angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung die sozialistische Regierung unter Maduro nicht offiziell anerkennt. "

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Rückgabe von Kueka-Stein aus Venezuela wurde mit Maduro-Regierung ausgehandelt

"Während die deutsche Presse nach eingehender Berichterstattung über den Streit zwischen Venezuela und Deutschland über den Rücktransport nicht mehr informierte, reagierten Abgeordnete der Opposition. 'Ich freue mich, dass der Kueka-Stein endlich nach Venezuela zurückkehrt und damit ein leidiges Kapitel der deutsch-venezolanischen Beziehungen beendet wird', schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko."

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Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

"Wer das Pech hat, mit der „falschen“ Begleitperson zu reisen, ein Flugticket mit der „falschen“ Mailadresse bestellt oder einen „falschen“ Reiseverlauf genommen zu haben, muss mit unnötigen polizeilichen Kontrollen rechnen, im schlimmsten Fall sogar mit einer Festnahme. Möglich macht dies die vor knapp zwei Jahren eingeführte, flächendeckende Überwachung von Flugreisen. [...] Tatsächlich bestehen ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses Ermittlungsinstrumentes. Eine parlamentarische Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ergab etwa im Vorjahr, dass die automatisierte Auswertung zum damaligen Zeitpunkt 94.098 Treffer meldete."

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EU-Flagge soll besser geschützt werden

"Die Linksfraktion ist gegen das Gesetzesvorhaben. Dem Verbrennen von Flaggen sollte man mit dem Ordnungsrecht und nicht mit dem Strafrecht begegnen. Schon jetzt kann die Polizei Auflagen für eine Demonstration erteilen, so dass zum Beispiel Fahnen nicht verbrannt werden dürfen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. "Unsere Demokratie ist stabil genug, um solche Einzelfälle auszuhalten", sagte Andrej Hunko von der Linkspartei. In 20 anderen EU-Staaten gebe es eine solche Strafbarkeit ebenfalls nicht."

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Bis zu drei Jahre Haft für Verbrennen von EU-Flaggen - Opposition im Bundestag skeptisch

"„Wir halten es für grundfalsch, die Frage der Achtung von Flaggen, von Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reicht nach unserer Auffassung eindeutig das Ordnungsrecht. Das sind Ordnungswidrigkeiten, aber keine Tatbestände gemäß Strafrechtsparagrafen“, machte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in der Debatte deutlich."

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Latente Gefahr

"Die Bundeswehr plant ein gemeinsames Manöver zur Cyberkriegführung unter anderem mit dem israelischen Militär. Die Übung mit dem Titel »Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20« (MLCD20) soll im August in Deutschland stattfinden; auch Einheiten aus Österreich und der Schweiz nehmen daran teil. Das hat das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko erklärt."

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Wer spricht noch Russisch in Deutschland?

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, kommentiert: „Obwohl Russisch bei den Fremdsprachenkenntnissen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts nach dem Englischen, Französischen und Spanischen einen guten vierten Platz einnimmt, beherrscht nur etwa ein Drittel der deutschen Diplomaten in Russland die Sprache ihres Gastlandes. Diese Tatsache erstaunt mich sehr, ohne sprachliche Kompetenz lassen sich bekannter Weise Land und Leute nicht verstehen."

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Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

"Der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat im Zuge der mutmaßlichen Schlüsselrolle, die der US-Militärstützpunkt Ramstein bei der Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani gespielt hat, darauf hingewiesen, dass es rechtlich möglich wäre, den US-Truppen ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu kündigen."

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