"Während die Angriffe des AKP-Regimes und seiner SNA-Milizen tagtäglich Menschen in Nordsyrien das Leben kosten und die Türkei versucht, weitere Dörfer und die internationale Schnellstraße M4 zu besetzen, stellte der Bundesaußenminister Heiko Maas die Falschbehauptung auf, die Offensive der Türkei dauere nicht weiter an. Diese Aussage folgte auf kritische Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), der vom Außenminister wissen wollte: 'Warum hat das Auswärtige Amt am 13. Oktober 2019 eine Anweisung an den deutschen Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe, in der es um die auswärtigen Beziehungen geht, gegeben, durch die die Formulierungen der Resolution, die Sie eben angesprochen haben, so verändert wurden, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können? Es geht jetzt ja nur noch um neue Genehmigungen; der deutsche Vertreter hat das so geändert, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können. Die ursprünglich von Frankreich eingebrachte Resolution wurde entsprechend aufgeweicht. Warum?'"
"Die Bundesregierung dagegen schätzt die Lage anders ein: Das politische Verhältnis werde »von Verstößen Russlands gegen völkerrechtliche Prinzipien« im Zuge des Ukraine-Konfliktes »überschattet«, lautet die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei), die »nd« vorliegt. Die Sanktionen, heißt es weiter, verfolgen das Ziel, »eine Verhaltensänderung der Russischen Föderation in ihrer Ukraine-Politik fortzuführen und zu einer Lösung des Konfliktes in der Ostukraine und auf der Krim beizutragen«. Da sich jedoch keine politische Lösung abzeichnet, setzt die Bundesregierung seit einiger Zeit auf die »Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen« - und dafür braucht sie weder die EU noch Frankreich. Macrons Initiative droht damit zu verpuffen."
"Der europapolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Andrej Hunko, konfrontierte den Generalsekretär mit der Aussage, dass Russland gezwungen gewesen sei, auf die Nato-Osterweiterung zu reagieren."
"Für den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko ist diese Zahl Grund zur Sorge, denn sie sei ein neuer Rekord: 'Interpol wird hier missbraucht' für die politische Verfolgung Oppositioneller. Interpol sei eine internationale Polizeiorganisation, die sich um Verbrechensbekämpfung kümmere - ein politischer Hintergrund für Ermittlungen schlössen die Statuten aus, kritisiert Hunko."
"Mit ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen »neuen Aufbruch für Europa« angekündigt. Daraus ist dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zufolge bislang nur »Gemurkse« geworden. So sorge die Bundesregierung weiter dafür, dass die EU-Wirtschaftspolitik »auf Austerität und neoliberale Strukturreformen setzt, obwohl dringend mehr Investitionen für Soziales und Ökologie nötig wären und wir bereits vor einem wirtschaftlichen Abschwung stehen«, teilte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion am Mittwoch mit."
"Der Linkspartei geht das nicht weit genug. 'Die EU-Papiere gegen Rechtsterrorismus sind halbherzig und werden weitere Anschläge nicht verhindern', kritisiert der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko. 'Weder baut die Europäische Union Strukturen gegen rechtsextreme Gruppen auf, noch sind konkrete Maßnahmen von Europol geplant.' Das sei ein 'ein fatales Signal' für die Betroffenen antisemitischer und rassistischer Gewalt."
"Die Solidarität mit den betroffenen Landwirten ist groß. 'Es kann keiner wirklich ermessen, was es für einen Landwirt bedeutet, wenn er seine Tiere schlachten muss', sagt Hubertus Müller, der über viele Jahre für Misereor als landschaftlicher Berater in Südamerika unterwegs war. Für die hiesige Landwirtschaftspolitik hat er kein Verständnis, ebenso wenig wie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken."
"Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ist dafür bekannt, viele sogenannte Kleine Anfragen zu Russland und zur Ukraine an die Bundesregierung zu stellen. So präsentierte Hunko auf der Konferenz aktuelle Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass Deutschland die über 100 Städtepartnerschaften mit Russland 2018 mit gerade einmal 86.000 Euro förderte, während Partnerschaften mit den gerade einmal 39 ukrainischen Städten 2018 mit mehr als vier Millionen Euro unterstützt wurden."
"Dass sich das Vorhaben deutlich verspätet, bestärkt den Europaexperten der Linken, Andrej Hunko, in seiner Kritik daran. 'Hier werden Milliarden in den Sand gesetzt, um Aufträge für große Konzerne in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen', betont der Oppositionspolitiker. Da Kampfdrohnen generell 'Killerwaffen' seien, forderte er das Ende der Initiative zur weiteren 'Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik'."
"Letztlich wurden die drei auf Basis von schwarzen Listen inhaftiert, die aus Deutschland geliefert worden waren, wie die Linke über eine Anfrage an die Bundesregierung bestätigt bekam. 'Die drei stehen sowohl für den französischen wie auch für den deutschen Staat für Staatsfeinde und werden als solche behandelt und nicht als vermeintliche Straftäter', meint die Mutter. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht von einem 'skandalöses Urteil gegen die #3vonderAutobahn'. Per Twitter verkündet er: 'Das ist Gesinnungsjustiz. Die drei Jugendlichen werden benutzt, um ein Exempel gegen den internationalen Gipfelprotest zu statuieren. Linke Politik ist kein Verbrechen!'"
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