"Die EU bereitet einen europaweiten Abgleich von Gesichtsbildern vor. Entsprechende 'Vorüberlegungen' bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Zwei Mal habe bereits eine Expertengruppe entsprechende Entwicklungsperspektiven erörtert und sich dabei auch mit den Erfahrungen des Bundeskriminalamtes mit seinem Gesichtserkennungssystem befasst. Linken-Europa-Experte Andrej Hunko nennt das 'hochproblematisch'."
"Diese deutsch-französische Kooperation wurde vier Deutschen zum Verhängnis, deren Namen offenbar auf schwarzen Listen standen. Angeblich sind sie bei Demonstrationen „mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten“ oder sollen in diesem Kontext „Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten“ haben. So wurde auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) der polizeiliche Informationsaustausch begründet."
"Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko fordert angesichts der Fehler im System, das TFTP-Abkommen auf Eis zu legen und grundsätzlich zu überprüfen. Deutsche Kriminalämter, die in den vergangenen Jahren Dutzende Anfragen gestellt oder unaufgefordert Meldungen aus den USA aus dem Programm erhalten hätten, dürften "die widerrechtlich erlangten Informationen bis dahin nicht nutzen". Berlin und Brüssel sollten auch nicht weiter still zusehen, wie sich US-Behörden 'nicht an die Regeln zur Rasterfahndung in europäischen Finanzinformationen halten'."
"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko machte im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ auf die Ursprünge der aktuellen Militarisierung der Europäischen Union (EU) aufmerksam. Die sei schon im Vertrag von Lissabon 2007 festgeschrieben und werde nun mit den Instrumenten Pesco und Europäischer Verteidigungsfond aktiv umgesetzt. Lange Zeit hätten vor allem die Briten das blockiert. Dazu gehöre auch, dass die Verkehrsinfrastruktur innerhalb der EU modernisiert werden solle, um schneller Panzer und anderes Kriegsgerät in Richtung Osten transportieren zu können."
"Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, mögliche menschen- und völkerrechtliche Auswirkungen der seit 2015 mehrfach verschärften US-amerikanischen Sanktionen gegen Venezuela zu untersuchen. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Linken-Bundestagsabgeordneten, darunter Andrej Hunko hervor."
"Die Daten aus Deutschland kamen vom Bundeskriminalamt und vom Verfassungsschutz. Das wurde über eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Bundesregierung gerade bestätigt. Nicht Straftäter werden auf schwarzen Listen geführt, sondern Personen, die bei politischen Ereignissen "mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind" oder "intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten", zitiert Hunko aus der Antwort."
"Und so setzte schon im Vorfeld des Gipfels die französische Polizei mehrere Aktivisten fest. Ein deutscher Mitarbeiter des Alternativ-Radios Dreyeckland wurde ausgewiesen, weil er beim G20 in Hamburg Straftaten verübt haben soll. Woher die französiche Polizei das wusste? Von einer Liste zu Personen, „die im Zusammenhang mit politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind (...) und zu denen Erkenntnisse wegen Gewaltstraftaten vorliegen“. Erstellt hatte die das deutsche Bundeskriminalamt und dann an Paris weitergeleitet, mit der Auflage, die Daten spätestens im September zu löschen, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko wissen ließ."
"In Deutschland sorgte vor dem Gipfel auch der Umgang mit Aktivisten aus dem linken Spektrum für Diskussionen. Die Abschiebung eines Deutschen aus Frankreich kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) als unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit."
"»Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden«, sagte Hunko. Er gehe davon aus, dass dies aufgrund der »Störer«-Liste aus Deutschland geschehen sei. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit »und wiegt wegen der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer«, fügte er hinzu."
"Hunko hatte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nun haben die Antworten die Vermutungen von Telepolis bestätigt, dass die illegale Festnahme und Abschiebung von Luc aufgrund einer Schwarzen Liste aus Deutschland geschah.Den Zusammenhang zum G7-Gipfel hatte Frankreich ohnehin schon mehr als deutlich gemacht, da Luc eine dreijährige Haftstrafe angedroht wurde, sollte er vor dem Ende des G7 und des Gegengipfels in Hendaye und Irun Frankreich erneut betreten. „Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer.“ Das Grundrecht auf eine freie und ungehinderte Teilnahme an Demonstrationen muss auch in Frankreich gelten“, erklärt Hunko."
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