Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist über diese Haltung empört. »Durch ihr aktives Wegschauen macht sich Bundesregierung mitschuldig an der Verschlechterung der Lage in Venezuela und dem Ausbleiben einer politischen Lösung«, sagte er am Montag gegenüber junge Welt. »Offenbar ist auch sie bereit, das Leid von Millionen und den Tod von Tausenden Menschen in Kauf zu nehmen, um die Regierung Maduro zu stürzen.«"
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"Es ist keine dankbare Aufgabe, Polizei und Geheimdienste danach zu fragen, wie viele Menschen sie überwachen. Die Antworten auf solche Fragen sind in der Regel recht einsilbig. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Andrej Hunko, macht es trotzdem regelmäßig. Allerdings sind die entsprechenden Antworten jetzt noch sparsamer geworden, als sie es ohnehin schon waren."
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"'Die Festsetzung des iranischen Öltankers ,Grace 1' durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. Die Linkebegrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes', erklärten Sevim Dagdelen, Vizechefin der Linken im Bundestag, sowie Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion."
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"us der spanischen Botschaft in Berlin wurde der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko als »radikaler Aktivist« bezeichnet. Hunko taucht erneut auf. So wusste die spanische Botschaft schon im Voraus, dass sich Manonelles in Straßburg mit Hunko und anderen Mitgliedern des Europarats treffen werde. Die katalanischen Auslandsvertreter gehen deshalb davon aus, dass ihr Email-Verkehr ausspioniert wurde. Spanien hat das nicht zum ersten Mal getan. 2011 hatte sich schon einmal der damalige spanische Botschafter bei Hunko entschuldigt, weil dessen Emails mitgelesen worden waren."
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"Tatsächlich traf sich der Leiter der katalanischen Vertretung in Straßburg unter anderem mit Mitgliedern des Europarats, darunter jeweils auch der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Und das wurde wiederum nach dessen Reise vermeldet."
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"In Deutschland kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die US-Wirtschaftsblockade als verbrecherisch: »Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen.« Das werde »das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote zu verantworten haben«. Von der Bundesregierung und der EU forderte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion, sich »in der Venezuela-Politik endlich vom Rockzipfel der USA lösen«. "
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"In einer Verordnung regelten die EU-Mitgliedsstaaten erst jüngst die Befugnisse, Einsatzbereiche und Ressourcen der Agentur Frontex neu. Dass längst nicht im gleichen Maß auch die Kontrollmöglichkeiten wachsen, um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch die Behörde zu überwachen, kritisiert regelmäßig die LINKE im Bundestag. Die neuen Frontex-Kompetenzen sehen zugleich vor, dass die in andere Länder entsandten Beamten künftig Immunität genießen. »Die im Rahmen von Frontex-Operationen eingesetzten Mitarbeiter der Bundespolizei hatten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung bisher keinen Einsatz, bei dem Menschenrechtsverletzungen oder Grundrechtsverstöße gemeldet werden mussten«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko."
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"In seinen Ausführungen als Reaktion auf die ausführliche Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass die für aktuelle Mobilfunkstandards bestehenden Verpflichtungen zur Ausleitung von Verkehr auch für 5G weiter gelten. Es bestehe lediglich Anpassungsbedarf wegen der höheren Datenraten. Man werde daher "die bestehenden Schnittstellen zur Ausleitung voraussichtlich hardware- und softwaretechnisch" aufrüsten müssen. Diesbezügliche Vorgaben sollen in der TRTKÜV eingepflegt werden."
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"Angesichts der Tatsache, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko offensichtlich zum zweiten Mal Ziel spanischer Überwachung wurde, hatte er sich mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewendet, um zu erfahren, auf "welcher Rechtsgrundlage" nun "Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder andere spanische Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Gemeindienste) in Deutschland Daten über Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Autonomieregierung in Katalonien" erheben "sowie von Mitgliedern des deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengestellt werden"."
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"Kritiker wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko monieren seit Langem, dass das SIS viel zu aufgebläht sei und auf dieser Basis bald ein "Bevölkerungs-Scanner" gegen "unliebsame Personengruppen" entsteht könnte."
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