"Der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko, hält von der Leyen grundsätzlich für die falsche Person an der Spitze der EU. Die Verteidigungsministerin trage nicht nur den Skandal um Beraterverträge im Gepäck, sagte Hunko. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag befasst sich zurzeit mit der Vergabe solcher Verträge durch ihr Ministerium. "Sie steht auch wie wenige andere für forcierte Militarisierung und Aufrüstung sowie Konfrontationspolitik gegenüber Russland", sagte der Linken-Politiker."
"Hunko warf dem Auswärtigen Amt auf Twitter Untätigkeit vor und forderte die Bundesregierung neuerlich dazu auf, diese Liste sogenannter "Staatsfeinde" auf, Mirotworez beim Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu thematisieren."
"Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) stellte sich auf Dunkers Seite: 'Kotsabas Verzicht reicht. Wenn wir ihm jetzt noch einmal ausdrücklich den Preis aberkennen, ist das für ihn nicht mehr gesichtswahrend.' Hunko, der den Ukrainer wie Dunker nach wie vor für preiswürdig hält, nannte die zehn Jahre alten Aussagen auf dem Video 'eindeutig antisemitisch', sieht darin aber — im Gegensatz zu Woelk — kein 'geschlossenes antisemitisches Weltbild'."
"Heute empfängt die Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Zelenskyi mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Man will sich über die 'bilateralen Beziehungen, den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine sowie über den ukrainischen Reformprozess austauschen'. Hunko fordert: 'Die Bundesregierung muss bei dem Besuch auch die "Staatsfeinde"-Webseite #Mirotworez thematisieren!' Er kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung und schreibt: '#Mirotworez ist eine ultrarechte Webseite, die von der Regierung in Kiew gedeckt und vermutlich vom Inlandsgeheimdienst SBU unterstützt wird.'"
"Die ukrainische Fahndungsliste „Mirotworez“ macht wieder Schlagzeilen. Pünktlich zum ersten Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten in Berlin tauchen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi als „russische Spione im deutschen Bundestag“ auf der umstrittenen Webseite auf. Wie gefährlich ist die Seite und wer steckt dahinter?"
"'Gefühlt zum einhundertsten Mal fordern Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden, Millionen von Internetnutzern im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung anlasslos zu überwachen', kritisierte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den neuen Anlauf gegenüber heise online. Mit gutem Grund sei diese Praxis aber zunächst 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig sowie auch 2016 vom EuGH für illegal erklärt worden."
"Der EU-Experte der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, sieht mit dem neuen Schritt das EU-Parlament überrumpelt: Auch wenn die Mitgliedsstaaten zunächst nur einen Gesetzesfahrplan verabschiedet hätten, handele es sich dabei dennoch "um ein uferloses Überwachungsprojekt, bei dem zum allergrößten Teil Unbescholtene ins Raster geraten". Mit ihrem Plazet für eine "beschränkte" Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verkaufe die Regierung die Bürger "komplett für dumm", da Polizei und Geheimdienste nur sinnlose Daten aussparen wollten."
"Ursprünglich war die Kundgebung als Auftakt eines Demonstrationszuges zu einer Veranstaltung mit dem venezuelanischen Außenminister Jorge Arreaza geplant. Anlässlich der Karlspreisverleihung an UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein öffentliches Gespräch mit ihm sowie dem Völkerrechtler Norman Paech und den beiden MdBs Kathrin Vogler und Andrej Hunko eingeladen."
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