Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei „völlig offensichtlich“, dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. „Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft“, kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. „Die Bundesregierung hätte vermitteln können“, sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan."

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Verstößt die Bundesregierung gegen das Völkerrecht?

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei "völlig offensichtlich", dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. "Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft", kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstützen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags wieder."

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Gutachter hinterfragen Guaidó-Anerkennung

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte, das Gutachten bestätige aus seiner Sicht, dass die Anerkennung Guaidós völkerrechtswidrig sei. Es sei offensichtlich, dass er derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsident anzuerkennen verschärfe den Konflikt weiter. 'Die Bundesregierung hätte vermitteln können', erklärte Hunko. 'Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert.'"

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: "Anerkennung Guaidós völkerrechtlich fraglich"

"Es bestehe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstützen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben aber nicht die Auffassung des Bundestags wieder."

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Anerkennung Guaidós "unzulässige Intervention"?

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei "völlig offensichtlich", dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. "Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft", kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan."

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Bundeswehr rüstet zur Abwehr von Drohnen auf

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko äußerte grundsätzliche Kritik. „Wir haben den militärischen Einsatz von Drohnen immer kritisiert, deshalb sind wir auch skeptisch wenn jetzt Abwehrwaffen beschafft werden. Wir sehen hier einen neuen, äußerst lukrativen Markt für die Rüstungsindustrie“, erklärte er."

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Mazedonien einverleibt

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sprach sich am Mittwoch gegenüber junge Welt »generell gegen die Erweiterung der NATO« aus. Deswegen lehne seine Partei auch den Beitritt Mazedoniens in die Kriegsallianz ab. Die Behauptung Stoltenbergs, mit dem Beitritt werde die »Sicherheit« in Südosteuropa verbessert, wies Hunko zurück. ­Diese werde sich eher »verschlechtern«, zudem wird die NATO-Osterweiterung »die Frontstellung gegen ­Russland verstärken«. Notwendig seien ­»Abrüstung sowie Verständigung«."

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Hauptsache Sozialismus

"Zurückhaltendere Töne kommen indes von Andrej Hunko. Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag möchte sich ein eigenes Bild von der Lage in Venezuela machen. Darum hat er für kommende Woche eine fünftägige Reise in das südamerikanische Land geplant, sagt er WELT. 'Ich möchte Gespräche mit Regierungsvertretern führen und habe dazu den Außenminister und Vertreter der Pro-Guaidó-Opposition angefragt, aber auch linke Kritiker der Maduro-Regierung.'"

welt.de 25.02.2019

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Stille SMS: So überwacht der Bundesverfassungsschutz in Deutschland

"Da das Innenministerium die Einsatzzahlen des Bundesnachrichtendienst und der Zollkriminalämter als "streng geheim" einstuft, gibt es über diese Behörden keine Einsatzzahlen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, möchte sich nun dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz die Zahlen in Zukunft wieder veröffentliche muss."

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"Deutschland bricht das Völkerrecht" - Linkepolitiker Hunko reist nach Venezuela

"Nach dem offensichtlich von den USA geplanten Umsturz in Venezuela sei der Konflikt in dem Land brandgefährlich geworden, so der Außenpolitiker Andrej Hunko. Auch die Rolle der deutschen Medien sieht der Linkepolitiker kritisch, denn hier würden viele Lügen und Halbwahrheiten über Venezuela verbreitet, die ganz im Sinne der Bundesregierung seien."

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