Op 6 april is het zover: het referendum het over associatieverdrag tussen de EU en Oekraïne. Wat houdt dat verdrag precies in en wat voor land is Oekraïne igenlijk? Tiny Kox: ‘Het verdrag is nu niet in het voordeel van Nederland, de Europese Unie of Oekraïne.’
Dies ist ein Beitrag in der Zeitung der niederländischen SP, Tribune. Sie finden die Ausgabe hier. Dort finden Sie einen Artikel über das bevorstehende Uraine-Referendum (Seite 6). Den Artikel über Andrej Hunkos Ukraine-Besuch finden Sie ab Seite 10.
Das Unternehmen Rola Security Solutions aus Oberhausen liefert Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten Software für die Fahndung.
Datenschützer halten den Einsatz von Rolas Software für hochproblematisch.
Die Telekom hat Rola gekauft, sagt aber praktisch nichts über den Kauf und das Unternehmen.
Von Jannis Brühl
Am 20. Dezember 2013 schickte eine kleine Firma aus Oberhausen einen Brief an das Bundesinnenministerium. Darin ging es um einen Deal, von dem die Öffentlichkeit erst sehr viel später erfahren sollte. Die große Telekom wollte über ihre Großkunden-Tochter T-Systems den Absender des Briefes kaufen: Rola Security Solutions. Das Unternehmen mit etwas mehr als 90 Mitarbeitern war verpflichtet, das Ministerium um Erlaubnis zu fragen, ob es sich kaufen lassen darf. Denn Rolas Geschäft steht für die Arbeit mit besonders heiklen Daten: Fingerabdrücke, Namen von Verdächtigen, abgehörte Gespräche. Die Firma programmiert Software, die Verbindungen in Datenbergen findet, wo Menschen keine sehen. Die Programme verkauft sie an Polizei, Militär und Geheimdienste. Elf von 16 Landespolizeien nutzen Rolas Software, ebenso die Bundeswehr, das Bundes- und das Zollkriminalamt sowie die Verfassungsschutzbehörden.
Zu teuer: Im Frühjahr 2013 hatte man die Entwicklung des unbemannten Flugkörpers gestoppt. Jetzt soll es wieder Testflüge in Deutschland geben. Das wird wahrscheinlich teuer für den Steuerzahler.
Die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ verschlingt einen weiteren dreistelligen Millionenbetrag. Für die Reaktivierung des vor knapp zwei Jahren ausgemusterten unbemannten Flugzeugs und für die anschließenden Testflüge veranschlagt das Verteidigungsministerium fast 200 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er als einziger nichtspanischer Abgeordneter Arnaldo Otegi, der noch immer in Haft ist. Der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gilt als einer der wichtigsten Initiatoren des baskischen Friedensprozesses.
In der Antwort auf eine kleine Anfrage erklärte das Bundesinnenministerium am 9. Juni, die Nutzung von Verschlüsselungstechniken stelle für Sicherheitsbehörden »eine Herausforderung« dar. Ermittlungsverfahren würden erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Darauf entgegnet der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:
Deutsche Polizeibehörden dürfen ihre Mitarbeit in internationalen Netzwerken nicht dazu nutzen, Verfahren zum Umgehen, Aushebeln oder Unbrauchbarmachen von verschlüsselter Kommunikation zu entwickeln. Die Bundesregierung muss das Vertrauen in Verschlüsselungstechnik stärken statt aushöhlen.
Es ist ein fatales Urteil, das Ende Mai am Verwaltungsgericht Köln gefällt wurde: Die Klage dreier Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US- Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe wurde abgelehnt. »Das erlaubt der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen einzunehmen“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, nach der Anhörung.
Die Pläne zur Bewaffnung der zukünftigen Bundeswehr-Kampfdrohnen schreiten weiter voran. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion räumte Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel (CDU) ein, dass "Luft-Boden-Lenkflugkörper und Präzisionsbewaffnung" künftig bei den Drohnen zum Einsatz kommen könnten.
Das Krim-Problem kann nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit einer Wiederholung des Referendums, diesmal unter internationaler Beobachtung, gelöst werden.
"Ich unterstütze alle Vorschläge, die auf eine Lösung in der Krim-Frage abzielen“, sagte er am Mittwoch in einem Gespräch mit Bolle Selke. „Dazu gehört für mich auch der Vorschlag von Matthias Platzeck im November 2014, ein Referendum mit internationaler Wahlbeobachtung zu wiederholen. Man hört immer nur die Kritik, aber es gibt überhaupt keine Vorschläge von westlicher Seite, wie man denn eigentlich zu einer Lösung kommen kann."
Die Einreisesperre für den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann hält andere Politiker nicht von Besuchen in Russland ab.
Von Barbara Oertel
Solidarität mit dem CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, dem am vergangenen Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo ohne Angabe von Gründen die Einreise nach Russland verwehrt worden war? Eine Reaktion, wie die von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der einen Trip in die russische Hauptstadt spontan absagte?
Von wegen! Die Sperre, die nach Angaben der russischen Behörden für Wellmann bis 2019 gelten soll und von der auch die deutsche grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms betroffen ist, scheint der Reiselust anderer Parlamentarier keinen Abbruch zu tun.
Vor dem Staatsbesuch des ägyptischen Staatspräsidenten al-Sisi wächst die Kritik in Deutschland an der Sicherheitszusammenarbeit mit Kairo.
Berlin - Eine Woche vor dem Staatsbesuch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin wächst die Kritik an der Zusammenarbeit von deutschen und ägyptischen Sicherheitsdiensten, die die Bundesregierung trotz schwerer Menschenrechtsverstöße und haarsträubender Polizeiwillkür am Nil ausbauen will. Vertreter der Opposition von den Linken und Grünen kritisierten die Pläne als ein falsches Signal in der jetzigen Situation.
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