Brutal und korrupt – über Ägyptens Polizei lässt sich kaum Gutes sagen, vom Geheimdienst ganz zu schweigen. Dennoch will die Bundesregierung die Kooperation ausbauen.
Von Martin Gehlen, Kairo
Trotz schwerer Menschenrechtsverstöße und haarsträubender Polizeiwillkür in Ägypten will die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher und ägyptischer Sicherheitsdienste ausbauen. Eine Woche vor dem Staatsbesuch von Präsident Abdel Fattah al-Sissi kritisieren Linke und Grüne dies scharf, für beide ist es zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Es gebe vonseiten des ägyptischen Regimes keinen echten Willen, den Polizeiapparat zu reformieren, argumentierte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner während ihres Besuchs in Kairo. Stattdessen befinde sich die Polizei auf einem Rachefeldzug gegen Andersdenkende. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko forderte, "die geplanten Kooperationen deutscher Polizeibehörden und Geheimdienste zu annullieren".
Bundesregierung legt neue Details zu Abkommen mit ägyptischem Militärregime offen
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag neue Details zur geplanten polizeilichen Kooperation mit Ägyptens autoritärem Militärregime. So sollen in die Zusammenarbeit nicht nur Polizeibehörden wie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei involviert sein, sondern auch Geheimdienste. An dem »Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung« nehmen demnach auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teil. Wann die Übereinkunft unterzeichnet werden wird, steht noch nicht fest.
Einer rein, einer raus: Während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise nach Russland verweigert wird, darf der Linke-Politiker Andrej Hunko einreisen. Hunko erfüllt die Erwartungen seiner Gastgeber.
Zu Pfingsten waren sie beide zur gleichen Zeit am Flughafen Moskau-Scheremetjewo. Doch während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise verweigert wurde, kam der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ohne Probleme durch die russische Passkontrolle.
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter und PACE-Mitglied, betrachtet die Situation um den Absturz der Malaysischen Boeing 777 im Juli 2014 in der Ostukraine als Teil einer großangelegten Kampagne gegen Russland.
In einer Pressekonferenz sagte Hunko am Dienstag in Moskau, dass die Niederlande, die die Ermittlungen zu der Katastrophe leiten, bis jetzt keine Antwort auf die Frage nach dem Schuldigen gegeben haben.
Laut dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ist in der Ukraine keine reale Untersuchung zu den vorjährigen Ereignissen in Odessa durchgeführt worden.
Die Aktion von „Antimaidan“-Aktivisten am 2. Mai 2014 in Odessa war in eine Tragödie ausgeartet, nachdem Mitglieder des extremistischen „Rechten Sektors“ und Fußball-„Ultras“ gegen die Aktionsteilnehmer vorgegangen waren. Dutzende „Antimaidan“-Teilnehmer kamen bei einem Brand im Gewerkschaftshaus ums Leben, in dem sie sich in Sicherheit zu bringen versuchten. Nach offiziellen Angaben sind dabei rund 50 Menschen getötet und mehr als 200 Menschen verletzt worden.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat sich für eine Legitimierung des Krim-Beitritts zu Russland ausgesprochen. Ein neues Referendum auf der Schwarzmeerhalbinsel könnte den Weg zur internationalen Anerkennung freimachen.
Es müsse ein Weg für eine offizielle Anerkennung der Krim als Teil Russlands gefunden werden, sagte Hunko am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. Das Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unterstützte den Vorstoß von US-Senator Dana Rohrabacher, die Krim-Bewohner noch einmal über den Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel zu Russland abstimmen zu lassen. Ein neues Referendum unter internationaler Überwachung könnte ihm zufolge den Weg zur internationalen Anerkennung der Krim als russisch freimachen.
Zwei Wochen vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Sisi in Berlin wächst die Kritik an der Einladung. Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten am Nil auch trotz Bedenken fortführen
Von Markus Bickel, Kairo
Die Bundesregierung setzt ungeachtet des Todesurteils gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten in Kairo fort. Bereits an diesem Dienstag soll in Deutschland ein „Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“ stattfinden. Das teilte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Demnach hat das Bundeskriminalamt (BKA) je zwei Vertreter des ägyptischen National Security Sector (NSS) und des General Intelligence Service (GIS) zu dem Treffen eingeladen. Von deutscher Seite nehmen Beamte des Verfassungsschutzes, des Bundesnachrichtendiensts und des Polizeilichen Staatsschutzes im BKA an der Veranstaltung teil.
Noch kaufen europäische Armeen ihre Kampf- und Aufklärungsdrohnen in den USA oder Israel ein. Das soll sich ändern. In zehn Jahren soll die Eurodrohne fliegen. Es ist ein Prestigeprojekt zur Sicherung der militärischen Unabhängigkeit der Europäer.
Deutschland, Frankreich und Italien wollen bis zum Jahr 2025 eine bewaffnungsfähige Drohne entwickeln. Die Verteidigungsminister der drei Länder starteten das voraussichtlich milliardenschwere Prestigeprojekt am Montag in Brüssel mit der Unterzeichnung einer ersten Absichtserklärung.
Noch kaufen europäische Armeen ihre Kampf- und Aufklärungsdrohnen in den USA oder Israel ein. Das soll sich ändern. In zehn Jahren soll die Eurodrohne fliegen. Es ist ein Prestigeprojekt zur Sicherung der militärischen Unabhängigkeit der Europäer.
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Die CSU-Politikerin Dorothee Bär kam in der vergangenen Woche mit einem Trikot des FC Bayern in den Bundestag und erntete dafür Kritik. Die Kleiderordnung schreibt vor, die Würde des Hauses zu wahren – nicht mehr. Die Details sind Geschmackssache.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Dorothee Bär wegen ihrer Kleidung Ärger eingehandelt hat. Im September vorigen Jahres saß die fränkische CSU-Politikerin im Dirndl auf der Regierungsbank – und wurde dafür von einer Grünen-Abgeordneten verspottet. "Die Bayern finden’s passend, der Rest der Welt rückständig", twitterte die gebürtige Karlsruherin Sylvia Kotting-Uhl damals. Die Würde des Hauses sah die Trachtengegnerin durch das Äußere der Verkehrsstaatssekretärin offenbar aber nicht gefährdet, zu einer förmlichen Beschwerde hat sie sich nicht verstiegen.
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