Kiew protestiert gegen den jüngsten Besuch von zwei Bundestagsabgeordneten im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine. Wie die „Ukrainskaja Prawda“ am Samstag berichtete, hatte das Auswärtige Amt in Berlin bereits eine entsprechende Note des ukrainischen Außenministeriums erhalten.
Die Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko hatten in der Vorwoche die Donbass-Region besucht und sich dabei mit dem Chef der selbst ernannten Republik Donezk, Alexander Sachartschenko, getroffen.
Das Treffen zweier Linke-Bundestagsabgeordneter mit dem Anführer der Aufständischen in Donezk sorgt für Verstimmung mit Kiew
Es sollte in erster Linie um medizinische Hilfe für die Menschen im Donbass gehen. Doch bei der jüngsten Reise der zwei Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko in die umkämpften Gebiete in der Ostukraine kam es auch zu einem Treffen mit dem prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko im Rathaus von Donezk. Ein Foto, dass bei dieser Begegnung entstand, war einige Zeit später auf der Propaganda-Homepage der Separatisten zu sehen. Sie bezeichnen die Linken auf ihrer Internetseite als EU-Repräsentanten.
Ukrainischer Präsident beschuldigt Moskau am Tag des Gedenkens der Scharfschützen-Morde
Im Zeichen der Trauer und der Feindschaft mit Russland gedachte das offizielle Kiew am Freitag der Opfer des Maidan-Protestes vor einem Jahr.
Auf dem Kiewer Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt, gedachten am Freitag Hunderte Menschen der fast 100 Todesopfer während der Massenproteste gegen den damaligen auf Russland orientierten Präsidenten Viktor Janukowitsch. »Der Kampf für das Recht, in einem echten europäischen Land zu leben, begann auf dem Maidan und hält bis heute im Donbass an«, sagte Präsident Petro Poroschenko.
Die Separatisten in der Ostukraine brüsten sich mit dem Besuch einer "EU-Mission", Kiew ist entrüstet: Die Reise von zwei Bundestagsabgeordneten in den Donbass hat zu diplomatischen Verstimmungen geführt.
Nach eigenen Angaben wollten sie nur Hilfsgüter liefern - doch damit haben zwei Bundestagsabgeordnete der Linken nun diplomatische Verstimmungen ausgelöst: Die ukrainische Botschaft in Berlin hat eine Protestnote an das Auswärtige Amt geschickt, wie ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte. Darin beschwert sich die Gesandtschaft über eine umstrittene Reise der Außen- und Europapolitiker Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko.
Das Treffen zweier Linken-Bundestagsabgeordneten mit Separatisten in der Ostukraine hat ein diplomatisches Nachspiel. Kiews Botschaft in Deutschland sandte eine Note an das Auswärtige Amt.
Das umstrittene Treffen von zwei Bundestagsabgeordneten der Linken mit einem Separatistenführer in der Ostukraine hat nun auch zu diplomatischen Verstimmungen geführt. Die ukrainische Botschaft in Berlin schickte deswegen eine Protestnote an das Auswärtige Amt, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag bestätigte.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat ein Treffen mit dem ukrainischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko verteidigt. Im DLF sagte er, er habe wissen wollen, wie die Separatisten zum Minsker Abkommen ständen. Die Rebellen hatten die humanitäre Hilfsaktion für ihre Propagandazwecke benutzt.
"Vertreter der Europäischen Union" - so hatten die Separatisten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke (Linke) auf ihrer Homepage bezeichnet. Die beiden waren in die Ostukraine gereist, um dort 28 Tonnen Medikamente für Kinderkrankenhäuser zu übergeben.
Während der Aktion kam es auch zu einem Treffen mit Separatistenführer Alexander Sachartschenko. "Wir haben gesagt, wir streben es nicht an, aber wenn es dazu kommt, dann gehen wir dem auch nicht aus dem Weg", so Hunko im DLF. Beide Politiker hätten wissen wollen, wie die Separatisten zu dem Minsker Abkommen stehen. "Das heißt natürlich nicht, dass wir politisch übereinstimmen oder ihn anerkennen. Wir haben das gemacht, ohne zu sagen, wir erkennen jetzt die sogenannte Volksrepublik Donezk an." Der humanitäre Einsatz habe für die Linken-Politiker aber im Vordergrund gestanden.
Hören und lesen kann man das Interview bei "Deutschlandfunk".
Die führende Linken-Außenpolitikerin Buchholz fordert, die Bundeswehr abzuschaffen.
Auch eine seltsame Reise der Abgeordneten Gehrcke und Hunko in die Ostukraine zeigt das Grundproblem der Linken in der Außenpolitik.
Es liegt an der Schwäche von Fraktionschef Gregor Gysi, dass in der Außenpolitikausrichtung der Partei fast alles möglich ist.
Von Thorsten Denkler und Constanze von Bullion, Berlin
Eine Glocke läutet. Es kann losgehen. Der Robert-Bosch-Saal der ehrenwerten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik füllt sich. Vor den Flügeltüren sind Stühle und eine Leinwand aufgestellt. Für den Fall, dass es zu voll wird. Ein besonderer Gast soll sprechen: Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Eine Betonlinke. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde sie wohl in die Kategorie der "Spinner" in der Fraktion einordnen. Gemeinsam mit Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, die gerade von einer etwas seltsamen Reise aus der Ostukraine zurückgekehrt sind. Aber dazu später mehr.
Kiew will Blauhelme im Osten, doch die Separatisten wollen sie nur an der Frontlinie akzeptieren.
Der Vorschlag ist nicht neu, aber konkreter als der vorangegangene. Schon im April 2014 hatte der damalige ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschynow Blauhelme zur Friedenssicherung im Osten des Landes vorgeschlagen. Sein Nachfolger, Petro Poroschenko, fordert nun abermals Sicherheitsgarantien für sein Land und schlägt eine internationale Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. „Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU“, erklärte Poroschenko am Donnerstag.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert Sicherheitsgarantien für sein Land und schlägt eine internationale Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. Die prorussischen Separatisten zeigten sich aufgeschlossen.
Der Vorschlag ist nicht ganz neu, aber doch konkreter als der vorangegangene. Schon im April 2014 hatte der damalige ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschynow Blauhelme zur Friedenssicherung im Osten der Ukraine vorgeschlagen. Sein Nachfolger, Petro Poroschenko, fordert nun abermals Sicherheitsgarantien für sein Land und schlägt eine internationale Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. „Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU“, erklärte Poroschenko am Donnerstag.
Im Kampf gegen den Terror intensiviert Deutschland Personenkontrollen. Bisher müssen EU-Bürger sich an den Außengrenzen Europas nur ausweisen können. Weiter gehende Kontrollen sind nur auf konkreten Verdacht hin und nicht systematisch erlaubt.
Deutschland unterzieht im Zuge des Anti-Terror-Kampfs auch die eigenen Bürger und die anderer EU-Länder verstärkten Personenkontrollen an der Grenze. Die Bundesregierung begrüße entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission vom Dezember, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Tagesspiegel vorliegt. Es sei „wohl unbestritten“, dass „eine erhöhte Fahndungsintensität bei Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen einen Mehrwert für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union darstellt“.
English 
Deutsch