Biometrische Verfahren wie die Gesichtserkennung können sich als Boomerang erweisen – etwa wenn dadurch verdeckte Ermittler auffliegen. Die Linken wollten von der Regierung jetzt wissen, welche Maßnahmen Sicherheitsbehörden gegen Enttarnungen ergreifen.
Das kommt schon mal vor: Mit einer Legende und entsprechenden Papieren ausgestattete verdeckte Ermittler einer deutschen Polizeibehörde oder eines Nachrichtendienstes reisen von einem Land ins andere. Nun wird an der Grenze aber eine Gesichtserkennungssoftware verwendet – und die könnte (vorausgesetzt sie ist mit entsprechenden Daten gefüttert) womöglich feststellen, dass hier etwas nicht stimmt. Etwa weil die verdeckten Ermittler soziale Netzwerke genutzt haben und dort Fotos von ihnen kursieren, die nicht mit den Ausweisdokumenten übereinstimmen, die sie bei sich tragen.
Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980: Die Justiz rollt den Fall neu auf. Die offizielle Einzeltäterthese wird angezweifelt. Seit Jahren gibt es Hinweise auf eine Tätergruppe, die mit Wissen von Diensten und Apparaten agiert haben könnte
Von Wolf Wetzel
»Ich habe heute angeordnet, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.« Das war am vergangenen Donnerstag. Generalbundesanwalt Harald Range kündigte an, dass das Attentat auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980, das größte in der deutschen Nachkriegsgeschichte, juristisch neu aufgerollt wird. »Endlich« lautete der Titel eines ganzseitigen Artikels in der Süddeutschen Zeitung vom 24. November, nachdem neue Informationen zu dem Mordanschlag bekanntgeworden waren.
Möglicherweise bekommt Griechenland eine linke Regierung: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Präsidentschaftswahl vorgezogen. Der erste Wahlgang findet am heutigen Mittwoch statt. Vieles deutet darauf hin, dass der Kandidat der aktuellen Regierung, der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, nicht gewählt wird. Im Parlament benötigt er eine Zustimmung von mindestens 180 der 300 Abgeordneten (60 Prozent)im dritten Wahlgang am 29. Dezember. Die Regierung hat derzeit jedoch lediglich eine knappe Mehrheit. Sollte die Wahl Dimas‘ tatsächlich scheitern, dann müsste Anfang des Jahres das Parlament neu gewählt werden – und allen Umfragen zufolge würde die linke Partei Syriza gewinnen.
Die äußerste Linke und die Rechte waren sich in Deutschland schon immer näher, als sie sich eingestehen wollten. Für Samstag hatten sie zu einer gemeinsamen Demonstration vor dem Schloss Bellevue aufgerufen - und werden dabei von linken Bundestagsabgeordneten unterstützt.
Von Christian Bommarius
Deutschland hat eine neue Friedensbewegung. Sie besteht aus zusehends verwitternden Teilen der alten Friedensbewegung, die – von akuter Auszehrung bedroht – ihren Nachwuchs unter „Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten“ (Bundesvorstand der Links-Partei) findet. Dieses obskure Bündnis, in dem angebliche Friedenssehnsucht, Kapitalismuskritik und Rassismus zusammenschäumen, hat an diesem Wochenende vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten öffentliche Premiere.
Protest gegen Arbeitgeberwillkür bei STS und Aachener Zeitungsverlag
Am Samstag, den 22. November 2014 spielten sich unübliche Szenen ab im Industriegebiet an der Dredener Straße in Aachen. Vor den Gebäuden des Zeitungsverlages Aachen standen Polizeifahrzeuge mit Blaulicht, eine Fahrspur war gesperrt.
von Marc Treude, SAV-Mitglied und aktiv in der LINKEN Aachen
Vor dem Haupttor standen knapp 50 DemonstrantInnen unter dem Banner: “Gegen Arbeitgeberwillkür, Scheinwerkverträge und sittenwidrige Löhne!”. Unangenehme Situation für die Geschäftsführung des Medienhauses, das unter anderem die beiden Tageszeitungen in Aachen herausgibt.
Abgeordnete, Professoren, Anwälte und Journalisten fordern Engagement von Deutschland und der EU für eine friedliche Konfliktlösung
Bundestagsabgeordneten wie Andrej Hunko (Die Linke), Schriftsteller wie Raul Zelik, Professoren wie Elmar Altvater, Rechtsanwälte wie Petra Isabel Schlagenhauf und Journalisten wie der Schweizer Pit Wuhrer ist gemein, dass sie sich ausgiebig mit dem Konflikt zwischen Spanien und dem Baskenland beschäftigt haben. Mit anderen fordern sie einer gemeinsamen Stellungnahme, Deutschland und die EU müssten sich für eine Friedenslösung einsetzen, nachdem die Untergrundorganisation ETA vor mehr als drei Jahren den bewaffneten Kampf definitiv beendet hat.
Der baskische Anwalt Jonan Lekue über einen angeblichen ETA-Führer an der Uni Freiburg und Erwartungen an Deutschland
Im Oktober wurde der international gesuchte Tomas Elgorriaga in Mannheim verhaftet. Der 51-Jährige soll »hochrangiger Funktionär« der baskischen Untergrundorganisation ETA sein. Ralf Streck sprach mit dem baskischen Anwalt Jonan Lekue, Sprecher der Familie.
25 Jahre nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs und dem Fall der Berliner Mauer machen sich viele Menschen Sorgen, dass es zu einer Neuauflage des Kalten Kriegs kommt.
Angela Merkel schlug nach ihrem Gespräch mit Wladimir Putin in Australien wesentlich härtere Töne als bisher an. Dagegen warnte Frank Walter Steinmeier davor, den Konflikt verbal anzuheizen und Russland zu isolieren. Bei allen mal härteren, mal sanfteren Tönen, die in der Auseinandersetzung mit Russland angeschlagen werden, betonen alle Seiten immer wieder, der Dialog dürfe nicht abreißen. Doch wie soll dieser Dialog aussehen? Auch bei dem deutsch-russischen Gesprächsforum Petersburger Dialog wird die Debatte geführt, ob man sich dem Kreml zu sehr angebiedert habe. Oder hat der Westen Moskau bisher nur als Partner akzeptiert, wenn es „brav“ war, wie Putin behauptet?
Lesen Sie die Ankündigung zur Diskussion zum Thema bei "WDR 5 Funkhausgespräche". Zu Gast war u.a. Andrej Hunko. Die Sendung können Sie hier nachhören.
Die Linke-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko waren unterwegs in der Ukraine und in Russland. In einem Bericht an den Bundestagspräsidenten schildern sie jetzt ihre Eindrücke
Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko führten im November in der Ukraine und in Russland Gespräche mit Politikern, Diplomaten, Rebellen, OSZE-Vertretern, Flüchtlingen und mit Angehörigen der am 2. Mai 2014 beim Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa Ermordeten. In einem Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert, den junge Welt hier auszugsweise dokumentiert, schildern die beiden Linke-Abgeordneten ihre Eindrücke.
Der letzte Teil ihrer Ukraine/Russland-Reise führte Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko ans Schwarze Meer, nach Odessa. Sie wollten in erster Linie mit den Angehörigen der Opfer des Massakers vom 2. Mai reden und sich nach dem Stand der Aufklärung erkundigen. Doch bis es soweit war, hatten beide einige ungeheuerliche Erlebnisse. Es fing mit der Dolmetscherin an, die von der deutschen Botschaft in Kiew vermittelt worden war. Gleich nach der Begrüßung dozierte sie über den Rechten Sektor und dessen positiven Wirkens für die Gesellschaft in der Ukraine. Er sei ein Kontrollorgan und schaffe Ordnung in diesen chaotischen Zeiten, so die Dolmetscherin über die Nazi-Combo, von der angenommen wird, dass sie eine große Aktie am Massaker im Gewerkschaftshaus hat. Zudem forderte sie die deutschen Parlamentarier auf, auch mit den rechten Schlägern das Gespräch zu suchen. Das war dann doch des Guten zuviel, und Wolfgang Gehrcke machte der Dame eine Ansage, die wirkte.
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