Es ist eigentlich ein Ort, an dem man Urlaub macht. Das Ferienlager in Tagangrog, direkt am Asowschen Meer gelegen, erfüllt in diesen Tagen einen anderen, wesentlich traurigeren Zweck. Im Sommer nämlich, als hundertausende Menschen aus dem Donbass vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, wurde die Anlage von der Bezirksregierung kurzerhand zum Flüchtlingslager umfunktioniert. Über 600000 Ostukrainer, überwiegend Frauen und Kinder, suchten Schutz im Nachbarland. Und Russland gab und gibt sich alle Mühe, den Nachbarn den unfreiwilligen Aufenthalt so erträglich wie möglich zu gestalten.
Abbau aller staatlichen Subventionen, Ende der kostenlosen Schulbildung, Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Frauen um drei, bei Männern um zwei Jahre, Erhöhung des Gaspreises um 100 Prozent, des Strompreises um 40 Prozent, Wegfall des Kindergeldes, Abschaffung aller staatlichen Subventionen – die Liste der sozialen Grausamkeiten, die der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen KP, Ihor Alekjejew, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke und dem Ukraine-Experten Andrej Hunko bei Ihrem Besuch in Kiew vorliest. Diese Kürzungen seien die Bedingungen des IWF an die Ukraine für weitere Kredite. Und der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk habe vor Wirtschaftsführern die Erfüllung dieser Bedingungen zugesagt. ” Es droht der soziale Kollaps”, so der KP-Funktionär gegenüber den Linken-Abgeordneten.
Mit 50 Millionen Euro fördert die EU den europaweiten Austausch von Passagier-Daten. Das Projekt startet Ende des Jahres. Ab Januar erhält die EU Zwischenberichte der nationalen Behörden über Essensvorlieben oder gemeinsame Hotelbuchungen mit Mitreisenden.
Die Europäische Kommission fördert mit 50 Millionen Euro ein System, das die Daten von Fluggästen unter den Mitgliedstaaten auszutauschen. Vierzehn Mitgliedstaaten starten die EU-Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) mit Ende des Jahres. Innerhalb von zwei Jahren soll das Projekt vollständig abgeschlossen sein.
Mit 17,8 Millionen Euro erhält Frankreich den größten Anteil der Förderung, gefolgt von den Niederlanden mit 5,7 Millionen Euro und Ungarn mit fünf Millionen Euro, berichtet EUobserver.
Seit Oktober testet die Polizei München eine Software, mit der sich angeblich Verbrechen vorhersagen lassen. Die erste Bilanz fällt positiv aus.
Von Kai Schlieter
An einem Verkehrskreisel am Rand von Oberhausen stehen Supermärkte und ein schmuckloser Zweckbau. Er beherbergt das Institut für musterbasierte Prognosetechnik. Trister Ruhrpott statt Silicon Valley. Dennoch kann es gut sein, dass ein Teil der Polizeiarbeit von hier aus in ein neues Zeitalter katapultiert wird.
In der gekachelten Küche des Büros sitzt Geschäftsführer Thomas Schweer auf einem Hocker und raucht. Auf dem Tisch steht eine Tasse der Polizeigewerkschaft. Schweer ist kein Computer-Nerd, sondern studierter Soziologe und selbstständiger Kriminologe. Jeans und Turnschuhe hat er an. „Menschen hinterlassen Muster“, sagt er. „Wir suchen nach bestimmten Mustern.“
Der Donbass steht vor einer humanitären Katastrophe, von einer politischen Lösung ist bislang keine Rede. Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Gitta Düperthal
Sie sind soeben gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Wolfgang Gehrcke aus der Ukraine und Russland zurückgekehrt, um dort die Konfliktlage zu erkunden. Was haben Sie erfahren?
Wir waren in Kiew, wollten ursprünglich auch in die Ostukraine nach Donezk, wovon uns aber aufgrund der aktuellen Sicherheitslage dringend abgeraten wurde. Statt dessen haben wir Rostow am Don in Russland besucht, um mit Flüchtlingen aus dem Donbass zu sprechen. Wir haben mit dem dortigen Bürgermeister und deutschen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie mit Volksvertretern aus Donezk gesprochen. Der stärkste Eindruck war für mich die tiefe Verbitterung der Menschen, die unter den Kriegshandlungen dort sehr gelitten haben. Etwa 600.000 sind nach Russland geflohen, 400.000 innerhalb der Ukraine.
Ausgewählte Hotels, Fluglinien und Autovermieter sollen Dokumente von Kunden überprüfen – Österreich beobachtet, nimmt aber nicht teil
Österreichische Behörden werden sich vorerst nicht an einer datenschutzrechtlich umstrittenen Interpol-Initiative beteiligen. Die "iCheckit" getaufte Aktion soll es einer Reihe von "Partner"-Unternehmen ermöglichen, Daten ihrer Kunden mit einer Interpol-Datenbank abzugleichen. Hotels können beispielsweise die Dokumentennummer eines Reisepasses eingeben und erhalten daraufhin ein grünes, oranges oder rotes Licht. Die drei Stufen zeigen, dass alles in Ordnung ist; keine Informationen verfügbar sind oder gestohlene Dokumente verwendet wurden.
Heidi Kaschner, aus Fensterbach im Landkreis Schwandorf stammendes Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern und Vorsitzende der BI „Keine Drohnen in der Oberpfalz”, sagt zu dem nun bekannt gewordenen Absturz einer Drohne in der Oberpfalz:
„Es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Drohne über zivilen Dörfern in der Oberpfalz abgestürzt wäre. Nun wurde deutlich, wie wichtig es war, dass die Bürgerinnen und Bürger und LINKE Abgeordnete wie Andrej Hunko und Eva Bulling-Schröter den Flugkorridor skandalisierten." Am Mittwoch war bekannt geworden, dass über dem US-Truppenübungsplatz Hohenfelds eine Drohne abgestürzt war.
Mit Hilfe einer Software will die Polizei in Bayern Einbrüche in der Zukunft vorhersehen. Datenschützer sind allerdings alarmiert.
Es ist vermutlich der Traum eines jeden Polizisten: Verbrechen verhindern, bevor sie überhaupt passieren. Bei Wohnungseinbrüchen könnte das vielleicht sogar irgendwann klappen. Die bayerische Polizei testet seit kurzem in München und Nürnberg eine Software, die Einbrüche vorhersagen können soll. In Zürich gingen mit dem Programm die Einbruchsfälle um 14 Prozent zurück.
Bundesregierung verhandelt mit Ägypten über Polizeiabkommen
Sofian Philip Naceur; Kairo
Ägyptens Sicherheitsapparat steht seit Jahren wegen anhaltender Verletzungen von Menschenrechten am Pranger. Dennoch verhandelt Berlin mit Kairo derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht. Darin bestätigt das Kabinett die Gespräche mit ägyptischen Behörden, schweigt sich aber über den konkreten Stand aus. Sie seien noch nicht abgeschlossen, heißt es.
Es klingt wie bei "Minority Report": Mit Hilfe einer Software will die Polizei in Bayern zukünftige Einbrüche vorhersehen und so verhindern. Datenschützer schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.
Es ist vermutlich der Traum eines jeden Polizisten: Verbrechen verhindern, bevor sie überhaupt passieren. Bei Wohnungseinbrüchen könnte das vielleicht sogar irgendwann klappen. Die bayerische Polizei testet seit kurzem in München und Nürnberg eine Software, die Einbrüche vorhersagen können soll. In Zürich gingen mit dem Programm die Einbruchsfälle um 14 Prozent zurück. In den besonders überwachten Gebieten sogar um 30 Prozent. Entwickler und Ermittler machen sich dabei eine Erkenntnis zunutze: Viele professionelle Einbrecher kommen innerhalb weniger Tage an einen Tatort zurück. Forscher nennen das "near repeats" (sinngemäß: Wiederholung in der Nähe).
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