Die Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an. Zur Begründung verweist Berlin auf die Abwehr von Terrorismus. Beteiligt sind allerdings ägyptische Behörden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Ägyptens Sicherheitsapparat gehört zu den repressivsten im gesamten Nahen Osten. Polizei, Geheimdienste und Militär am Nil stehen bereits seit Jahren wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen am Pranger. Dennoch verhandelt die Bundesregierung mit Ägyptens Staatsführung derzeit über ein Polizeiabkommen, wie aus der Antwort Berlins auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervorgeht.
Drohungen aus Kiew nach Wahlen im Donbass / LINKE warnt vor rechtsextremem Druck
Von Klaus Joachim Herrmann
Mit der Auszählung von 99,93 Prozent der Stimmen der ukrainischen Wahl konnte am Dienstagmorgen die Zentrale Wahlkommission in Kiew aufwarten. Mit ihren 22,14 Prozent und 21,81 Prozent starken Parteien »Volksfront« und »Block Poroschenko« sind auch Premier Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko als die neuen starken Männer des Landes bestätigt.
Was geschieht wirklich in der Ukraine? Präsident und Parlament sind gewählt. Die "Volksrepubliken" der Ostukraine ließen votieren. Alles gut? Andrej Hunko meint: Nein
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Der Präsident der Ukraine ist im Mai gewählt worden. Kürzlich fanden die Parlamentswahlen statt. Am zweiten November nun wurden die Wahlen in den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durchgeführt. Das Land ist gespalten wie nie. Hin- und hergerissen zwischen dem Westen und Russland.
Auf Reisende kommt bald womöglich dieTotalüberwachung zu. Wer mit dem Flieger in den Urlaub düsen will, müss künftig auch in Deutschland mit Nacktscannern und einer umfassenden Datenspeicherung rechnen.
Heute berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf Behörden, dass 89 Nacktscanner - auch Körperscanner genannt - bestellt worden sind und demnächst in deutschen Flughäfen an den Sicherheitskontrollen eingesetzt werden. Es sind Nachfolge-Modelle derjenigen, die seit 2010 in den USA und in Großbritannien auf Flughäfen stehen.
Ein deutsches Unternehmen suchte vor kurzem Drohnen-Piloten: die Ausbildung solle in den USA und in der Ukraine stattfinden, der Einsatz im Irak und in anderen Krisenregionen
"Wir suchen dringend, ab sofort und schnellst möglich mindestens 3/5 Hubschrauberpiloten und 4/6 Fluggerätemechaniker, nach Möglichkeit mit militärischer Erfahrung", hieß es vor wenigen Wochen auf der Facebook-Seite eines deutschen Militärdienstleisters. Bewerber würden auf eine Helikopter-Drohne umgeschult: Die Piloten der Aufklärungsdrohne, die gestochen scharfe Bilder liefert, sollen laut Stellenausschreibung zwei Monate bei "Boeing" in den USA ausgebildet werden und anschließend einen "Praxis-Ausbildungsmonat in der Ukraine" durchlaufen. Ein deutscher Militärdienstleister mit Drohnen im Krisenland Ukraine?
Die Bundesregierung will sich für eine umfassendere Fluggastdatenspeicherung in ganz Europa einsetzen, um damit Terroranschlägen vorzubeugen. Doch können die riesigen Datenmengen wirklich hilfreich sein?
Innenminister Thomas de Maizière kündigte an, dass sich die Bundesregierung für eine Erweiterung der Datenspeicherung von Passagieren auf europäischen Flügen einsetzen werde, um Anschlägen heimkehrender Terrorverdächtiger vorzubeugen. Allein aus Deutschland sollen bereits rund 450 Islamisten in den Nahen Osten gereist sein, ihre Rückkehr versetze Deutschland und ganz Europa in große Gefahr. Die schwierige Ermittlung oft spontan und unvorbereitet handelnder Attentäter soll durch die Speicherung der Daten aller Fluggäste in der EU vereinfacht werden.
Zum besseren Aufspüren von Terrorverdächtigen sollen europäische Fluggastdaten jahrelang gespeichert werden. Während die Regierung die Pläne verteidigt, befürchten Gegner eine umfassende Vorratsdatenspeicherung.
Von Friedhelm Greis
Die Bundesregierung erhofft sich von der umfassenden Speicherung von Fluggastdaten "wichtige Dienste" für das Aufspüren von Terrorverdächtigen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist nach Ansicht der Bundesregierung dringliches Handeln geboten", heißt es zur Begründung. Deutschland unterstütze daher die Bestrebungen des Europäischen Rats, "die Arbeiten an dem Richtlinien-Vorschlag zur Sammlung von PNR-Daten vor Jahresende abzuschließen".
Islamisten aus Frankfurt oder Dinslaken morden für den IS. Der Bundesinnenminister verweist nun auf die Verantwortung der deutschen Gesellschaft. Berlin will EU-weit Fluggastdaten speichern.
Aus deutschen Städten ziehen Hunderte junge Menschen in den Krieg nach Syrien um im Namen Allahs die vermeintlich "Ungläubigen" zu vertreiben. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht Deutschland in besonderer Verantwortung im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). In deren Reihen kämpfen nach Schätzungen zwischen 450 und 1800 Dschihadisten aus Deutschland.
Die Mitgliedstaaten der EU sowie die EU-Kommission setzen sich intensiv dafür ein, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einzuführen.
Über fünf Jahre will man Daten von Flugreisenden (PNR) auf Vorrat speichern, darunter Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Passagiere, Essenswünsche und Daten über Mitreisende. Bis zu 60 Einzeldaten werden so bei einem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert.
Die Angst vor heimkehrenden Dschihadisten ist groß, die Regierung will schnell reagieren. Von der Datenbank erhofft sie sich wichtige Informationen im Anti-Terror-Kampf.
Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit Langem umstritten, erst im vergangenen Jahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Nun jedoch will die Bundesregierung das Vorhaben rasch umsetzen. Aus Sorge vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und nach Deutschland zurückkehrenden Dschihadisten sei dies ein notwendiger Schritt.
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