Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Von Dieter Scholl
So die reißerische Aufmachung diverser Medienberichte und natürlich vieler Stellungnahmen in den sozialen Medien. Nein, es gibt keine Voraussage konkreter Einbrüche, es gibt nur mathematische Wahrscheinlichkeiten. Deshalb ist der Vergleich mit dem Film Minority Report purer Unsinn, zulässig ist lediglich der Vergleich mit der amerikanischen Fernsehserie Numbers.
Weiterlesen bei "Huffington Post".
Die Ukrainer haben nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch ein neues Parlament gewählt. Doch das Ergebnis ist nach Ansicht des Europarat-Wahlbeobachters Andrej Hunko (Die Linke) nicht positiv. Er sagte im Deutschlandfunk, im Süden und Südosten sei eine Entfremdung von der Regierung in Kiew zu beobachten.
Hunko hatte die Wahl in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer beobachtet. Dort hätten sich nur 40 Prozent an der Parlamentswahl beteiligt, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken im DLF. Dies sei ein Beleg für die Entfremdung - gerade im Süden und Südosten des Landes - von der Regierung in Kiew. Der Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch werde in diesem Landesteil sehr kritisch gesehen. Für Misstrauen habe die mangelnde Aufklärung des Brandanschlags auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai gesorgt - dabei starben mehr als 60 Menschen, die meisten verbrannten.
Weiterlesen oder hören beim Deutschlandfunk.
USA rufen Ukrainer zur Parlamentswahl am Sonntag auf / Block des Präsidenten Poroschenko ist Favorit
Viele Unwägbarkeiten birgt der ukrainische Wahlgang. Der Westkurs wird mangels Alternativen aber in jedem Fall bestätigt.
Von Klaus Joachim Herrmann
Im eleganten Anzug und als Feldherr in Uniform präsentierte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in den vergangenen Wochen den knapp 37 Millionen Wahlberechtigten gern. Der Oberkommandierende besuchte sogar noch kurz vor dem Urnengang an diesem Sonntag die Dnjepropetrowsker Waffenschmiede Juschmasch. Aber auch als Staatsmann versuchte er in Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama, seinem russischen Widersacher Wladimir Putin im Kreml und europäischen Spitzen wie Kanzlerin Angela Merkel, gute Figur zu machen.
Weiterlesen bei "Neues Deutschland".
Im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine ist es offenbar vereinzelt zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Kandidaten anderer Parteien gekommen. Die Kommunisten treten trotz der Auflösung der Parlamentsfraktion an. Den Sieg wird jedoch der Präsident und Oligarch Petro Poroschenko erringen. Er ist für viele Ukrainer das geringste Übel.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Parteien werden behindert? Bleiben die Kommunisten ausgeschlossen?
Andrej Hunko: Die Parlaments-Fraktion der Kommunistischen Partei wurde zuvor aufgelöst, dadurch können sie auch nicht an allen Wahlkomitees teilnehmen. Das darauffolgende Verbotsverfahren wurde vertagt. Die Kommunisten werden zur Wahl antreten. Sie werden insoweit behindert, als dass es Übergriffe des Rechten Sektors auf Kommunisten gibt.
Weiterlesen bei "Deutsche Wirtschafts Nachrichten".
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in der Ukraine haben die US-Organisation Human Rights Watch und die Zeitung New York Times der prowestlichen Führung in Kiew vorgehalten, beim Krieg im Donbass international geächtete Streubomben eingesetzt zu haben. Die am Montag und Dienstag veröffentlichten Berichte sind konkret, aufgelistet werden Einsatzorte und -zeiten der verheerenden Streumunition. Sie ist demnach Anfang Oktober – also nach Beginn des ausgehandelten Waffenstillstands – ein Dutzend mal verwendet worden. Die Bomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze und verminen praktisch ganze Landstriche. Sechs Menschen sind laut Human Rights Watch bei diesen Angriffen getötet worden, darunter auch ein Schweizer Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuzes. Die Führung der Ukraine, die die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben ebensowenig unterzeichnet hat wie die USA oder Russland, weist die Vorwürfe zurück.
Weiterlesen bei der jungen Welt.
Die deutsche Firma Asgaard schickt Söldner in den Nordirak und pflegt enge Kontakte zu rechten Parteien. Nach außen gibt sie sich verschlossen
Ist die Bundeswehr im Nordirak aktiv? Auf den Bildern im Internet sieht es fast so aus. Kräftige Männer tragen beigefarbene Schutzwesten mit Deutschlandfahne auf Brust und Schulter. Doch in Wirklichkeit sind das keine deutschen Soldaten, sondern deutsche Söldner. Einer von ihnen ist Petja Stoy. Der Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Asgaard stellt sich bei Facebook gern öffentlich zur Schau. Ein Foto zeigt ihn bei bestem Wetter mit Sonnenbrille in einer kargen, hügeligen Landschaft. Quer durch das Bild zieht sich der Lauf eines schweren Maschinengewehrs. Die Aufnahme entstand Ende September in einer Stellung der kurdischen Peschmerga in Makhmur, 50 Kilometer südwestlich der irakischen Stadt Erbil.
Weiterlesen beim Freitag.
Die Bundesregierung macht sich für eine unabhängige Untersuchung der Streubomben-Vorwürfe gegen die ukrainische Armee stark. Die Linspartei geht noch weiter: Auch die Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt gehöre auf den Prüfstand.
Hat das ukrainische Militär Streubomben eingesetzt oder nicht – noch ist es nur ein Vorwurf, der im Raum steht, aber die Bundesregierung sieht Anlass, diesen ernst zu nehmen. Auch wenn sie selbst über keine eigenen Erkenntnisse in der Frage verfüge. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im Morgenmagazin von ARD und ZDF:
"Human Rights Watch ist eine seriöse Einrichtung, und das Projekt war auch noch in Zusammenarbeit mit der New York Times, das heißt: unverdächtig was gegen die ukrainische Regierung zu haben. Insofern haben wir einen erheblichen Aufklärungsbedarf. Und da muss man eine internationale, eine unabhängige Untersuchung doch auf jeden Fall fordern."
Weiterlesen bei deutschlandfunk.de.
Wenn der Webserver streikt, können fiese Hacker am Werk sein - oder politisch motivierte Bürger. Das Bundeskriminalamt will mehr über diesen Unterschied herausfinden - und erforscht den "Hacktivismus".
Der Online-Protest gegen die Gema hatte Erfolg: Vor drei Jahren bombardierten Anhänger aus dem Anonymous-Umfeld die Webseite der Musikrechte-Organisation. Wer die Gema-Seite besuchen wollten, bekam nur noch eine Fehlermeldung. Ein paar Medienberichte später war die Webseite dann wieder erreichbar.
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In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gibt sich die Bundesregierung sehr zugeknöpft, was den Einsatz von neuer Überwachungstechnik anbelangt. Einige Antworten sind so geheim, dass sie erst gar nicht gegeben werden können.
Nicht nur das FBI will einen "Vordereingang" in verschlüsselte Geräte, auch die deutschen Ermittler finden die Idee attraktiv. Was sie derzeit technisch können, ist allerdings so geheim, dass Auskünfte darüber nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Bundestages liegen dürfen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es zu einiger angefragter Technik, dass Antworten im "Interesse der Wahrung des Staatswohls" unterbleiben müssten.
Weiterlesen auf heise.de.
Polizei und Geheimdienste in Deutschland fühlen sich bei der Auswertung von Beweismitteln zunehmend durch PIN oder Passwort eingeschränkt. Der Geheimdienst MAD soll aber übermittelte Passwörter mitlesen können.
Geheimdienste und polizeiliche Ermittler erklären, dass durch Sicherung digitaler Speichermedien "zum Beispiel mittels PIN oder Passwort" die "Auswertung der Beweismittel zunehmend verhindert oder erschwert" werde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu neuen Überwachungstechnologien des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor.
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