Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys - und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Mit diesen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll oder Geheimdienste Verdächtige orten und Bewegungsprofile erstellen.
Der Verfassungsschutz überwacht fast doppelt so oft Telefone per "stiller SMS" wie noch vor einem Jahr. Die Linke spricht von einem "elektronischen Spitzelapparat".
Der Verfassungsschutz überwachte im ersten Halbjahr deutlich öfter Telefone mit sogenannten stillen SMS. Die Zahl der Einsätze hat sich fast verdoppelt.
Auch andere Überwachungstechniken wie TKÜ nutzten die Behörden
Deutschland nimmt sich die NSA zum Vorbild: Die Bundesregierung will die Internetüberwachung durch Bundeswehr und Geheimdienst ausbauen. Dazu gehört auch die systematische Ausforschung von Facebook.
Deutschland ist dabei, seine Internetüberwachung massiv auszuweiten. Die Bundeswehr will soziale Medien auswerten, der Bundesnachrichtendienst das Internet in Echtzeit überwachen. Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion weitere Details zum Zugriff auf soziale Medien preisgegeben.
Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Trojaner Bundesbehörden seit der Enttarnung des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club eingesetzt haben.
Ein kleiner Bericht über die von Andrej Hunko angebotene Wahlkreisfahrt nach Berlin im April 2014.
Radio @m Alex hat kurz nach Ostern einmal eine so genannte Wahlkreis-Reise begleitet. Hintergrund einer solchen Reise ist die Bundestags-Richtlinie, wonach „jedem Bundestags-Abgeordneten durch das Bundespresseamt die Möglichkeit geboten wird, pro Jahr zwei Gruppen à 50 Teilnehmer nach Berlin einzuladen".
Für 4 Tage wurde – organisiert durch das Bundespresseamt und eingeladen durch den MdB Andrej Hunko (DIE LINKE) - den Teilnehmern sowohl die Bundeshauptstadt Berlin, aber auch die geschichtliche, politische aber auch wirtschaftliche Dimension (LobbyControl e.V.) durch fachkundige Führungen eindrucksvoll nahe gebracht. Radio @m Alex interviewte „Gastgeber" Andrej Hunko und einen Teilnehmer.
Für zwei Störungen bei der Radarerfassung von Flugzeugen war die NATO verantwortlich
57 zivile Flugzeuge waren für Fluglotsen nur noch teilweise zu sehen. Offensichtlich war ein NATO-Manöver für den »Elektronischen Kampf« die Ursache.
Einheiten der NATO haben womöglich für Fluglotsen wichtige digitale Systeme lahmgelegt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten erkundigten sich nach Ausfällen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum, die vergangenen Monat an zwei verschiedenen Tagen auftraten. Bisherige Erkenntnisse deuteten laut dem Verteidigungsministerium darauf hin, dass Radaranlagen durch eine »externe Störquelle« beeinträchtigt wurden. Entsprechende Probleme seien außer in Österreich, Deutschland und Tschechien auch in Polen registriert worden.
Zweimal verschwanden im Juni gleich mehrere Maschinen vom Radar der Flugsicherung in Deutschland und den Nachbarländern. Jetzt kam heraus: Militärmanöver der Nato waren offenbar Ursache der gefährlichen Störung.
Berlin - Die bisher mysteriösen Probleme bei der Flugsicherung in Deutschland und Österreich am 5. und 10. Juni dieses Jahres sind möglicherweise doch durch Nato-Manöver zur elektronischen Kampfführung ausgelöst worden. Die Bundesregierung berichtete kürzlich in einer Antwort an die Linksfraktion erstmals, dass die Nato an beiden Tagen in Ungarn und Italien eine Übung zur elektronischen Kampfführung mit dem Namen "NEWFIP" durchgeführt hatte. Bisher war nur bekannt, dass ein solches Manöver am ersten Tag der Störungen stattfand.
Andrej Hunko zur Verabschiedung der »Solidaritätsklausel«, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte
Im Geiste eines solidarischen Europas ist es zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Der Entsendung von Soldaten und militärischer Unterstützung bei Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs muss jedoch vehement entgegengetreten werden. Und zwar jetzt mehr denn je: In der vergangenen Woche haben die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten im EU-Rat die sogenannte Solidaritätsklausel angenommen.
Die europäische Agentur für das Betriebsmanagement von polizeilichen IT-Großsystemen EU-LISA soll künftig auch das geplante Ein-/Ausreisesystem umfassen. Damit wird sie zur zentralen Anlaufstelle für migrationspolitische Datenbanken.
Die in Estland ansässige Agentur EU-LISA ist seit 2013 mit der Verwaltung des Schengener Informationssystems SIS II, des Visa-Informationssystems VIS sowie der Fingerabdruck-Datei Eurodac betraut. Derzeit laufen die technisch-organisatorischen Arbeiten für die dafür notwendigen Umzüge. Nun soll der Kompetenzbereich von EU-LISA erweitert werden: Auch Daten des geplanten Ein-/Ausreiseystems (EES) und des Registrierungsprogramms (RTP) sollen bei EU-LISA verwaltet werden. Dies sehen die jeweiligen Verordnungsvorschläge der Kommission vor.
Militäreinsätze bei Terroranschlag oder Katastrophen möglich / Andrej Hunko: Klausel verstärkt »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«
Berlin. Die Linke hat die am Dienstag vom EU-Außenministerrat beschlossene europäische »Solidaritätsklausel« für den Fall von Naturkatastrophen oder Terroranschlägen kritisiert. Die Klausel sei überflüssig und verstärke »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«, erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin.
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Militäreinsätze bei Terroranschlag oder Katastrophen möglich / Andrej Hunko: Klausel verstärkt »den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik«