(...) Hunko erhebt deshalb schwere Vorwürfe: "Wenn der NSA die Handy-Ortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung Beihilfe zum Mord geleistet haben." Das betreffe unter anderem deutsche Staatsangehörige, die dann in Pakistan von Drohnen getötet würden. Die Datenweitergabe müsse daher gestoppt und vom Generalbundesanwalt untersucht werden, fordert der Abgeordnete.
(...) Bei aller Einigkeit in der Russland-Frage, gerieten die Fraktionen schließlich in einem anderen Punkt heftig miteinander in Streit. Andrej Hunko warf den anderen Parteien vor, sich nicht genügend von gewalttätigen und "faschistischen Kräften auf dem Maidan" zu distanzieren. Nach Ansicht Hunkos ist die Swoboda-Partei gegenwärtig "zusammen mit dem rechten Block die organisatorisch und ideologisch dominante Kraft auf dem Maidan". Sie werde vom Jüdischen Weltkongress als "neonazistisch" eingestuft. Er wertete es als "problematisch", dass Kräfte wie sie als Teil des ukrainischen Oppositionsbündnisses von der Bundesregierung, aber auch von den Grünen, toleriert würden. (...)
"Verwelkte Grüne", "infame Auslassungen", "Kumpanei mit Janukowitsch": In der Bundestagsdebatte über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist es zu einem heftigem Streit zwischen Grünen und Linken gekommen. Es geht um angeblich faschistische Kräfte in der ukrainischen Oppositionsbewegung.
(...) Als der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Bundestag seine Rede hält (hier ein Mitschnitt) und, genau wie zuvor Dagdelen via Twitter, von den "faschistischen und antisemitischen" Elementen in der ukrainischen Opposition spricht, fragt die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dazwischen. Sie hält ihr Smartphone in der Hand, zitiert Dağdelen und fordert Hunko auf, sich von dem "unerträglichen" Tweet zu distanzieren. Neben ihr sitzt Claudia Roth, die ehemalige Parteichefin, und schaut so erbost und entsetzt, wie das vielleicht nur Claudia Roth kann. (...)
Die Linken werfen den Grünen vor, sich beim Thema Ukraine nicht von faschistischen Oppositionellen zu distanzieren. In der Bundestagsdebatte wurde es laut.
In der Bundestagsdebatte über die Situation in der Ukraine ist es zum Streit zwischen den Oppositionsparteien Linke und Grüne gekommen. Zum Eklat kam es, als der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorwarf. Man dürfe den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht einseitig für die Gewalt in dem Land verantwortlich machen. Die rechtsextreme Partei Swoboda sei derzeit die dominante Kraft in der ukrainischen Opposition. Deutsche Politiker würden sich davon nicht ausreichend distanzieren. (...)
Die Bilder und Berichte, die uns in den vergangenen Stunden aus Kiew erreichen, sind mehr als besorgniserregend. Die Gewalt zwischen Regierungsgegnern und der Polizei hält seit gestern an, dabei hat es mittlerweile zahlreiche Tore auf beiden Seiten gegeben. Immer lauter werden da internationale Rufe nach Sanktionen und möglichen Vermittlern.
Wohin die Ukraine steuert und wer das Ruder nun übernehmen könnte, dazu begrüße ich unseren heutigen Studiogast: den Bundestagsabgeordneten und Europafachman der Linkspartei, Andrej Hunko, herzlich willkommen.
(...) In der Bundestagsdebatte kam es zu heftigem Streit vor allem zwischen den Oppositionsparteien Linke und Grüne, nachdem aus der Linken der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorgeworfen wurden. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte, man dürfe Janukowitsch nicht einseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen.
(...) In der Fallschirmjägerkaserne Seedorf (Kreis Rotenburg) ist im August 2008 eine Pistole gestohlen worden. Das hat – wie jetzt bekannt wurde – das Verteidigungsministerium dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt. Der am vergangenen Freitag entdeckte Diebstahl von 28000 Schuss Munition gibt den Ermittlern weiterhin Rätsel auf. Bislang fehle von Tätern und Munition jede Spur, sagte ein Behördensprecher.
Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko hatte sich im vergangenen Frühsommer an das Verteidigungsministerium gewandt und gefragt, welche Waffen und Munition in den vergangenen zehn Jahren bei der Bundeswehr als vermisst oder gestohlen gemeldet worden seien. Antwort: „Mit Ausnahme von Gefechtsverlusten im Rahmen von Auslandseinsätzen sind seither 127 Waffen (Pistole, Maschinenpistole, Gewehr, Maschinengewehr) abhandengekommen, von denen bisher 62 wieder aufgefunden werden konnten.“ (...)
Eine US-Spezialeinheit hat einem Bericht zufolge "Find, Fix & Finish"-Missionen auf "Metadaten" gestützt und deshalb auch Unschuldige getötet. Da stellt sich nicht nur die Frage, ob auch deutsche Dienste solche "Metadaten" geliefert haben.
Laut einem US-Medienbericht hat der US-Geheimdienst NSA Aufklärungstechnik in Drohnen dazu benutzt, mutmaßliche Terroristen anhand ihrer Mobiltelefone zu identifizieren und anschließend zu töten. Das berichtete das neue Online-Magazin The Intercept unter Berufung auf einen US-Drohnenpilot sowie Informationen des Whistleblowers Edward Snowden. Der linke Bundestagsabgeordnete Andre Hunko stellt nun die Frage, ob deutsche Dienste dabei möglicherweise assistiert haben. Auch ist noch nicht genau geklärt, welche Technik zum Einsatz kommt. (...)
Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.
(...) "Wenn der NSA die Handyortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung mit der Übermittlung entsprechender Telefonnummern Beihilfe zum Mord geleistet haben. Dieser Datentransfer muss deshalb unmittelbar gestoppt und alle bisherigen Datenübermittlungen Gegenstand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden", kommentierte Andrej Hunko von den Linken Greenwalds aktuelle Enthüllungen. (...)
Sind die Fahndungsdaten der Schengenstaaten sicher aufgehoben? Erst wurde ein Hacker-Angriff in Dänemark bekannt, nun nennt das Innenministerium Details zu einem Jahre alten Fall aus Belgien. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt deshalb vor dem Datenspeicher.
(...) Mittlerweile werden im Schengen-Informationssystem SIS II weitere Daten gespeichert. Auch Fingerabdrücke und Iris-Aufnahmen können die Ermittler in die Datenbank einspeisen und außerdem zusätzliche Hinweise geben. Hunko hält diese weitgehende Datensammlung für bedenklich, staatliche Informationssysteme seien niemals sicher.
"Die Enthüllungen über digitale Spionage westlicher Geheimdienste zeigen, dass geheimdienstliche Hackerabteilungen über weit mehr Fähigkeiten verfügen als die nun verdächtigten Netzaktivisten", so der Abgeordnete. Seine Fraktion lehne einen Ausbau des polizeilichen Datenapparates ab. (...)
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