Das Innenministerium hat einen Hackerangriff auf das Schengen-Informationssystem SIS bestätigt. 1,2 Millionen Datensätze sollen betroffen sein. In der Datenbank speichern die Mitgliedstaaten unter anderem Details zu gesuchten Personen und verdächtigen Fahrzeugen.
Hamburg - Zwei Hacker konnten sich Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) verschaffen und 1,2 Millionen Datensätze kopieren. Das erklärte Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, in der Fragestunde am Mittwoch auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Offenbar ereignete sich der Fall bereits vor zwei Jahren und sollte zunächst nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
"Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Neuorganisation des libyschen Sicherheitsapparates müssen umgehend eingestellt werden. Dies betrifft Ausbildungsprojekte für Militär und Polizei gleichermaßen", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR.
Nach den Aachener Grünen haben nun auch die Ratsfraktion der Linken sowie der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) und Udo Beitzel, Vorstandsmitglied der Linken und des Bundes der Antifaschisten Aachen (VVN-BdA), den Angriff auf das Autonome Zentrum (AZ) am vergangenen Montag kritisiert.
Mit dem Ende der Untergrundorganisation ETA bricht auch die Zeit einer Massenbewegung für die Unabhängigkeit im Baskenland an. Es fehlt nur noch, dass die Untergrundorganisation ETA ihre Waffen vernichtet. Dann ist definitiv der Weg demnächst frei, damit sich wie Schotten und Katalanen auch die Basken gemeinsam auf den in die Weg Unabhängigkeit machen können.
Die Bundesregierung wünscht sich eine allgemeine, EU-weite Definition von „reisenden Gewalttätern“. Diese Personen können mit Reisesperren belegt werden. Betroffen sind Sportfans, Partybesucher und Demonstranten. Ein „Europäischer Koordinator für Großereignisse“ soll die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit verbessern.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am 20. Dezember 2013 eine Antwort der Bundesregierung auf eine Fraktionsanfrage veröffentlicht, wonach die Beschaffung von Reaper-Drohnen aus den USA 307 Millionen US-Dollar ohne Umsatzsteuer kosten würde. Der angebotene Preis sei "inklusive der Herstellung der Versorgungs- und Einsatzreife, jedoch ohne die Kosten für die Muster- und Verkehrszulassung des Systems."
»Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Deutschland spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung des privaten Internet: Gemeinsam mit der NSA und CIA sollen „politisch motivierte Cyberangriffe“ erkannt werden. Die Dienste behalten sich vor, kritische Webseiten anzugreifen, wenn sie als Terroristen erkannt werden.
Wie der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko in einer kleinen Anfrage erfahren hat, wollen sich die Dienste weltweit darauf vorbereiten, politisch motivierte Cyber-Angriffe zu bekämpfen. Hunko: „Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist (...)"
Der Nahe Osten ist weiterhin ein Pulverfass. Aber eben auch ein Brennpunkt von Revolution und Konterrevolution. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, der bei Linken zu enormer Verwirrung geführt hat und Teile von ihr ins Lager des dortigen Regimes und andere Teile in unkritische Unterstützer der mehrheitlich reaktionären Rebellen gemacht hat. Die ägyptische Revolution steckt in einer Sackgasse, solange das Militär dort herrscht und die organisierte Arbeiterklasse keine unabhängige Alternative aufzeigt. Im Iran wurde kürzlich ein Mann des Reformerflügels zum Präsidenten gewählt. Gleichzeitig gehen Hinrichtungen und Repressalien gegen Oppositionelle unvermittelt weiter. Besonders gegen ArbeiteraktivistInnen.
« Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko verwies im Sozialen Netzwerk Facbeook ebenfalls auf die 80.000 Mitglieder der SPD, die gegen eine Große Koalition votiert haben. »Würde mich freuen, wenn der ein oder die andere Interesse an linker Oppositionspolitik hätte«, so Hunko. »Die wird in den nächsten Jahren verdammt wichtig. Man sieht sich.«
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