Am Donnerstagabend haben Rund 50 Antifaschisten in Aachen ihre Solidarität mit dem ermordeten Pavlos Fyssas bekundet. Nach einer kurzen Kundgebung am Elisenbrunnen, wo unter anderem auch der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko redete und zeigte, dass es auch Bundestagsabgeordnete gibt, die fest im außerparlamentarischem Widerstand verwurzelt sind, zog eine Demonstration in die Pontstraße. Kurz vor dem Ziel musste man jedoch einen kurzen Zwischenstopp einlegen, weil die Ordnungshüter nun auch alarmiert waren. Nach kurzer Zeit konnte die Demonstration allerdings weiterziehen. An vielen Orten applaudierten die Menschen, nachdem sie erfahren hatten warum die Antifaschisten auf der Straße waren.
Heißt “geheimhaltungsbedürftig” oft einfach nur, dass die Bundesregierung unangenehme Wahrheiten verschweigen möchte? Es sieht so aus.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Fraktion der Linkspartei haben der Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zur Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Geheimdienste gestellt.
Deutsche Ermittlungsbehörden orten immer häufiger Mobiltelefone mittels sogenannter stiller SMS.
Das berichtet die "Süddetusche Zeitung" unter Berufung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko an die Bundesregierung. Demnach haben allein in der ersten Hälfte dieses Jahres Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll insgesamt 264.684 stille SMS (auch als "Stealth Ping" bezeichnet) verschickt. Den größten Anteil daran hat der Zoll mit 138.779 Ortungs-Daten. Im gesamten Jahr 2012 verschickten die Ermittlungsbehörden 328.572 stille SMS. Diese Zahlen liefert eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko
Der Verfassungsschutz, das BKA, der Zoll und die Bundespolizei haben 2012 zusammengerechnet 328.572 "stille SMS" verschickt, um den Standort von Personen zu ermitteln oder ein Bewegungsprofil zu erstellen. In der ersten Hälfte dieses Jahres sind laut einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko bisher 264.648 solcher Ortungsimpulse verschickt worden. Damit deutet sich an, dass dieses Jahr die Zahl der "stillen SMS" von Bundesbehörden gegenüber dem Vorjahr ansteigen kann.
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, war in den vergangenen Tagen in verschiedenen Regionen der Türkei auf Reisen. Über die Situation nach den Protesten um den Gezi-Park in Istanbul befragte ihn für »nd« Roland Etzel.
Jede siebte Bundeswehr-Drohne geht verloren. Opposition bezichtigt Verteidigungsministerium der Lüge.
Bislang unbekannte Zahlen über abgestürzte Bundeswehr-Drohnen bringen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Bedrängnis. Sein Ministerium soll den Bundestag jahrelang falsch über das Ausmaß von Drohnenunfällen bei der Bundeswehr informiert haben. Die Opposition beruft sich auf die Regierungsantwort zu einer Anfrage aus der Linksfraktion. Laut dem Papier, das der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko veröffentlichte, hat die Bundeswehr von 871 betriebenen Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) hatte berichtet, daß das Ministerium im März 2011 den Absturz von lediglich zwölf Drohnen gemeldet habe, im Februar 2012 seien insgesamt 17 Abstürze aufgelistet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Bundeswehr tatsächlich jedoch schon 116 Unfälle verzeichnet.
Die Bundeswehr hat in den vergangenen 18 Monaten 124 von 871 eingesetzten Drohnen durch Flugunfälle verloren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. In der Bilanz sind auch Fälle enthalten, die bei der sogenannten systemkonformen Landung „so beschädigt wurden, dass eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich war“.
Berlin (dpa) - Drohnen und kein Ende: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll dem Bundestag falsche Angaben zur Zahl der Unfälle mit unbemannten Flugkörpern gemacht haben. Tatsächlich sei fast jede siebte Maschine abgestürzt, meldet die Opposition.
Die Opposition beruft sich auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Laut dem Papier, das der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko auf seiner Internetseite veröffentlichte, hat die Bundeswehr von 871 betriebenen Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren.
Berlin (ots) - "Der Plan des Verteidigungsministers, das Thema Drohnen auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben, geht nicht auf. Während de Mazière auf Tauchstation geht, tobt um ihn herum die Debatte um die Anschaffung von fliegenden Kampf- und Spionagerobotern", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Verweigerungshaltung des Verteidigungsministers, fristgerecht parlamentarische Initiativen zu beantworten.
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