Der Verteidigungsminister will sogenannte Kampfdrohnen für die Bundeswehr - die Linksfraktion lehnt das kategorisch ab. Die Koalitionsfraktionen sehen zwar durchaus Vorteile im Einsatz solcher unbemannter Flugsysteme, wollen aber eine breite Diskussion über die Rahmenbedingungen ihres Einsatzes. Und auch SPD und Grüne fordern diese Debatte vor einer möglichen Anschaffung ein. So präsentierte sich die politische Gemengelage am vergangenen Donnerstag in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde. Bislang verfügt die Bundeswehr nur über unbewaffnete Aufklärungsdrohnen.
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke geht hervor, dass deutsche Ermittler in US-amerikanischen Cloud-Diensten suchen und Inhalte beschlagnahmen können. Ausländische Ermittler können umgekehrt über das G8 24/7 Netzwerk ebenfalls eine Sicherung und Herausgabe von Cloud-Daten ersuchen.
Die EU bereitet die nächste Rettungsaktion vor – und plötzlich ist in der Bundesregierung von Geldwäsche auf Zypern keine Rede mehr. von Eric Bonse
Kulinarisch hui, finanziell pfui: Zypern. Bild: dpa BRÜSSEL taz |Die Bundesregierung hat einen überraschenden Schwenk in der Zypern-Politik vollzogen. Kurz vor einem Krisentreffen der Eurogruppe am heutigen Freitag in Brüssel erhebt Berlin keine Einwände mehr gegen eine Stützung der akut von der Pleite bedrohten Insel. Auch von Geldwäsche will man plötzlich nichts mehr wissen – im Gegenteil: Berlin wäscht Zypern rein.
Braucht Deutschland Killerdrohnen? Ja, sagt Michael Wolffsohn. Die Grüne Agnieszka Brugger kontert: Es braucht Regeln – keine Drohnen.
von Stephanie De Le Barra
Tötet auch Deutschland bald mit Fernsteuerung? Deutschland hat bereits Drohnen - unbewaffnete. In Afghanistan werden sie von der Bundeswehr zu Aufklärungszwecken eingesetzt. Typ Heron I, hergestellt in Israel. 2014 läuft er Leasingvertrag aus und Verteidigungsminister Thomas de Maizière will ab 2014/2015 bewaffnete unbemannte Flugsysteme für die Deutsche Bundeswehr einführen.
Das US-Militär betreibt in Deutschland ein sogenanntes »Joint Interagency Counter Trafficking Center« (JICTC) – eine Spezialabteilung, die Polizeiaufgaben wahrnimmt. Dies bestätigte das Auswärtige Amt in einer aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Abgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko hatten sich nach den konkreten Aufgaben des Zentrums erkundigt, das in einer Kaserne in Stuttgart-Vaihingen untergebracht ist. Es untersteht dem Oberkommando »European Command« (EUCOM) der US-Streitkräfte.
Friedensgruppen stellten kritische Fragen zur Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien. Die Resonanz war sehr bescheiden. Eine Reaktion bekamen sie von Andrej Hunko (linke) und Bettina Herlitzius (Grüne).
Bei den Ermittlungen der "Besonderen Aufbauorganisation Bosporus" haben die Behörden nach Auskunft der Bundesregierung über einen Zeitraum von zehn Jahren 20.575.657 Mal Funkzellen abgefragt. Dabei wurde nach Mobilfunkgeräten gesucht, die an mehreren Tatorten der Morde der rechtsgerichteten NSU-Terroristen eingebucht waren. Die so ermittelten 13.842 Datensätze wurden mit Hotelbuchungen und Mietwagenanmietungen und Finanztransaktionen abgeglichen. Dies sei indes keine Rasterfahndung gewesen, geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion hervor.
Die Bundesregierung hat sich hinter das in die Kritik geratene Überwachungsprojekt CleanIT gestellt. Das Vorhaben beschränke sich auf "gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus", betont das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. "Vollständig legale Inhalte sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Beratungen." Auch Computerkriminalität im Allgemeinen, strafrechtlich nicht relevante, diskriminierende Hass-Äußerungen im Internet, "illegale Software" oder "Kinderpornographie" blieben außen vor.
Das Überwachungsprojekt INDECT ziele nicht auf eine Unterwanderung des Datenschutzes, erklärten polnische Verantwortliche der umstrittenen Initiative in einem jetzt veröffentlichten Schreiben. Sie gaben damit nach 22 Monaten Antwort auf einen offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.
Die Bundesregierung antwortete jüngst auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke. In dieser rechtfertigt die Bundesregierung das EU-Vorhaben Clean IT, um terroristische Inhalte zu überwachen zu können. Kritiker glauben, dass das Projekt auch für weitergehende Zensur-Maßnahmen genutzt werden könne.
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