Die Beteuerung der Bundesregierung, für die Ermittlungen zu den NSU-Morden seien keine Rasterfahnungsmethoden eingesetzt worden, kommt ins Wanken. Aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko geht hervor, dass die "BAO Bosporus" insgesamt 80 Mal richterlich angeordnet Daten abgeglichen haben. Dabei wurden 13 Millionen Finanztranaktionsdaten, 1 Million Vertragsdaten von Autovermietungen und 300.000 Hotelübernachtungen mit den bereits bekannten Funkzellenabfragen abgeglichen.
Für den Europarat war Andrej als Wahlbeobachter in der Ukraine. Im Interview mit dem Internetportal euractiv.de und der Tageszeitung Junge Welt kritisiert er den wachsenden Einfluss von Oligarchen auf die Demokratie. Neben Details zu einigen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl schildert Andrej das Wiedererstarken der Kommunistischen Partei und das starke Abschneiden der faschistischen ,Svoboda'-Partei.
Die Polizei in NRW ließ jahrelang die Besucher ihrer Websites überwachen. Weitgehend erfolglos. Einen Fall verschweigt das Innenministerium. von Pascal Beucker
Wer sich regelmäßig auf den Internetseiten der Polizei an Rhein und Ruhr über Fahndungen informiert, begab sich jahrelang in Gefahr, selbst in Verdacht zu geraten. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei hervor. Danach bedienten sich die Polizeibehörden des Landes zwischen 2001 und 2010 mindestens 19 Mal der „Homepageüberwachung“.
Zypern braucht dringend Finanzhilfen, lehnt zentrale Forderungen der Troika aber weiterhin ab. Das bestätigte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) nach einem Gespräch mit Handelsminister Neoklis Sylikiotis gegenüber EurActiv.de.
(BPP) Dreißig interessierte Menschen waren am Mittwochabend 10. Oktober 2012 zur „Diskussion mit Links“ des Kreisverbandes Soest der LINKEN im Alten Brauhaus in Lippstadt gekommen. MdB Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen), der aus Athen eingeflogen war, berichtete von den Sozialprotesten anlässlich des Merkel-Besuches in Griechenland am Vortag. Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger und Andrej Hunko nahmen an den Protesten und der Eröffnung eines Büros der Rosa Luxemburg Stiftung teil. Das Büro wurde in Athen eröffnet um die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
Dreißig interessierte Menschen waren am Mittwochabend 10. Oktober 2012 zur „Diskussion mit Links“ des Kreisverbandes Soest der LINKEN im Alten Brauhaus in Lippstadt gekommen. MdB Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen), der aus Athen eingeflogen war, berichtete von den Sozialprotesten anlässlich des Merkel-Besuches in Griechenland am Vortag. Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger und Andrej Hunko nahmen an den Protesten und der Eröffnung eines Büros der Rosa Luxemburg Stiftung teil. Das Büro wurde in Athen eröffnet um die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
Angela Merkel wird in Griechenland von einer wütenden Menschenmenge empfangen. Doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem Kurs. Geschenke für die leidenden Hellenen hat sie nicht im Gepäck. Von Ferry Batzoglou Athen.
Der rote Teppich auf dem Athener Flughafen war schon längst ausgerollt. Die Sondereinheiten der griechischen Streitkräfte hatten bereits Position bezogen. Um 13:27 Uhr Ortszeit hielt das Flugzeug mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord vor ihren Gastgebern. Eigentlich ist der erste Besuch von Merkel seit dem Ausbruch der Krise in Griechenland als Arbeitstreffen charakterisiert. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras empfing die deutsche Regierungschefin aber mit militärischen Ehren.
Das Bundeskriminalamt hat Weißrusslands Polizei den Einsatz von Analysesoftware zur automatisierten Strafverfolgung erklärt. Das bestätigte das Innenministerium.
Von: Patrick Beuth
Das Bundesinnenministerium hat erstmals präzisiert, wie das BKA weißrussische Polizisten fortgebildet hat. Die deutschen Beamten demonstrierten ihren weißrussischen Kollegen demnach, wie sie mit einer Software namens "Analyst's Notebook" große Datenbestände durchforsten und daraus Hypothesen ableiten können. Das geht aus der noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei hervor. Hunko selbst hält das Vorgehen des BKA für eine Fortbildung in Rasterfahndung.
Gastbeitrag von Andrej Hunko für die "Brüsseler Spitzen" der Tageszeitung Neues Deutschland vom 31.8.2012
Deutsche Polizeibehörden haben über mehrere Jahre Polizei- und Gendarmerieeinheiten in Belarus unterstützt. So berichtete es letzte Woche der »Tagesspiegel« exklusiv - und grub doch nur Informationen aus, die der Bundesregierung im Dezember von der Linksfraktion abgetrotzt wurden.
Bestätigt wurde uns damals auf eine Kleine Anfrage, dass die Bundespolizei nicht nur zahlreiche Schulungen mit dem belarussischen Grenzschutz durchführte. Seit 2010 hat die Bundespolizei sogar einen Verbindungsbeamten nach Minsk entsandt.
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