"Belirli konular karşısında sessiz kalınması, en üst düzeylerde örgütlendirilmiş bir durumdur. Burada, demokrasi, hukuk devlet ilkeleri ve insan haklarından daha çok çıkarlar ağır basıyor, rol oynuyor. Strasbourg'daki açlık grevinde de sessiz kalınmasında bu durum rol oynamıştır."
Adaya sığmayan Direniş - 7
Kürt Halk Önderi Abdullah Öcalan’ın 27 Temmuz 2011 tarihinden bu yana avukatları ile görüştürülmemesi ve ağır tecride tabi tutulmasına yönelik tepkiler devam ediyor. Öcalan'a yönelik tecridi gazetemize değerlendiren aydınlar, siyasetçiler, emek örgütleri ve değişik kesimlerden insanlar, Kürdistan sorununun çözümünde en önemli aktörlerden birinin Kürt Halk Önderi Abdullah Öcalan olduğu ve tecridin kabul edilemeyeceğine vurgu yaptılar.
Anti-Terror-Krieg Die Abgeordneten Ute Granold (CDU), Christoph Strässer (SPD), Rainer Stinner (FDP) und Andrej Hunko (Die Linke) positionieren sich zu den US-Drohnenangriffen.
Artikel von Philipp Guttmann, 24.07.2012 auf g-blick.de
Ende Mai 2012 berichteten wir bereits in dem Artikel Menschenrechtswidrige Drohnenangriffe - Tausende Tote und jeder vierte Getötete ein Zivilist über den Ausbau der US-amerikanischen Kampfdrohnenflotte, über die erschreckend steigende Anzahl an Drohnenangriffen und über die Konsequenz all dessen - die Zahl ziviler Opfer ist enorm und Menschenrechte werden verletzt.
Bis zu zweijährige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit. Der Rat der Innen- und Justizminister beschloss Anfang Juni neue Regelungen zum sog. Schengen-Abkommen. Dabei wird an jenem Grundpfeiler gerüttelt, für den sich die Europäischen Union allerorten rühmt: die Reisefreiheit als eine der wenigen spürbaren Errungenschaften der EU.
Parlamentarische Versammlung kritisiert soziale Schlagseite der Sparpolitik Europas in der Schuldenkrise
Für den Schweizer Delegierten Andreas Gross ist die "Demokratie eines der Hauptopfer der Krise". In vielen Staaten gerate die Politik unter den Druck der Märkte und der internationalen Finanzinstitutionen, klagt der Sozialdemokrat. "Die junge Generation wird der Krise geopfert", ruft der italienische Konservative Luca Volontè pathetisch aus. Der liberale Slowene Roman Jakic warnt, die dramatisch hohe Jugenderwerbslosigkeit berge "Sprengsatz" für die Zukunft in sich, etwa für die Rentensysteme.
Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF) – Ali Doğan – empfängt am kommenden Freitag, den 22.06.2012, Andrej Hunko (Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats) in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes.
Am 02.07.2012 jährt sich das Sivas-Massaker zum 19. Male. Andrej Hunko ist Mitglied der Delegation der Alevitischen Gemeinde Deutschland, die am 02.07.2012 in Sivas an der Gedenkveranstaltung teilnehmen wird.
Die Polizei der Schweiz ist offenbar in verdeckt agierenden internationalen Netzwerken aktiv. Dies berichtet die "Neue Zürcher Zeitung". "Die heimlichen Polizei-Netzwerke sind fragwürdige Vereinigungen, die sich fernab jeder parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle etabliert haben", sagte Andrej Hunko, Abgeordneter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Unter dem Titel »Alarmierendes Schweigen zu forensischer Handyspionage« kommentierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) am Mittwoch in einer Presseerklärung ein Schreiben des Bundesinnenministeriums auf seine Anfrage nach der Auswertung beschlagnahmter Mobilfunktechnik:
»Die Antwort der Bundesregierung zur Spionage in beschlagnahmten Mobiltelefonen ist besorgniserregend: Wieder wird eine öffentliche Auskunft zur digitalen Schnüffelei durch Polizeien und Geheimdienste verweigert. Das Fragerecht von Abgeordneten wird zur Makulatur.«
Kurdische Kultur und Politik stehen in einer engen Beziehung - auch bei den 3. Kulturtagen in Nürnberg.
»Wir sehen die Kulturtage als Brücke zwischen Vereinen, Organisationen und Menschen aus sämtlichen Kulturen. Sie sind eine gute Plattform für kurdische Künstler, Schriftsteller, Dichter, und Filmemacher« so Ali Salim, einer der Initiatoren der Kurdischen Kulturtage in Nürnberg. »Die Kurden werden in den Medien und in der Öffentlichkeit oft nur im Rahmen von Protesten wahrgenommen.
Interview mit Radio Corax vom 7. Mai zu den Wahlen und was diese für Griechenland bedeuten: Die aufgezwungene Sparpolitik, der Aufschwung linker Parteien, die Stimmen aus dem rechten Spektrum und die anstehende Regierungsbildung.
Bundesregierung lädt Innenminister der einwohnerstärksten EU-Staaten zum informellen Plausch. Themen: Migrationsabwehr, Datenaustausch, Sicherheit
In der kommenden Woche wollen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München treffen. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) mit.
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