Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Wie anderen Abgeordneten aus Landtagen und dem Bundestag auch hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg der fraktionslosen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, Christel Wegner (DKP), die Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verfahrens wegen des Aufrufs für die Kampagne »Castor? Schottern!« angeboten, wenn sie 500 Euro zahlt.
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Berlin - Wenn der Wille des Publikums den Ausschlag gäbe, wäre die EM-Teilnahme der für Deutschland startenden Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden: Drei von vier Deutschen sprechen sich in der Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ dafür aus, dass die deutsche Regierungschefin nicht zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine fährt.
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Frankreich und Deutschland wollen unter bestimmten Bedingungen wieder Grenzkontrollen einführen. Der Aufruhr ist EU-weit groß. Andrej Hunko von der Partei Die Linke vermutet darin politisches Kalkül drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich: Das rieche doch sehr "nach Wahlkampfhilfe für Sarkozy".
Für die vollständige Aufklärung des Massakers an Streikenden in Kasachstan!
Campaign Kazakhstan ruft international zu einer Woche der Solidarität mit den streikenden Ölarbeitern Kasachstans auf. Denn jetzt ist es 100 Tage her, dass die Regierung auf friedliche, unbewaffnete DemonstrantInnen in Shanaozen im Erdöl reichen Westen des Landes schießen ließ.
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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion hat sich kritisch zur internationalen Zusammenarbeit der Polizeibehörden zum Einsatz von Trojaner-Software geäußert. Hunko hatte die Bundesregierung schriftlich gefragt, mit welchen ausländischen Sicherheitsbehörden der Einsatz von Software für die Online-Überwachung besprochen wurde. Nach der Antwort der Bundesregierung bezweifelt Hunko, dass es bei den zahlreichen internationalen Treffen um "reinen Informationsaustausch" ging.
Mehr Information unter heise.de
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Andrej Hunko
Informationsaustausch über Technik und Taktik - BKA-Ermittler berieten sich mit Kollegen aus den USA und Großbritannien über den Einsatz von Staatstrojanern zur Durchsuchung fremder Rechner. Die Treffen liefen auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts weiter.
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Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko weiterhin besorgt
Kasachstans Behörden haben die Rechtsanwältin Natalya Sokolova überraschend freigelassen. Sie war zu sechs Jahren Gefängnis wegen "Schürens sozialer Konflikte" verurteilt worden, nachdem sie streikende Ölarbeiter in Schanaosen (Zhanaozen) juristisch beraten hatte. Der deutsche Abgeordnete Andrej Hunko (Linke) fordert nun, dass auch das politische Betätigungsverbot zurückgenommen werden müsse.
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Bundeswehr hat über 300 Drohnen. Zweck: Spionage und Zielerfassung. Leasing-Flugzeuge im Einsatz. Kaum zivile Nutzung
Von Matthias Monroy
Die Gefahr kommt aus der Luft, von einem hochtechnisierten, unbemannten Gerät. Die Bundeswehr hat bereits mehr als 330 Drohnen verschiedener Größen in Dienst gestellt. Etwa 70 werden im Afghanistan-Krieg eingesetzt.
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Berlin - Die USA investieren Milliarden in ihre Produktion. Frankreich und Großbritannien brüten gemeinsam über neuen Modellen. Die großen Rüstungskonzerne feilen an der besten Technik: Das Geschäft mit Drohnen boomt, und zwar weltweit.
In Deutschland verfügen Bundeswehr und Bundespolizei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt über 331 Drohnen verschiedener Größen.
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