Mit dieser Kleinen Anfrage zielen wir auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der wehrtechnischen Forschungsaufträge des BMVg an öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen ab. Außerdem wird der Kenntnisstand der Bundesregierung über existierende Kooperationen hinsichtlich militärischer Projekte zwischen öffentlichen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit privaten Rüstungskonzernen abgefragt und eine Übersicht erbeten.
Bisher ist nicht klar, wie ein von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine mündliche Frage vom 15.01.2014 (PlPr 18/7) angekündigtes angemessenes Gedenken an den 100 Jahre Erster Weltkrieg aussehen soll.
Die vom Bund finanzierten Prfogramme zum Thema "Linksextremismus" stehen seit langem zurecht in der Kritik. Die jetzt vorliegenden Evaluationen zum Gesamtprogramm und einzelnen Teilprojekten untermauern diese Kritik und kommen zu dem Ergebnis, dass es sich bei Problembeschreibung "Linksextremismus" bei Jugendlichen um eine Konstruktion handelt, die keine Entsprechung in der Realität hat. Wir fragen die Bundesregierung nach den Folgerungen aus dieser Evaluation.
Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Bei der EU-Polizeiagentur Europol geführte „Arbeitsdateien zu Analysezwecken“ (AWF) werden umstrukturiert. Ihnen sind nun 24 „Focal Points“ untergeordnet. Neu sind sogenannte „Target Groups“. Es werden sensible Daten nicht nur über Verdächtige und Verurteilte gesammelt, darunter Angaben zu „rassischer oder ethnischer Herkunft“. Die Fragesteller/innen sehen darin eine rassistische Diskriminierung und kritisieren auch Überlegungen zum automatisierten Abgleich eingehender Daten.
Einen zunehmenden Missbrauch der internationalen Polizeiorganisation Interpol als Instrument politischer Verfolgung von Oppositionellen im Exil und Flüchtlingen durch eine Reihe von Mitgliedsstaaten beklagt die in London ansässige Menschenrechtsorganisation "Fair Trials International" (FTI). Die EU-Kommission will das Problem mit ihren Mitgliedsstaaten erörtern. In Deutschland sind insbesondere türkische und kurdische Exiloppositionelle, zum Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft, betroffen.
Die Bundeswehr ehrt mit dem Namensgeber der General-Sponeck-Kaserne in Germersheim einen Wehrmachtsgeneral, der für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich ist. Das ergibt sich aus Forschungen eines Historikers. Medienberichten zufolge weiß die Bundewehr dies schon seit zehn Jahren, ohne Konsequenzen daraus zu ziehen. DIE LINKE fordert, das unselige Festhalten an der Wehrmacht als Traditionsgeberin endlich zu beenden.
Die Bundeswehr lädt im Februar wieder Jugendliche zum "Adventure Camp". Getarnt als sportlicher Ferienaufenthalt, sollen sie als potentielle Rekruten umworben werden. DIE LINKE lehnt die Militärwerbung unter Minderjährigen entschieden ab. Diese Form des "Jugendmarketings" verharmlost das Militär, bei dem es letztlich ums Töten geht, zur scheinbar attraktiven Sporttruppe.
Die Bundespolizei hat seit 2010 an 73 Übungen teilgenommen, die gemeinsam mit ausländischen Polizistinnen und Polizisten stattfanden. Einige dieser Übungen beziehen sich auf internationale Polizeimissionen, andere auf Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie in einem Fall gar gegen Hausbesetzer. DIE LINKE verwahrt sich dagegen, dass die Polizei mit quasimilitärischen Fähigkeiten ausgestattet wird, um gegen Demonstrationen vorzugehen.
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