In zahlreichen Forschungsprojekten wird die Entwicklung und Integration von Drohnen vorangetrieben. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung finanzieren Dutzende Vorhaben, von denen vielfach Rüstungskonzerne profitieren. Die Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Gleichwohl erklärt die Bundesregierung, keines ihrer Ministerien würde derzeit größere Drohnen nutzen oder erproben. Die Anfrage richtet den Fokus deshalb auf die gegenwärtigen Forschungen.
Auf vergangene Fragen zu Abstürzen von Drohnen hat die Bundesregierung teilweise sehr verschiedene Angaben gemacht. Insbesondere nach jüngsten Aussagen des Verteidigungsministeriums hat sich gezeigt, dass in früheren Antworten falsche Daten über die Zahl von abgestürzten Drohnen enthalten waren. Deshalb wird in der Kleinen Anfrage noch einmal detailliert abgefragt, wie die Zahlen sind und welche Erklärung die Bundesregierung für die widersprüchlichen Angaben hat.
Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die neue Technologie von der Bundesregierung vor allem unter polizeilichen, repressiven Aspekten betrachtet wird.
Die Bundespolizei beteiligt sich an einem EU-Einsatz in Libyen, der den dortigen Grenzschutz aufrüsten soll. Die Mission verwischt polizeiliche und militärische Zuständigkeiten und lässt nicht erkennen, inwiefern menschenrechtspolitische Belange berücksichtigt werden.
Die türkische Polizei geht seit Ende Mai mit großer Brutalität gegen Menschen vor, die u. a. am Istanbuler Taksim-Platz demonstrieren. Die massiven Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit durch die türkischen Sicherheitskräfte müssen nach Auffassung der LINKEN Konsequenzen für die Polizeizusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der Türkei haben
Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Presseberichten zufolge gibt es Diskrepanzen zwischen von Kasachstan als geliefert bezeichneten Mengen von rund 400 Tonnen und den bei der Dortmunder Firma Envio angekommenen Mengen von 196 Tonnen PCB-haltigen Materials. DIE LINKE fordert eine restlose Aufklärung des Envio-Skandals. Kleine Anfrage herunterladen
Die Bundesregierung muss darüber informieren, welche Kenntnisse sie darüber hat, dass von deutschen US-Stützpunkten gezielte Tötungen in Afrika durch US-Streitkräfte geplant, unterstützt und/oder durchgeführt werden. Völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgänge und eine mögliche Mitverantwortung der Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden müssen aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden.
Die Bundesregierung setzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. September 2012 (10 C 12.12) zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen nur unzureichend um. Zudem erweckte sie auf BT-Drs 17/12780 und in Beantwortung einer mündlichen Frage (Plenarprotokoll 17/227, Seite 28370, Anlage 17) einen falschen Eindruck über den tatsächlichen Inhalt des Runderlasses des Auswärtigen Amtes vom 6.12.12 zur Umsetzung dieses Urteils. Deshalb sind Nachfragen erforderlich.
Im Juli 2011 wurde bei der Bundeswehr der Freiwillige Wehrdienst (FWD) eingeführt. Für die Einführung des FWD scheinen weder militärische noch haushälterische Erwägungen eine Rolle gespielt zu haben, betont wurde lediglich der Nutzen für die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen. Deswegen werden der Bundeswehr auch automatisch Daten der Meldebehörde über Jugendliche weitergeleitet. Die Regierung wird aufgefordert, über sämtliche Aspekte der Umsetzung des FWD Auskunft zu geben.
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