Die Zusammenarbeit polizeilicher Spezialkräfte und paramilitärischer Gendarmerien der EU-Staaten wird intensiviert. Im europaweiten Verbund "ATLAS" wurde unter Leitung eines GSG-9-Kommandeurs in mehreren Ländern die bislang größte "Krisenreaktionssimulation" durchgespielt. Grundlage der Übung sei laut EU-Kommission auch Artikel 222 des Vertrages von Lissabon. Die Fragesteller sehen die in dieser "Solidaritätsklausel" vorgesehene Militarisierung der Konfliktlösung jedoch außerordentlich kritisch.
Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in die Herkunftsländer tragen erheblich zum Einkommen von Familie und Freunden bei, insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt (LDCs). Vor dem Hintergrund der entwicklungspolitischen Wirkung dieser Transferleistungen und bereits erprobter Systeme wie "Mobile Money" sollen Informationen über Umfang der Überweisungen aus Deutschland, Transaktionskosten und entwicklungspolitische Maßnahmen gewonnen werden.
Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der militärischen Vorbereitungen, um zunächst eine politische Richtungsentscheidung zu treffen.
Seit Januar führt die Bundeswehr Testflüge mit der weltweit größten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" durch, die von der US-Firma Northrop Grumman gefertigt wird. Ursprünglich wollte die Bundeswehr mehrere der Systeme kaufen. Die Beschaffung ist aber fraglich, da erhebliche Mehrkosten für die luftverkehrsrechtliche Zulassung benötigt würden. Weitere Drohnen von Northrop Grumman will die Bundeswehr aber in das drohnengestützte NATO-Überwachungsprogramm "Alliance Ground Surveillance" integrieren.
Das Bundesinnenministerium (BMI) will die Nutzung größerer Drohnen für die Polizei, wohl um mehr Überwachungstechnik transportieren zu können. Die Bundespolizei führte Tests mit einer Helikopter-Drohne durch und experimentiert mit dem israelischen Flugroboter "Heron 1", der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Diesen Sommer sind umfangreiche "Erkundungsflüge" geplant. Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt könnten laut der Präsentation eines Mitarbeiters des BMI Drohnen einsetzen.
Der NATINADS-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei basiert auf der Annahme einer Bedrohung der Unversehrtheit des türkischen Staatsgebiets, die von mehreren Grenzzwischenfällen, u.a. dem Abschuss eines türkischen Aufklärungsflugzeuges und Granatbeschuss aus Syrien aus, abgeleitet wird. Die Anfrage will klären, ob die entsprechenden Vorfälle ausreichend untersucht und abschließend geklärt sind und welche Anstrengungen die Bundesregierung hierzu unternommen hat.
Im Zuge des Aufkommens der Furcht vor einer pandemischen Ausbreitung der Schweinegrippe lagerte die Bundesregierung millionenfach Dosen des von der Firma Roche hergestellten Medikaments Tamiflu® ein, dessen Wirksamkeit inzwischen höchst umstritten ist. Die Anfrage will in Erfahrung bringen, worauf die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einlagerung stützt und welche Kosten die in welchem Ausmaß beabsichtigte weitere Einlagerung des Medikamentes verursacht.
Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an. Mit SAR-Lupe existiert seit längerem ein militärisches Satellitenaufklärungssystem. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über den zunehmenden Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche und militärische Zwecke in der Bundesrepublik und in der EU geben.
Von der EU geförderte Projekte adressieren arabische und nordafrikanische Polizeibehörden zur Nutzung von "neuen Technologien und Ermittlungstechniken". Unterstützt wird jener Polizeiapparat, der schon vor dem Arabischen Frühling mit elektronischer Spitzelei die Bevölkerung ausforschte. Immer noch werden aus Ägypten, Libyen oder Tunesien Polizeiübergriffe berichtet. Die bürger- und menschenrechtliche Ausrichtung der polizeilichen EU-Vorhaben kann bezweifelt werden.
Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen mit strengeren Vorschriften u.a. die Daten von Internetnutzerinnen und -nutzern in der EU besser geschützt werden. Doch um die neue Verordnung gibt es in Brüssel eine wahre Lobby-Schlacht: Firmen wie Google, Facebook oder Ebay beeinflussen den Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu ihren Gunsten. Auch auf die deutsche Datenschutzgesetzgebung versuchen Lobbyisten Einfluss zu nehmen. Über das Ausmaß dieser Einflussnahme soll die Anfrage Aufschluss geben.
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