Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Durch die Erklärung der ETA ihren bewaffneten Kampf zu beenden, ist eine historische Möglichkeit für die Lösung des Konfliktes um das Baskenland entstanden. Weitere Initiativen unter Beteiligung international bekannter Persönlichkeiten setzen sich für eine Dialoglösung in dem Konflikt ein. Die Kleine Anfrage fragt die Position der Bundesregierung zu diesem Prozess und zur Passivität der französischen und spanischen Regierung ab.
Drucksache Nr. 17/10023
Ehemalige Zwangsarbeiter und NS-Opfer in Belgien haben Steuerbescheide für ihre Entschädigungsleistungen erhalten, obwohl diese vom Gesetz her steuerbefreit sind. Dem zugrunde liegen offenbar nicht nur Abstimmungsprobleme in der Finanzverwaltung, sondern auch Unschärfen bei der Definition des Status als NS-Opfer. DIE LINKE fordert, unbedingt auszuschließen, dass hochbetagte NS-Opfer zu Unrecht mit Steuerbescheiden konfrontiert werden.
Drucksache Nr. 17/10292
Die Spezialeinheit der Bundespolizei soll materiell aufgerüstet und in die Lage versetzt werden, binnen 48 Stunden an nahezu jedem Ort der Welt einsatzbereit zu sein. Dabei gibt es offenbar einen Zusammenhang mit Trends zur Militarisierung der Polizeiarbeit und der Aufhebung der Trennung von Militär und Polizei. Diese Entwicklung wird von der LINKEN abgelehnt.
Drucksache Nr. 17/10006
Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal nicht an. Abgeordneten erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen. DIE LINKE will mehr zu dem Treffen erfahren.
Drucksache Nr. 17/9904
Thema der Kleinen Anfrage ist die Vergabe des international umstrittenen Malariamedikaments LARIAM an Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, dessen Nebenwirkungen laut Studien neurophsychologische Störungen und Selbstmordgefährdung einschließt weshalb die Deutsche Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit (DTG) die Vergabe an Soldaten nicht empfiehlt.
Drucksache Nr. 17/9789
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Drucksache 17/10447
Im Zuge der Euro-Krise kürzen die Regierungen der EU-Staaten vielerorts drastisch die öffentlichen Ausgaben. Der Sozialstaat und soziale Errungenschaften geraten dabei erheblich unter Druck. Betroffen von dieser Sparpolitikpolitik sind insbesondere diejenigen, die abhängig von den Leistungen des Sozialstaates sind. DIE LINKE fragt nach der Entwicklung von Armut und dem Abbau sozialer Standards in Europa.
Drucksache 17/9674
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) und der Rat der EU sogenannte Terrorlisten eingeführt. Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften sind einzufrieren, ihnen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. DIE LINKE fragt zur Umsetzung der genannten Sanktionen.
Drucksache Nr. 17/9544
Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib sammeln.
Drucksache 17/9542
In der Kleinen Anfrage werden die Positionen und Maßnahmen der Bundesländer zur Umsetzung des Assoziationsrecht erfragt. Auch wenn es nicht überwiegend den Bundesländern obliegt, eine bundeseinheitliche Beachtung verbindlichen Europarechts in Deutschland sicherzustellen, muss die Bundesregierung ein Interesse daran haben, Klarheit über die Umsetzung des Assoziationsrechts in Deutschland zu gewinnen, auch um gegebenenfalls Änderungs- und Handlungsbedarf erkennen zu können.
Drucksache 17/9514
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