Ermordung und Einschüchterungen von Zeugen unter der Aufsicht von UNMIK, EULEX und der Nato

Written on 29 December 2011. Posted in Kleine Anfragen

Am 27.09.2011 wurde in Duisburg ein wichtiger Zeuge im Kriegsverbrecherprozess gegen Fatmir Limaj tot aufgefunden. Die Kleine Anfrage versucht die Umstände des Todes und die Effektivität des Zeugenschutzprogramms der EULEX im Zusammenhang mit der Hinweisen auf Einschüchterung und Bedrohung von Zeugen in Kriegsverbrecherprozessen aufzuklären. Dabei soll die Verantwortung Deutschlands im Rahmen ihrer Balkan-Politik hinterfragt werden.

Drucksache 17/8085

Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8276

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Begünstigung illegalen Organhandels und sogenannter organisierter Kriminalität durch Krieg in Kosovo unter Aufsicht der Nato

Written on 23 December 2011. Posted in Kleine Anfragen

Krieg und die Auflösung gesellschaftlicher Strukturen durch militärische Gewaltanwendung sind Voraussetzungen für die Entstehung krimineller Strukturen. Die Kleine Anfrage will den Zusammenhang zwischen Organhandel und den militärischen Interventionen der NATO in der BR Jugoslawien abfragen. Wichtiger Schwerpunkt liegt dabei auf der Rolle Deustchlands im Rahmen der GASP/GSVP und KFOR angesichts des aktuellen Medicus-Verfahrens der EULEX.

Drucksache 17/8086

Antwort der Bundesregierung 17/8266

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Polizeiliche Übergriffe beim Castor-Transport 2011

Written on 27 December 2011. Posted in Kleine Anfragen

Gegen die Proteste gegen den Castor-Transport sind Polizeikräfte höchst gewalttätig vorgegangen. Außerdem wurde in Absprache mit der Bundespolizei ein dubioses Akkreditierungsverfahren für Journalisten praktiziert. DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche "Schotterer" und die Behinderung der Pressefreiheit.

Drucksache 17/8105

Antwort der Bundesregierung 17/8270

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Polizeiliche Soft- und Hardware bei EU-Agenturen

Written on 29 December 2011. Posted in Kleine Anfragen

Meldungen über digitale polizeiliche Spionage- und Analysewerkzeuge lassen deren Verwendung auch bei EU-Agenturen vermuten. Hiervon profitieren insbesondere Rüstungs- und Softwarekonzerne. Bürgerrechte werden ausgehöhlt, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. DIE LINKE fordert Einblicke in deren Funktionsweise. Sie sind nötig um eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, inwiefern Polizeien und Geheimdiensten die informationstechnische „Überlegenheit auf allen Ebenen“ zugestanden werden darf.

Drucksache 17/8145

Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8277

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Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko

Written on 28 December 2011. Posted in Kleine Anfragen

Seit 2006 führt die mexikanische Regierung einen "Krieg gegen die Drogen", dem bereits mehrere zehntausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land ist katastrophal. Verschiedene Menschenrechtsorganisation konstatieren systematische Verletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Die Kleine Anfrage geht der Frage nach, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dieser Situation für die Kooperation im Sicherheitsbereich und Waffenexporte nach Mexiko zieht.

Drucksache 17/8146

Antwort der Bundesregierung 17/8275

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Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden

Written on 21 December 2011. Posted in Kleine Anfragen

Computergestützte Ermittlungsmethoden nehmen zu: Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, "Stille SMS", Ermittlungssoftware, staatliche Trojaner oder eine Ausforschung Sozialer Netzwerke. Jedoch gab es hierzu keine gesellschaftliche Debatte. Ein Einblick in die Funktionsweise ist daher obligatorisch. Neben den Herstellern muss auch der Quellcode der Software beauskunftet werden. Dies wegen geschützter "Vermögenswerte" zu verweigern, wird von den Fragesteller/innen nicht hingenommen.

Drucksache 17/8257

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Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz

Written on 03 January 2012. Posted in Kleine Anfragen

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist umfassend novelliert worden. Aufgrund der noch fehlenden Rechtsverordnungen haben (nur) NRW und Hamburg für die Bürger kostenintensive Prüfungen zur Dichtheit häuslicher Abwasseranschlussleitungen vorgesehen. Die Relevanz der Prüfungen ist teils heftig umstritten. Im WHG bleibt offen, ob häusliche Abwasserleitungen in die Selbstüberwachung einbezogen sind. Im ehemaligen WHG waren diese teilweise vom Geltungsbereich (Indirekteinleiter-VO) ausgenommen.

Drucksache 17/8259

Antwort der Bundesregierung 17/8298

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Ummfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Daten (Nachfrage zu Drs. 17/7687)

Written on 21 December 2011. Posted in Kleine Anfragen

Beim Bundeskriminalamt werden zahlreiche zentrale Dateien bzw. Verbunddateien von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern geführt, mit denen vermeintliche politische Extremisten erfasst werden. In den Dateien landen Betroffene auch auf Verdacht, wenn ihnen nichts konkret zur Last gelegt werden kann - sie sind dann dennoch als "Gewalttäter" gespeichert, auch wenn sie nie verurteilt wurden. Dies ist eine Nachfrage zu einer früheren Anfrage zu Dateien, die unvollständig beantwortet wurde.

Drucksache 17/8260

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Ausbeutung der Ressourcen der durch Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara

Written on 21 December 2011. Posted in Kleine Anfragen

Das Europaparlament (EP) hat eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Interessen der Bevölkerung der Westsahara nicht ausreichend berücksichtigt werden und besser geschützt werden müssen. Die Bundesregierung behauptete bislang immer das Gegenteil und unterstützte das verschiedentlich als rechtswidrig eingestuften EU-Fischereiabkommens mit Marokko. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Drucksache 17/8261

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