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Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Einhaltung von Menschenrechtskriterien und weist auf die möglicherweise fehlenden Kontrollmechanismen bei der Entwicklung von Dual-Use-Gütern in den Sicherheitsforschungsprogrammen der EU und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hin.
Drucksache 17/8262
Mit großem Eifer werden nun neue Strukturen für die Zusammenarbeit und die gemeinsame Sammlung und Auswertung von Daten durch Polizei und Geheimdienste in Deutschland geschaffen. Dabei gab und gibt es seit Beginn der 90er Jahre diverse Arbeitszusammenhänge und Dateien, in denen eine solche Zusammenarbeit möglich war. DIE LINKE fragt, warum diese Möglichkeiten ungenutzt blieben und eine rechte Terrorgruppe über Jahre unbemerkt ihr Unwesen treiben konnte.
Drucksache 17/8263
Anfang November wurde die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung in Hamburg eingerichtet. Noch sind viele Punkte, die das künftige Funktionieren der Stiftung betreffen, unklar: von der langfristigen Finanzierung bis hin zu den Stiftungszielen. Da die Bundesregierung sehr für den Stiftungsstandort Hamburg gekämpft hat, fragt die Linksfraktion, welche Vorstellungen sie davon hat, wie und zu welchem Zweck die Stiftung künftig arbeiten soll.
Drucksache 17/8305
Kinder werden von Armeen und Milizen als Soldaten, für Hilfsdienste und sogar als Sexsklaven missbraucht. In den letzten Jahren ist eine steigende Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Afghanistan zu verzeichnen, die aus Furcht vor einer Rekrutierung durch die Taliban fliehen. Dennoch haben es Minderjährige schwer, in Deutschland ausreichenden Schutz vor Verfolgung zu erlangen. Bereits im Asylverfahren wird ihnen die notwendige psychologische Betreuung und Behandlung verweigert. DIe Linksfraktion hakt nach.
Driucksache 17/8306
Seit Dezember 2007 fliegt die türkische Luftwaffe regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche kurdische Guerillastellungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im Nordirak. Dabei kam es auch zu zivilen Opfern. Die Zieldaten stammen zu einem Großteil von der US-Luftaufklärung und aus US-Geheimdienstinformationen. An die Türkei weitergegeben werden laut einer von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepesche neben eigenen Daten auch Erkenntnisse anderer Geheimdienste. Die Linksfraktion fragt nach der Beteiligung deutscher Geheimdienste.
Drucksache 17/7912
Antwort der Bundesregierung 17/8123
Die Kleine Anfrage kritisiert die massive Zuspitzung der Menschenrechtlage, den repressiven Umgang mit inhaftierten RegimekritikerInnen unter besonderer Berücksichtigung von MenschenrechtsverteidigerInnen und linken Opppositionellen, die fortbestehendeTodesstrafe sowie die deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit und Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze. Die Linksfraktion lehnt die EU-Sanktionen gegen Belarus ab, da sie menschenrechtspolitische Fortschritte behindern.
Drucksache 17/7866
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8119
Internationale und Europäische Fischfangflotten haben die Erträge lokaler Fischer am Horn von Afrika, wie auch vor vielen anderen Küsten Afrikas und weltweit, erheblich geschmälert. Seit längerem ist nun auch der Einsatz deutscher privater "Sicherheitsfirmen" vor den Küsten im Gespräch, die bereits jetzt faktisch in einem rechtsfreien Raum agieren. Die Kleine Anfrage will die Umstände der Verhaftung von Piraten sowie die rechtliche Lage des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten aufklären.
Drucksache 17/7865
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8110
DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Entscheidung, den Kundus-Opfern eine freiwillige Unterstützungsleistung anzubieten statt eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Für die Art und Weise der Wiedergutmachung ist ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich. Dessen ungeachtet überließ sie der afghanischen Menschenrechtskommission AIHRC die Entscheidung in Bezug auf die Höhe der finanziellen Unterstützungsleistung.
Drucksache 17/7868
Antwort der Bundesregierung 17/8120
DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach der Rolle der GIZ im Plan zur integralen Konsolidierung der Region La Macarena (PCIM) in Kolumbien. Der PCIM wird von der Kolumbianischen Regierung mit dem Ziel umgesetzt, das Gewaltmonopol in dieser Region zurückzugewinnen. Zwar wurden dort Teilgebiete befriedet, andere Gebiete in La Macarena werden weiterhin von illegalen bewaffneten Akteuren kontrolliert. Demnach wird der PCIM in einer militärisch umkämpften Zone durchgeführt.
Drucksache 17/7798
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8075
Die Rüstungsindustrie in Deutschland wird in mehrfacher Hinsicht durch die Bundesregierung unterstützt: durch Beschaffungsaufträge im Wert von etwa 7 Mrd. € jährlich, durch Exportbürgschaften und laxe Exportgenehmigungspraxis. Begründet wird dies mit der Bedeutung der Rüstungsindustrie für die nationale Sicherheit und der Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Linkfraktion forder die Bundesregierung auf, Auskunft über die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rüstungsindustrie zu geben.
Drucksache 17/7795
Antwort der Bundesregierung Drucksache 17/8097
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