Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Entscheidung der Bundesregierung hinsichtlich der Debatte um eine einheitliche Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die zunehmenden grenzüberschreitenden Operationen verdeckter Ermittler aus der Vereinbarung für die einheitliche justizielle Zusammenarbeit der EU im Bereich grenzüberschreitender Ermittlungen herauszunehmen. Weiterhin wird nach Möglichkeiten gefragt, wie Verstöße wie jene des britischen Polizisten Mark Kennedy aufgeklärt und geahndet werden können.
Seit mehr als zwanzig Jahren werden die Menschen in Somalia infolge militärischer Interventionen und Bürgerkriege in dieser geopolitisch bedeutenden Region mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert, die sich in diesem Jahr weiter verschärft hat. Die Kleine Anfrage will die politisch-militärischen Zusammenhänge dieser Hungerkatastrophe beleuchten und abfragen.
Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI), um die sich eine vernetzte und organisierte Szene gebildet hat. Bislang schätzte der Verfassungsschutz PI nicht als rechtsextrem ein. Die Linksfraktion hinterfragt diese Einschätzung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein "Aussteigerprogramm" für sogenannte Linksextremisten gestartet, nach dem Modell ähnlicher Programme für Neofaschisten. Die Gleichsetzung entspricht dem Extremismusansatz, ist aber inhaltlich abwegig, weil es keinerlei Hinweise gibt, dass Mitglieder linker Organisationen bei deren Verlassen irgendwelche Schwierigkeiten haben. Das Programm dient nach Ansicht der LINKEN eher dem Gewinnen von Spitzeln.
Die Kleine Anfrage soll Auskunft über das Ausmaß der durch die Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC) ausgelösten Affäre zum Einsatz staatlicher Spionagesoftware ("Staatstrojaner") bringen. Unter anderem soll geklärt werden, in wie vielen Fällen, durch welche Sicherheitsbehörden, mit welchen Kontrollen und auf welcher Rechtsgrundlage die Maßnahmen erfolgten, welche Unternehmen beteiligt waren und welche Kosten entstanden.
Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, dass sie sich am Wiederaufbau in Libyen beteiligen will und hat nach Medienberichten bereits mindestens 100 Mio. Euro bereitgestellt sowie zugesagt, eingefrorene Gelder freizugeben. Die anvisierte Unterstützung für Libyen wie auch andere Maghreb-Staaten (Algerien, Mauretanien, Marokko und Tunesien) erstreckt sich ausdrücklich auch auf den (Wieder)Aufbau von Polizeien und Grenzschutzeinheiten. DIE LINKE. fragt nach, wie der Einsatz deutscher Polzisten in Libyen konkret ausgestaltet sein soll.
Die Türkei nutzt die gegenwärtig stattfindenden Erkundungen nach Erdöl- und Erdgasvorkommen in den zypriotischen Küstengewässern, um durch eine erneute Eskalation des Zypernkonfliktes die EU und die internationale Gemeinschaft zu einer Anerkennung des seit 1974 von ihr völkerrechtswidrig besetzten Teils der Republik Zyperns zu nötigen. Vor diesem Hintergrund soll die Kleine Anfrage die Haltung der Bundesregierung zu dem Konflikt hinterfragen.
Die Bundesregierung ist, wie deutsche Firmen und Institute, am EU-Satelliten-Projekt GMES beteiligt, das von Polizeien, Geheimdiensten und Militärs genutzt wird. Noch vor der UN-Resolution 1973 wurden GMES-Dienste über Libyen aktiviert. Offensichtlich wurden Bilder von einer beteiligten Firma an das italienische Militär geliefert. Die GMES-Dienste dürften indes die behaupteten Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch Militärflugzeuge belegen können, mit der die Resolution begründet wurde. Die Linksfraktion hakt nach und fordert Aufklärung.
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
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