Mit "Cyber Europe 2010" probte die EU erstmals eine eigene Reaktion auf „Online-Bedrohungen“. Als eines der Ziele der EU-weiten Maßnahme gilt der "Aufbau strategischer internationaler Partnerschaften". Hierfür nahm die EU an der zivil-militärischen US-Übung "Cyber Storm" teil, bei der neben dem Militär stets eine starke Einbindung der Softwareindustrie angestrebt ist. Argumentiert wird auch mit dem Kampf gegen "Cyberterrorismus" - Indes wurde bislang kein "cyberterroristischer" Angriff bekannt.
Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen ist Vertreter eines ultrakonservativen Islam und eines pantürkischen Nationalismus. Zur millionenstarken Gülen-Bewegung gehört ein weltweites Firmen-, Schul- und Medienimperium. Gülens Anhänger haben nach Medienberichten in der Türkei den Staatsapparat unterwandert und kontrollieren Polizei und Justiz. Bekannte Gülen-Kritiker sehen sich staatlicher Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland ist die Gülen-Bewegung mit Schulen, Vereinen und Medien aktiv.
Seit Erlangung der Unabhängigkeit Algeriens 1962 ist die Region Kabylei einer Arabisierungspolitik durch die Zentralregierung ausgesetzt. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen ist Algerien ein Großabnehmer von Rüstungsgütern aus Deutschland. Die Provisorische Regierung der Kabylei warnt, dass diese Waffen auch gegen friedliche Demonstranten zum Einsatz kommen.
Sechs Monate Krieg in Libyen bedürfen einer genauen Bilanz. Sowohl bezogen auf die Kriegsereignisse selbst, wie auch auf die Opfer und die deutsche (indirekte) Beteiligung an dem Krieg. Es geht in dieser Kleinen Anfrage aber auch um völkerrechtliche Bedenken und die zukünftige Politik Deutschlands in Libyen. Für Transparenz bedarf es Informationen.
Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll auf die Gefahr hinweisen, dass der Truppenübungsplatz Baumholder im Kreis Birkenwald möglicherweise zukünftig verstärkt von der Bundeswehr genutzt werden wird und so ein neues "Bombodrom" entstehen könnte.
Die EU bereitet eine Sicherheitssektorreform (SSR) in Oman vor, die offiziell einen Beitrag zur Piratenbekämpfung (Somalia/Indischer Ozean) darstellen soll. Die Kleine Anfrage will die politischen Hintergründe der GASP-Mission und die tatsächlichen Unterstützungsleistungen für autoritäre Regime aufklären.
Verschiedene Behörden und Institutionen in Deutschland - von der Bundeswehr über die Zollverwaltung bis hin zur Polizei - haben eigene Genehmigungswege im Zusammenhang mit Kriegswaffen. Für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar bleibt bei diesen verschiedenen Genehmigungswegen, in welchen konkreten Fällen welche Behörde eine Genehmigung erteilen muss oder darf und ob es in Einzelfällen bei Überlassungen an ausländische Abnehmer überhaupt einer Genehmigung nach KWKG oder AWG bedarf. Die Linksfraktion hakt deshalb bei der Bundesregierung nach.
Im September wurde offenkundig, dass ein vom Schweizer Staatsschutz angeworbener Schweizer Schüler zunächst das Netzwerk Attac infiltrierte, um darüber Kontakt zu internationalen antikapitalistischen Gruppen zu erlangen. Der Spitzel reiste zum G8-Gipfel in Heiligendamm, worüber die Bundesregierung zuvor trotz Nachfrage nicht berichtet hatte. Zudem setzt sie sich immer noch nicht für die Strafverfolgung des britischen Spitzels Mark Kennedy ein, der in Berlin eine Brandstiftung beging. Die Linksfraktion kritisiert dieses Verhalten.
Weiterhin ist die Lage von Asylsuchenden in Griechenland katastrophal. Durch die Staatskrise bedingt, gibt es nicht einmal mehr die Mittel für eine medizinische Versorgung der über die Türkei einreisenden Migranten. Die hygienischen Bedingungen in den Aufnahmezentren sind katastrophal, Ergebnis von Überfüllung und schlechter Verwaltung. Griechenland und die EU setzen dem vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen entgegen - mit tödlichen Folgen.
Das Gaddafi-Regime scheint beendet, aber wesentliche Probleme in Nordafrika bleiben bestehen. Weiterhin warten viele Flüchtlinge aus Staaten südlich der Sahara auf eine sichere Passage nach Europa, um hier endlich Schutz vor Verfolgung und Krieg in ihren Herkunftsstaaten finden zu können. Einige tausend leben unter lebensbedrohlichen Umständen immer noch in Libyen und Tunesien, die Bundesregierung ist tatenlos. Die Linksfraktion kritisiert diese Situation und befragt die Bundesregierung dazu.
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