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Die kleinste Gruppe der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist die der Reservistinnen und Reservisten. Es häufen sich Hinweise, auch in Gesprächen mit Reservistinnen und Reservisten, dass für sie auch der finanzielle Anreiz ausschlaggebend für die Entscheidung zu Auslandseinsätzen ist. Die Linksfraktion fragt bei der Bundesregierung nach Details zum Einsatz von Reservistinnen und Reservisten im Ausland.
Drucksache 17/6935
Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen, den die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage fordert.
Drucksache 17/6943
Kooperationen unter europäischen Polizeien sollen die operative Zusammenarbeit und den internationalen Datentausch ausbauen. Viele Projekte unterlaufen bestehendes Recht, wenn innerhalb gemeinsamer Operationen immer häufiger Grenzkontrollen durchgeführt werden oder deutsche Polizeikräfte mit ausländischen Gendarmerien, die unter militärischem Kommando stehen, Trainings abhalten. Gleichzeitig konkurrieren Regierungen um die Federführung für Polizeiprojekte in neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas. Die Linksfraktion hakt bei der Bundesregierung nach und fordert Aufklärung über solche Projekte.
Drucksache 17/6900
Die Bill & Melinda Gates-Stiftung bestimmt mittlerweile die Agenda der internationalen Gesundheitspolitik wesentlich mit. Demokratisch legitimiert ist sie allerdings nicht. Die Linksfraktion beobachtet die zunehmende Partnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Stiftung und hinterfragt sie kritisch.
Drucksache 17/6899
Ziel dieser Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist die Aufklärung über die Zusammenarbeit der NPD mit der E.LA.M, zyprischen Neofaschisten, sowie der Informationsgewinn über bestehende Kontakte, den Austausch und die Zusammenkünfte zwischen Neonazis, Faschisten und Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen aus Deutschland und Zypern.
Drucksache 17/6847
Antwort der Bundesregierung 17/6986
Flüchtlinge werden in Bulgarien zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen in lagerähnlichen Einrichtungen eingesperrt. Hierbei ist festzustellen, dass die unmenschlichen Bedingungen Teil der Abschreckungsstrategie der EU an den EU-Außengrenzen sind. Die Kleine Anfrage der Linksfraktion soll die Position der Bundesregierung zur Lage der Flüchtlinge in Bulgarien klären.
Drucksache 17/6841
Antwort der Bundesregierung 17/6964
Seit September 2000 starben acht türkische und ein griechischer Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund jeweils am hellen Tag durch einen Schuss aus nächster Nähe ins Gesicht. Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner Ausgabe 8/2011 berichtet, soll eine Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern in die Morde verwickelt sein. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen zu den Morden.
Drucksache 17/5274
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags belegt, dass zahlreiche Bestimmungen im Aufenthaltsrecht gegen verbindliches EU-Türkei-Assoziationsrecht verstoßen. Maßgebliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre sind damit auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar, etwa Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug. Dies hat die Bundesregierung auf mehrere Anfragen der LINKEN bislang noch bestritten. In der Kleinen Anfrage geht es um Konsequenzen aus dem WD-Gutachten.
Drucksache 17/6843
Bezugnehmend auf Drucksache 17/5884
Antwort der Bundesregierung 17/6970
Zahlreiche Länder haben mit den USA „Preventing and Combating Serious Crime“-Abkommen (PCSC) über den Austausch personenbezogener Daten unterzeichnet. Vorbild war ein Vertrag zwischen der BRD und den USA, der u.a. automatisierte Abfragen von Fingerabdrücken und DNA-Profilen vorsieht. Selbst personenbezogene Daten zum Sexualleben oder der politischen Gesinnung Betroffenener dürfen - auch für andere Zwecke - verarbeitet und an Drittstaaten oder Privatunternehmen weitergegeben werden.
Drucksache 17/6839
Antwort der Bundesregierung 17/6965
Im Bundesverfassungsschutzbericht 2010 wird die Kampagne "Tatort Kurdistan", die seit Frühjahr 2010 die "Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmer und der Bundesregierung" bei der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung thematisiert, unter "sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern" angeführt. In ihrer Antwort auf BT-Drucksache 17/6603 behauptete die Bundesregierung ohne Belege, es handle sich um eine Propagandaaktion unter maßgeblicher Mitwirkung der PKK.
Drucksache 17/06821
Bezugnehmend auf Drucksache 17/06711
Antwort der Bundesregierung 17/6909
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