Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die im Zusammenhang mit der Performance „Europäischer Mauerfall“ von in- und ausländischen Polizeibehörden erhobenen bzw. getauschten Daten und Informationen in polizeilichen Informationssystemen gespeichert wurden bzw. immer noch werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage November 2014, Arbeitsnummer 11/36), und welchen Inhalt haben die Mitteilungen aus Bulgarien, Rumänien, Serbien, Ungarn, Griechenland und den Kosovo über die von den „dortigen Grenz-/Polizeibehörden“ jeweils „getroffene[n] Maßnahmen“?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich von „Gefährdungsaspekten mit der potenziellen Schadwirkung und der Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen“ aus den diesbezüglichen Aktivitäten des Bundeskriminalamtes – unter anderem Erhebung eines „Sachstand(es) zu möglichen Gefährdungsszenarien sowie (dem) Stand der RPAS-Technik“, Verfahren zur „kontrollierten Zwangslandung“, Prüfung und Erprobung des Verfahrens „Jamming“ in Kooperation mit der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Austausch zum Phänomen im European Network for the Protection of Public Figures, vergleiche Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksachen 18/819 und 18/2684 –, und auf welche technische Art und Weise werden Bundes- und Landesbehörden die „Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen“ im Bereich des Personen- und Objektschutzes nach Kenntnis der Bundesregierung zukünftig umsetzen – sofern technische Mittel eingesetzt werden, bitte Produkt und Hersteller benennen?
Wie hat sich die Bundesregierung in den Debatten auf EU-Ebene zur Abstimmung über eine unter anderem von Russland eingebrachten Resolution gegen die Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderen Formen von Rassismus und Xenophobie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (A/C.3/69/L.56/Rev.1) positioniert, die zu dem Ergebnis führte, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossen enthielten, und inwiefern hat sie inhaltliche Verbesserungs- und Änderungsanträge an die Resolution befürwortet, beispielsweise um neben nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten auch andere Opfer rassistischer Gewalt, wie Menschen mit nicht heteronormativer sexueller Identität oder mit Behinderungen, einzubeziehen?
Inwiefern haben Bundesbehörden wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) jemals erwogen oder sogar in die Tat umgesetzt, so genannte Zero Day Exploits oder ähnliche Informationen über Schwachstellen in Softwareprodukten auf legalen oder nicht legalen Wegen anzukaufen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren und dadurch eigene Staatsangehörige zu schützen bzw., wie bei „Steuer-CDs“, Nachteile anderer Bundesbehörden abzuwenden (FAZ vom 24. Februar 2014), und inwiefern treffen Berichte zu, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) solche „Zero Day Exploits“ bereits gekauft hat oder kaufen will, diese aber nicht zu einem solchen Schutz der IT-Infrastruktur anderer Behörden oder eigener Staatsangehöriger veröffentlichen möchte (SPIEGEL ONLINE vom 9. November 2014)?
Mit welchem Inhalt haben Bundesbehörden im Vorfeld der Performance „Erster Europäischer Mauerfall“ des Zentrums für Politische Schönheit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland kontaktiert (siehe hierzu exemplarisch taz.die tageszeitung vom 8. November 2014 sowie eine deutschsprachige Mitteilung des bulgarischen Innenministeriums, und welchen entsprechenden Kontakt hatten Bundesbehörden mit Sicherheitsbehörden im In- und Ausland während der Aktion bis zur Rückkehr der Beteiligten (bitte für jeden Vorgang die jeweils beteiligten Dienststellen bzw., sofern ebenfalls bedient, die benutzten Kanäle, etwa das Netzwerk von Verbindungsbeamtinnen und -beamten oder die Police Working Group of Terrorism, angeben)?
Welche konkreten inhaltlichen Angaben kann die Bundesregierung hinsichtlich der auf dem Treffen der G-6-Innenminister mit US-Ministern in Paris besprochenen „Weiterentwicklung europäischer Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Thema ,Foreign Fighters‘ sowie die damit einhergehende Frage hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens gegen die Radikalisierung durch das Internet“ machen (Mitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 6. November 2014; bitte angeben, welches „gemeinsame Vorgehen“ verabredet wurde und wer für welche Vorhaben verantwortlich zeichnet), und welche ähnlichen Verabredungen wurden auf einem „Arbeitstreffen“ von Innenministern aus Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg zu „terroristischen Onlineaktivitäten“ getroffen, über das bislang nach einer Mitteilung des Innenministeriums von Österreich vom 27. Oktober 2014 nur bekannt ist, dass ein „Workshop zur Erarbeitung von Präventionsvideos“ geplant ist und die österreichische Innenministerin veranlasste, mit dem Internetkonzern Google zu erörtern, wie „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden [können], um keinen Keim zu säen“?
Wie ist der genaue Zeitplan der Bundesregierung für die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, Moldawien bzw. Georgien, und welche Untersuchungen über die Auswirkungen der Abkommen in den drei Ländern – insbesondere über wirtschaftliche und soziale Aspekte sowie die Gefahr von Deindustrialisierungsprozessen – liegen der Bundesregierung vor, um die Konsequenzen der Anwendung bewerten zu können?
Worin bestand das für den Ausstieg von Marine und Heer aus der Beschaffung der Drohne Camcopter S-100 als Grund angeführte „für die Bedarfsdeckung geänderte Marktumfeld“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/2982; bitte auch erläutern, auf welche Weise bzw. mit welchem Ergebnis dies überhaupt geprüft wurde), und worin genau bestand ein „nicht akzeptables zeitliches, technisches und finanzielles Risiko für den Zulassungsprozess“, das erst in der Vorbereitung einer möglichen Projektierung einer Zulassungsfähigkeit des marktverfügbaren Camcopter S-100 entdeckt wurde?
Welche Vorgänge hat der Generalbundesanwalt wegen Veröffentlichungen oder eigener Erkenntnisse zur Spionagepraxis der Geheimdienste NSA und GCHQ seit dem Outing des Whistleblowers Edward Snowden im Juni 2013 angelegt – bitte nach Prüf- und Beobachtungsvorgängen sowie Ermittlungen differenzieren –, und mit welchem Ergebnis sind einige dieser Vorgänge bereits abgeschlossen?
Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung ein neuer Stand gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 18/56 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2982 ergeben, von wo Drohnen der Bundeswehr und des französischen Militärs in der Ukraine gesteuert und geflogen werden (bitte hierfür Anzahl und Typ der Drohnen für die jeweiligen Standorte angeben), und unter welchem Hoheitszeichen diese operieren sollen (sofern immer noch keine finale Entscheidung für beide Fragen getroffen wurde, bitte darlegen, welche Vorschläge die Bundesregierung hierzu gegenüber den Regierungen der Ukraine und Frankreichs sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterbreitet hat)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe:
Die Details eines möglichen Einsatzes sind noch nicht festgelegt worden. Die Rahmenbedingungen werden derzeit bei der OSZE in Wien verhandelt. Die Bundesregierung hat insofern noch keine Entscheidung getroffen.
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