Welches Ziel bzw. welcher Zweck wird mit dem „Analyseprojekt bezüglich der Strategien der gewaltbereiten linken Szene bei Großveranstaltungen von bundesweiter und/oder internationaler Bedeutung“ des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ verfolgt, das nach Angaben des Bundesministeriums des Innern „Im Hinblick auf den G7-Gipfel 2015 in Deutschland“ durchgeführt wird (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2386), und welche Aufgaben werden von den teilnehmenden Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen übernommen (bitte jede beteiligte Institution benennen und deren jeweilige Mitarbeit einzeln darstellen)?
Auf welche Weise hat sich die Bundesregierung in die Neugestaltung der italienischen zivil-militärischen Seeoperation „Mare Nostrum“ eingebracht, die laut Medienberichten (La Stampa vom 25. August 2014) von Front- Drucksache 18/2481 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ex, Italien, Frankreich und Spanien nun mit deutscher und finnischer Hilfe fortgeführt werden soll (bitte zum besseren Verständnis die Art und Weise der neuen verabredeten zivilen und/oder militärischen Operation sowie die Beiträge der fünf Regierungen bzw. Frontex kurz skizzieren), und mit welchen Kräften bzw. Schwerpunktmaßnahmen werden sich die Bundespolizei und Frontex (und, soweit der Bundesregierung bereits bekannt, auch Länderpolizeien) an der EU-weiten Operation zum Aufspüren unerwünschter Migrantinnen und Migranten „Mos Maiorum“ im Oktober 2014 beteiligen?
Auf welche Weise wurde der Auftragnehmer für die Studie „Grundrechtsschonende Alternativen zur Quellen-TKÜ“ (tGATT) ausgewählt (sofern der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, bitte erläutern, was die durchführende Firma für die Vergabe qualifiziert bzw. nach welchen sonstigen Kriterien diese ausgewählt wurde), und welche zu untersuchenden technischen Möglichkeiten bzw. weitere Fragestellungen wurden der durchführenden Firma oder auch deren Unterauftragnehmern vorgegeben (bitte hierfür den Wortlaut der Ausschreibung bzw. des Auftrags mitteilen, um die zu untersuchenden Techniken und Inhalte nachvollziehbar zu machen)?
In welchem Stadium befindet sich die Eigenentwicklung einer Trojanersoftware zur Quellen- Telekommunikationsüberwachung und/ oder Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt (sofern absehbar, bitte mitteilen, wann die Fertigstellung bzw. Einsetzbarkeit angestrebt oder zu erwarten ist), und welche konkreten Beratungsleistungen werden von den Firmen CSC Deutschland Solutions GmbH und 4Soft GmbH im Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung übernommen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 18/2210)?
Wie will die Bundesregierung bei der Eigenentwicklung einer Trojanersoftware technisch und organisatorisch sicherstellen, dass sich die neue Lösung auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt, wie es der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gefordert hat (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/ 11598), und inwiefern ist die Eigenentwicklung so ausgelegt, dass der Quellcode der Software später modifiziert werden kann, um den Trojaner auch für eine Online-Durchsuchung oder andere Zwecke (bitte benennen) nutzen zu können?
In welchem Stadium befindet sich die Eigenentwicklung einer Trojanersoftware zur Quellen- Telekommunikationsüberwachung und/ oder Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt (sofern absehbar, bitte mitteilen, wann die Fertigstellung bzw. Einsetzbarkeit angestrebt oder zu erwarten ist), und welche konkreten Beratungsleistungen werden von den Firmen CSC Deutschland Solutions GmbH und 4Soft GmbH im Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung übernommen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 18/2210)?
Wie will die Bundesregierung bei der Eigenentwicklung einer Trojanersoftware technisch und organisatorisch sicherstellen, dass sich die neue Lösung auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt, wie es der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gefordert hat (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD auf Bundestagsdrucksache 17/ 11598), und inwiefern ist die Eigenentwicklung so ausgelegt, dass der Quellcode der Software später modifiziert werden kann, um den Trojaner auch für eine Online-Durchsuchung oder andere Zwecke (bitte benennen) nutzen zu können?
Wie oft haben Behörden des Innern, der Verteidigung oder des Bundeskanzleramtes in den Jahren 2012 und 2013 „Trojaner“ zum Eindringen und Abhören fremder Computersysteme (auch mobil) im In- und Ausland eingesetzt (bitte nach Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ (TKÜ = Telekommunikationsüberwachung) sowie den jeweiligen Behörden Drucksache 18/2210 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode aufschlüsseln), und mit welchen Aufträgen oder Dienstleistungen sind private Firmen oder Institute seit der Gründung des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) in dessen Aufbau oder Betrieb eingebunden (bitte die Maßnahmen den einzelnen Firmen bzw. Instituten zuordnen)?
Aus welchen anvisierten oder verabredeten Einzelmaßnahmen (bitte vollständig auflisten bzw. erläutern) besteht der „Aktionsplan gegen die Bedrohung durch zurückkehrende Dschihadisten“, der laut Medienberichten beim informellen EU-Ministertreffen in Mailand zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, Dänemark und den Niederlanden vereinbart worden war (DIE WELT vom 8. Juli 2014), und welche potenziellen „Rechtsänderungen“ sind mit den Äußerungen des Bundesministers des Innern Dr. Thomas de Maizière hinsichtlich europäischer oder deutscher Rechtsnormen gemeint?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in den zuständigen Ratsgremien, gegenüber dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie der EU-Kommission hinsichtlich der geplanten stärkeren Einbindung der multilateralen, nicht zur EU gehörenden Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie sie laut einem Bericht der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch vom 9. Juli 2014 seit letztem Jahr vorbereitet und in einem entsprechenden Dokument des EAD erörtert wird (EEAS 01207/14), und inwiefern hält die Bundesregierung Missionen der paramilitärischen EUROGENDFOR innerhalb der EU über die nun verabschiedete „Solidaritätsklausel“ für rechtlich bedenklich oder unbedenklich (nachdem ein Mitgliedstaat eine „Katastrophe“ oder „Krise“ ausrief und bei der zuständigen EU-Stelle um Hilfe bat), auch wenn die EUROGENDFOR selbst erklärt, sich zunächst nicht auf Einsätze in EU-Mitgliedstaaten vorzubereiten?
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