Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung angesichts weiterer bewaffneter Auseinandersetzungen von Misrata-Milizen und Zintan- Milizen in Libyen (Deutsche Welle, 15. Juli 2014) und Angriffen auf den Flughafen Tripolis (an dem deutsche Polizisten tätig sind bzw. waren) für ihre politische und operative Unterstützung der EUBAM-Polizeimission in Libyen durch Bundes- und Länderpolizeien, und welche konkreten Folgen haben die Kämpfe vom Juni und Juli 2014 nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung für die gesamte EUBAM-Mission (bitte angeben, inwiefern sich zur Bundestagsdrucksache 18/1796 Änderungen zur Weiterverfolgung der Maßnahme, zu alternativen Orten oder beendeten Zusammenarbeitsformen mit bestimmten Ministerien oder Milizen ergeben haben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den weiteren Verlauf der Untersuchung der ungeklärten Todesschüsse auf dem Maidan durch die aktuelle ukrainische Regierung und ihre Ergebnisse, nachdem erhebliche Zweifel an der Untersuchung öffentlich wurden und der Generalstaatsanwalt bereits vor dem Ende der Untersuchung eine Schuldzuweisung an Viktor Janukowitsch verkündete (vgl. www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/ 0410/maidan.php5), und inwiefern wird die Bundesregierung ihre Möglichkeiten als Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention nutzen, um im Falle unzureichender Ermittlungen die ukrainische Regierung zur Erfüllung ihrer Pflichten zu drängen, die u. a. dazu verpflichten, jeden einzelnen Tötungsfall – unabhängig von der Frage der staatlichen Verantwortlichkeit – amtlich zu dokumentieren und zu untersuchen?
Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die durch den BND an die US-amerikanische NSA weitergegebenen Rohdaten, die Medienberichten zufolge an einem Internetknotenpunkt abgefangen wurden (Tagesschau, 25. Juni 2014), keine Daten deutscher Staatsbürger beinhalteten – bitte hierfür auch mitteilen, an welchen Internetknoten oder Auslandsköpfen die Daten abgefangen wurden –, und weshalb wurde dem Fragesteller diese nun bekannt gewordene Weitergabe trotz expliziter Nachfrage in öffentlichen und geheimen Teilen früherer Anfragen ausdrücklich verschwiegen – hierzu exemplarisch Bundestagsdrucksache 17/14714?
Welche einzelnen „Fragen zu einer möglichen Beteiligung deutscher Standorte der US-Streitkräfte bei Einsätzen von unbemannten Flugzeugen“ hat die Bundesregierung an die US-Regierung gerichtet (Bundestagsdrucksache 18/1506; bitte angeben, welche deutsche Behörde das Ersuchen zu welchem Zeitpunkt übermittelte und welche es entgegennahm), und aus welchem Grund geht die Bundesregierung trotz der 13-monatigen Nichtbeantwortung ähnlicher Fragenkataloge des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, dass tatsächlich Antworten eingehen, bzw. auf welche Weise wird sie entsprechenden, auch politischen Druck ausüben?
Inwiefern war die Bundesregierung darüber informiert oder hat sie die Entscheidung sogar beeinflusst, dass die Europäische Zentralbank Griechenland mit Unterstützung der italienischen und der österreichischen Notenbank in den Jahren 2010 bis 2012 laut Medienberichten (FAZ vom 12. Juni 2014) nur mit Geldtransporten per Flugzeug vor einem „Bank Run“ bewahren konnte, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu anderen EU-Mitgliedstaaten, bei denen ähnliche Überlegungen angestellt wurden oder Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden (bitte auch angeben, ob die Bundesregierung darüber vorab informiert war oder die Entscheidung sogar beeinflusst hat)?
Inwiefern bzw. auf welche Weise hat das Bundesministerium des Innern Behörden in Österreich in den Jahren 2013 und 2014 mit Hinweisen oder sonstigen Zusammenarbeitsformen unterstützt, um einen störungsfreien Verlauf des von rechten und rechtsextremen Organisationen in der Wiener Hofburg veranstalteten „Ball des Wiener Korporationsrings“ (mittlerweile umbenannt in „Wiener Akademikerball“; http://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_ Akademikerball) zu ermöglichen (bitte dabei die jeweilig kooperierenden Behörden Deutschlands und Österreichs nennen und insbesondere ausweisen, welche Abteilungen deutscher Polizeien bzw. Geheimdienste mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiteten), und auf welche Weise wird die deutsche Botschaft den Prozess gegen den deutschen Staatsangehörigen J. B. S. nicht nur konsularisch betreuen, sondern auch aktiv begleiten, nachdem sich mittlerweile sogar Amnesty International „sprachlos“ gegenüber den Praktiken der Polizei und der Staatsanwaltschaft äußerte (DER STANDARD vom 11. Juni 2014)?
Welche weiteren Details hinsichtlich der Aufgabenstellung, erwünschter Ergebnisse, beforschter Verfahren, analysierter Medien (etwa Facebook, Twitter, YouTube) und anvisierter oder möglicher Einsatzgebiete des „Forschungsvorhabens zur Wissenserschließung aus offenen Quellen“ zur automatisierten Auswertung sozialer Medien kann die Bundesregierung mitteilen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/707, Berichtigung des BMI an mich vom 30. April 2014), und welche weiteren Angaben kann sie hinsichtlich der Aufgabenstellung, erwünschter Ergebnisse, beforschter Verfahren, analysierter Medien (etwa Facebook, Twitter, YouTube), anvisierter und möglicher Einsatzgebiete sowie Durchführende eines Vorhabens des Bundesnachrichtendienstes „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ zur automatisierten Auswertung sozialer Medien (Tagesschau, 30. Mai 2014) machen?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu Inhalt, Dauer, Kostenübernahmen und Teilnehmern des unter Federführung des Bundeskriminalamts organisierten Expertenaustauschs beim Spezialeinsatzkommando Hannover zur Fortbildung der Spezialkräfte der brasilianischen Militärpolizei Batalhão de Operações Policiais Especiais, BOPE, und der Divisão de Operações Especiais, DOE, in Vorbereitung auf die Fußball-WM in Brasilien mitteilen, und inwiefern wurde Erkenntnissen der Bundesregierung über die in der städtischen Kriegsführung spezialisierten BOPE bezüglich etwaiger unverhältnismäßiger Gewalteinsätze, einer rigorosen und aggressiven Grundhaltung und von der brasilianischen Zivilgesellschaft und internationalen Menschenrechtsorganisatoren geäußerten Kritik an der Einheit, die sich im Siegerfilm der Berlinale 2008 "Tropa de Elite" widerspiegeln, bei der Fortbildung Rechnung getragen?
Welche Antworten bzw. sonstigen Hinweise kann die Bundesregierung ein Jahr nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zur weltweiten Spionagepraxis von US-Behörden über die erhoffte „zeitnahe Beantwortung“ auf die zahlreichen „übermittelten Fragenkataloge“ mitteilen (Plenarprotokoll 18/25; sofern noch keine US-Angaben mitgeteilt werden können, bitte auch darlegen, auf welche Weise die Bundesregierung überhaupt auf eine Beantwortung drängt und, wie vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, Anfang April 2014 bekräftigt, sie entsprechenden Druck ausübt), und inwiefern bzw. in welchem Umfang hat die Bundesregierung mittlerweile zwar Antworten erhalten oder Erkenntnisse gewonnen, sich allerdings dagegen entschieden, diese „dann auch dem Parlament öffentlich bekannt geben (zu) können“?
Auf welche Art und Weise sind Angehörige des BMI (Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder und Bundesamt für Verfassungsschutz) in die Ausgestaltung der Sicherheitsarchitektur der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2014 in Brasilien involviert (bitte hierfür angeben, mit welchen Aufgaben die Beamtinnen und Beamten in Brasilien tätig sind bzw. sein werden und ob die jeweilige Maßnahme in Kooperation mit dem International Center for Sport Security durchgeführt wird), und inwiefern haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus im Vorfeld weitere Maßnahmen ergriffen, etwa eine Weitergabe von Daten, Aus- und Fortbildung brasilianischer Polizeien und Geheimdienste, die Übermittlung geheimdienstlicher Erkenntnisse, „Gefährderansprachen“ oder Reisesperren (bitte, soweit möglich, die Anzahl der jeweils durchgeführten Maßnahmen benennen)?
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