Welche Details kann die Bundesregierung zum Druck der US-Regierung auf Deutschland mitteilen, den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange anzuklagen oder auszuliefern, was laut einem Bericht der neuen Investigativplattform „The Intercept“ beispielsweise aus einer sogenannten Manhunting Timeline hervorgeht, in der seit August 2010 auch Julian Assange geführt wird und worin die USA, Australien, Großbritannien, Deutschland und Island im Jahr 2010 zur Anklage oder Auslieferung drängten (Glenn Greenwald und Rhyan Gallagher in The Intercept, 18. Februar 2014), und inwiefern ist seit 2008 über die „Manhunting Timeline“ oder ähnliche US-Initiativen jenseits einer Ausschreibung über einen „Red Alert“ bei Interpol weiterer politischer oder polizeilicher Druck zur Festnahme von Netzaktivistinnen oder -aktivisten, insbesondere von WikiLeaks, Piratebay, Anonymous oder vergleichbaren Gruppen erfolgt?
Welche über Berichte der Mitteldeutschen Zeitung vom 13. Februar 2014 hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zum jüngsten Crash der bereits früher in mindestens 52 Fällen kontrolliert oder unkontrolliert abgestürzten Drohne des Typs LUNA in Colbitz mitteilen – bitte insbesondere den Grund des Fluges, die für die Steuerung verantwortlichen Einheiten/privaten Firmen, genauere Angaben zum „technischen Problem“ als Ursache des Crashs sowie darüber, warum die Drohne offensichtlich außerhalb des Flugbeschränkungsgebietes niederging –, und wo in Deutschland oder im Ausland sollen in diesem Jahr weitere Übungsflüge mit LUNA-Drohnen stattfinden – bitte mit genauem oder wenigstens näherungsweisem Datum angeben?
Inwiefern trifft ein Bericht des Magazins Technology Review (Ausgabe 2/2014) zu oder nicht zu, wonach die Bundeswehr mit einem Kommando „Computer Netzwerk Operationen“ Kapazitäten für „gezielte Angriffe auf Drohnen und andere elektronische Ziele“ aufbaut, hierfür zur Tarnung „Stealth-Techniken“ nutzt und lernt, Firewalls und Intrusion-Detection-Systeme oder Verschlüsselungsverfahren zu umgehen, und inwiefern teilt die Bundesregierung die Position, dass elektronische Systeme aus rechtlicher und moralischer Sicht nur dann militärische Ziele sein können, wenn sie allein militärischen Zwecken dienen, was zum Beispiel Angriffe auf Infrastrukturen der Energieversorgung, des Transportes oder der Telekommunikation pauschal ausschließt?
Inwiefern ist die Bundesregierung zu tödlichen Drohnenangriffen in Pakistan nach einem Bericht von „The Intercept“ (10. Februar 2014) immer noch der Ansicht, dass ihre Behörden an US-Geheimdienste „grundsätzlich keine Informationen weiter[geben], die unmittelbar für eine zielgenaue Lokalisierung benutzt werden können“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/ 13381), obwohl dem Artikel zufolge auch benutzte Telefonnummern durch IMSI-Catcher (IMSI – Internatiuonal Mobile Subscriber Identity) oder ähnliche Geräte zur Geolokalisierung der Ziele von tödlichen Raketenangriffen genutzt werden und nach Ansicht des Fragestellers dadurch womöglich auch deutsche Staatsangehörige Ziel dieser außergerichtlichen Tötungen wurden, und welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung (insbesondere nach dem neuen Bericht von The Intercept) um aufzuklären, auf welche Weise die von ihr weitergegebenen Reisedaten oder Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) oder Central Intelligence Agency (CIA) zur Tötung deutscher und ausländischer Staatsangehöriger genutzt wurden?
Was ist der Zweck bzw. der Anlass einer ministeriellen Weisung aus dem Jahre 2010, die das Bundeskriminalamt (BKA) laut dessen Präsidenten Jörg Ziercke verpflichte, sofort und eigeninitiativ den Bundesminister des Innern oder dessen Staatssekretäre zu informieren (Süddeutsche Zeitung vom 19. Februar 2014), wenn bei Ermittlungen der Behörde ein politischer Bezug bestehe sowie parlamentarische oder internationale Auswirkungen möglich seien (bitte hierzu auch erläutern, inwiefern zu diesem Zweck – wie in der Weisung festgelegt – „Informationen, Erkenntnisse, Vorgänge und Ereignisse von grundsätzlicher politischer oder herausragender sachlicher Bedeutung“ nicht nur über Abgeordnete, sondern auch über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten, Referentinnen und Referenten oder sonstige Anstellungsverhältnisse gehören, sofern das BKA über Ermittlungen gegen diese erfährt), und in wie vielen Fällen ist diese Informationsweitergabe seit Erlass der Weisung bereits erfolgt (sofern hierüber keine Statistiken geführt werden, bitte insoweit beauskunften, dass nachvollziehbar wird, wie häufig und in welchen Fällen derartige Mitteilungen erfolgen)?
Welche Willensbekundungen, Absprachen, Abkommen, Verhandlungsmandate oder sonstigen Vereinbarungen waren Gegenstand des jüngsten Gesprächs des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in Minsk (Belarus), Wolfram Maas, mit der stellvertretenden Außenministerin Weißrusslands, Yelena Kupchina, das nach einem Bericht der weißrussischen Nachrichtenagentur Belta vom 27. Januar 2014 vertieften „Kooperationen“ des Landes mit der Europäischen Union (EU) gedient habe, was der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukashenko, am gleichen Tag mit einer weiteren Mitteilung in der Agentur Belta flankierte, wonach die EU von Weißrussland als einer „starken EU-Außengrenze“ profitieren müsse, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Verhandlung eines EU-Abschiebeabkommens mit Weißrussland (sofern dies auch Gegenstand des Gesprächs gewesen ist, dieses bitte in groben Zügen skizzieren)?
Welche konkreten vier Lösungsvorschläge zu einer alternativen Trägerplattform des militärischen Spionagesystems „Integrated Signal Intelligence System“ (ISIS) hat das „Integrierte Projekt Team ISIS – Alternative Trägerplattformen“ bislang erarbeitet, die nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung bis Ende Januar 2014 „validiert“ und dann dem Generalinspekteur der Bundeswehr präsentiert werden und dabei die Varianten „kommerzielles Mittelstrecken-/Passagierflugzeug, kommerzielles Geschäftsreiseflugzeug und MALE UAS“ sowie „ein Lösungsvorschlag ohne Nutzung von ISIS“ berücksichtigen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/340), und welche Hersteller wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Firma IABG „[b]ei der Sammlung von technisch-wirtschaftlichen Herstellerinformationen für die Erarbeitung der Lösungsvorschläge der ISIS-relevanten Trägerplattformen“ für deren Erstellung um entsprechende Informationen gebeten?
Wie ist der Stand der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, und wie ist der Zeitplan der Verhandlungen (bitte nach bereits stattgefundenen Treffen, geplanten Treffen und voraussichtlichem Abschluss der Verhandlungen aufschlüsseln)?
Welche In- oder Auslandsgeheimdienste bzw. entsprechende, dem Militär unterstehenden Behörden sind der deutschen Einladung zu Treffen hinsichtlich der „Entwicklung gemeinsamer Standards in der nachrichtendienstlichen Arbeit“ (Bundestagsdrucksache 18/168) nachgekommen bzw. haben diese ausgeschlagen (um die Entwicklung des Prozesses zu beurteilen, bitte die Teilnahme für die lt. Süddeutscher Zeitung vom 15. Januar 2014 drei Gesprächsrunden ausweisen), und wie haben die Dienste auf die konkreten Vorschläge der Bundesregierung reagiert, die nach Presseberichten für den „Anti-Spionage-Pakt für Europa“ eingebracht habe, dass dieser „nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben“ solle sowie dafür Sorge tragen müsse, dass „nationale Schutzbestimmungen für Bürger“ nicht mehr ausgehebelt werden können (Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2014)?
Inwiefern kann die Bundesregierung die Aussage durch eigene Erkenntnisse verifizieren, wonach die „Übermittlung von Auslandsdaten“ des Bundesnachrichtendienstes seit Januar 2011 „wiederholt Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert“ (Bundestagsdrucksache 18/217) habe, und in welchen Fällen haben Behörden der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Liegenschaften ausländischer Truppen zu inspizieren, wie es etwa im Zusatzprotokoll zum NATO-Truppenstatut geregelt ist?
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