Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf ein erfolgreiches Eindringen in die Schengener Informationssysteme SIS und SIS II (Neue Luzerner Zeitung,24. Dezember 2013; bitte für alle Vorfälle seit Bestehen des Systems ausweisen und den entstandenen Schaden sowie die mutmaßlichen oder verurteilten Urheber nennen), und mit welchem jeweiligen Inhalt hat das Bundeskriminalamt Berichte zu dem Angriff von 2012 in Dänemark erhalten?
Welche Rollen spielen die autonomen Fähigkeiten eines künftigen MALE UAV bzw. UCAV (insbesondere autonom zu operieren, eine skalierbare Bewaffnung zur Minimierung von Kollateralschäden zu besitzen und automatisch Ziele erkennen zu können) im Hinblick auf eine anstehende Beschaffungsentscheidung der Bundesregierung, und in welchen Einrichtungen der Bundeswehr werden diese behandelt oder beforscht?
Inwiefern hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) eine externe Firma beauftragt, von Unternehmen Informationen über Technologien und Nutzlastfähigkeiten eines für die Bundeswehr zu beschaffenden unbemannten Flugsystems einzuholen und auszuwerten (bitte angeben, um welche Firma es sich handelt), und von welchen Unternehmen wurden die oben genannten Informationen angefordert (bitte auch die jeweilige Anfrage skizzieren)?
Inwiefern trifft es zu, dass Geheimdienste der Bundesregierung im Rahmen des Geheimdienstnetzwerks SSEUR (womit nach Kenntnis der Fragesteller das Netzwerk 14 Eyes gemeint sein dürfte) „Students“ zu Trainings zur Cybersicherheit entsandt haben (https:// tinyurl.com/m9pn3nb; bitte angeben, um welche Trainings es sich dabei gewöhnlich handelt), und welche „marktverfügbare[n] Schadsoftwaresimulationen“ haben Behörden der Bundesregierung (auch zu Test- oder Trainingszwecken) bislang beschafft (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/164, bitte neben den Produktnamen auch die Hersteller benennen)?
Wie viele Diplomatinnen und Diplomaten der „Five-Eyes-Staaten“ Großbritannien, USA, Neuseeland, Australien und Kanada wurden in den letzten zehn Jahren wegen vermuteter bzw. bewiesener Spionage oder sonstiger unerwünschter Aktivitäten mittels einer „Stillen Ausweisung“ des Landes verwiesen (Süddeutsche Zeitung, 19. November 2013), und wie stellt sich diese Zahl im Verhältnis zu anderen Ländern, insbesondere Russland und China, dar?
Woran scheitert nach Kenntnis der Bundesregierung die internationale Suche nach einem Staat, der die syrischen Giftgasvorräte aufnehmen und vernichten soll (vergleiche www.tagesschau.de/ausland/syrienkrieg100.html), und inwiefern hat sich die Bundesregierung an der Suche beteiligt und ihre eigene Unterstützung angeboten?
Wann genau soll das Grenzüberwachungssystem EUROSUR im Dezember 2013 als Gesamtplattform auf EU-Ebene bzw. im deutschen „Nationalen Kontrollzentrum“ im Jahr 2014 beginnen (bitte auch mitteilen, wenn nach Kenntnis der Bundesregierung hierfür jeweils eine Eröffnungsprozedur vorgesehen ist), und inwieweit ist mittlerweile absehbar, „ob und ggf. welche Mitgliedstaaten unbemannte Luft- und Bodenroboter oder Satellitenaufklärung für die Grenzüberwachung einsetzen werden und die daraus gewonnenen Erkenntnisse anderen Mitgliedstaaten über EUROSUR zur Verfügung stellen werden“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7018)?
Mit welchen Staaten haben die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) nach Kenntnis der Bundesregierung vertragliche Vereinbarungen getroffen, die eine Auslieferung von US-Staatsbürgern an den Internationalen Strafgerichtshof ausschließen sollen, auch wenn diese mutmaßlich Verbrechen auf dem Territorium des Vertragsstaats verübt haben (vgl. www.monde-diplomatique.de/pm/2013/ 11/08.mondeText1.artikel,a0033.idx,8), und inwiefern bestehen vergleichbare Vereinbarungen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Hinweise hat der Generalbundesanwalt hinsichtlich der Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren gegen die USA (wegen des Verdachts, dass tödliche Drohneneinstze von Deutschland aus gesteuert werden sowie wegen der fortgesetzten Spionage in Deutschland) erlangt, die immer noch als „Prüfvorgänge“ bzw. „Beobachtungsvorgänge“ geführt werden, und sofern die Prüfungen weiterhin nicht abgeschlossen sind, inwiefern sind hierfür ablehnende Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amts, der deutschen Geheimdienste oder des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik maßgeblich?
Welche Hinweise hat die Bundesanwaltschaft hinsichtlich der Einleitung von zwei Ermittlungsverfahren gegen die USA (wegen des Verdachts, dass tödliche Drohneneinsätze von Deutschland aus gesteuert werden sowie wegen der fortgesetzten Spionage in Deutschland) erlangt, die immer noch als „Prüfvorgänge“ bzw. „Beobachtungsvorgänge“ geführt werden, und sofern die Prüfungen weiterhin nicht abgeschlossen sind, inwiefern sind hierfür ablehnende Stellungnahmen des Bundeskanzleramts, des Innen- und Außenministeriums, der deutschen Geheimdienste oder des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik maßgeblich?
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