Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf das Bestreben Frankreichs, Teil des Spionagenetzwerks „Five Eyes“ zu werden, und inwiefern treffen Medienberichte (www.tagesschau.de/ausland/ fiveeyes100.html) zu, wonach auch die Bundesregierung Teil von „Five Eyes“ werden wollte bzw. will?
Welche weiteren Informationen kann die Bundesregierung über die ausländischen Banken sowie weitere in- und ausländische Investoren (vgl. Antwort auf die Schriftlichen Fragen 38 bis 40 des Abgeordneten Alexander Ulrich vom 11. März 2013 auf Bundestagsdrucksache 17/12764) mitteilen, deren Forderungen an griechische Schuldner durch die Rettungsprogramme ganz oder teilweise beglichen wurden (bitte jeweils aufschlüsseln nach Gläubiger, Herkunft und Höhe der verwendeten Mittel und Anteil der Schuld, der durch diese Mittel beglichen wurde)?
Teilt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass die geplanten Änderungen der EU-Verträge im Zusammenhang mit den diskutierten Wettbewerbspakten nicht im vereinfachten Änderungsverfahren (Artikel 48 Absatz 6 des Vertrages über die Europäische Union) vorgenommen werden können, da sie zu einer Ausdehnung der der Union übertragenen Zuständigkeiten führen (http://blog.arbeit-wirtschaft. at/marktkonform-statt-rechtskonform-merkelserneuerter- versuch-zur-neoliberalen-dressureuropas- durch-wettbewerbspakte/), und inwiefern wird die Bundesregierung gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen, die dann auch den nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht werden müssten?
Welche neuen Informationen kann die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zu ihrem europapolitischen Vorhaben des Wettbewerbspaktes und damit zusammenhängenden, geplanten EU-Vertragsänderungen mitteilen, nachdem die Bundeskanzlerin Presseberichten zufolge den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy in ihre Pläne eingeweiht hat und im Bundesministerium der Finanzen Papiere dazu zusammengetragen werden (www.spiegel.de/ spiegel/vorab/merkel-plant-eu-vertragsaenderunga- 928767.html), und zu welchen Zeitpunkten wurde der Bundestag in den letzten zwei Jahren zu diesen Vorhaben, entsprechend den Verpflichtungen der Bundesregierung aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union „umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend“ insbesondere über die Willensbildung der Bundesregierung, den Verlauf der Beratungen innerhalb der Organe der Europäischen Union und die Stellungnahmen der anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission unterrichtet?
Inwiefern bzw. mit welchem Inhalt geht die Bundesregierung den Spionageaktivitäten von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens über Anlagen am Pariser Platz und der Wilhelmstraße in Berlin auch hinsichtlich der Überwachung der Redaktionsräume des Spiegel bzw. einzelner, auch ausländischer Mitarbeiter/innen nach (insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese über einem Zugriff auf Dokumente des Whistleblowers und US-"Staatsfeind" Edward Snowden verfügen und hierzu mit diesem im russischen Asyl regelmäßig kommunizieren), und welche juristischen und diplomatische Konsequenzen hätte es aus ihrer Sicht, wenn tatsächlich Telefonate oder Internetverkehre der Redaktion bzw. ausländischer Mitarbeiter/innen wie der US-Dokumentarfilmerin Laura Poitras derart ausgeforscht würden?
Welche gemeinsamen Datensammlungen betreiben deutsche Geheimdienste mit israelischen, australischen, britischen oder US-Partnerdiensten, wie es „SPIEGEL ONLINE“ am 8. September 2013 über ein „Projekt 6“ berichtete (bitte – auch für „Projekt 6“ – den Zweck, die Beteiligten und den Umfang gespeicherter Personen, Sachen oder Vorgänge angeben), und in welcher Häufigkeit finden im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) Treffen mit israelischen, australischen, britischen oder US-Diensten im Rahmen von gemeinsamen Datensammlungen, Projekten bzw. sonstiger Vorgänge statt (bitte nach betreffenden Projekten aufschlüsseln und insbesondere angeben für NSA, USAREUR G2, United States Air Force Office of Special Investigations, US-Heeresdienst, European Cryptologic Centre, MI5, BSSO, GCHQ)?
Auf welche technische bzw. organisatorische Art und Weise ist der Rüstungskonzern EADS in Afghanistan in Starts, Landungen und Flüge von Heron-Drohnen der Bundeswehr involviert, der nach meiner Kenntnis alle Starts und Landungen übernimmt und die Flugroboter erst in der Luft an Soldaten übergibt (EADS Pressemitteilung vom 22. Juli 2013: „Der Vertrag beinhaltet auch, dass die Starts und Landungen in Mazar-e Sharif von Cassidian-,Piloten‘ gesteuert werden“), und inwiefern waren EADS, Rheinmetall oder der israelische Hersteller der Drohnen IAI in den Crash einer Heron auf dem Rollfeld verwickelt (http:// tinyurl.com/qy9nh48), der sich 2010 ebenfalls in Mazar-e Sharif ereignete?
Inwiefern bzw. in welchem Umfang trifft es zu, dass die deutschen Geheimdienste BND, MAD und BfV beim Abhören oder Durchdringen digitaler Telekommunikation (auch SIGINT) Suchbegriffe/Suchkriterien verwenden, die von ausländischen Partnerdiensten beigesteuert werden (bitte alle ausländischen Dienste angeben, für die dies zutrifft/zutraf), und welche Kategorien existieren hinsichtlich des Datentauschs mit dem US-Dienst National Security Agency (NSA) sowie dem britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), um aus deutschen Abhörmaßnahmen gewonnene Erkenntnisse an die Partnerdienste weiterzugeben (bitte hierzu insbesondere Unterschiede zwischen „Erfassungslisten“, „SIGINT-Maßnahmen“, „Telefondaten“ und „Meldungen“ erläutern)?
Mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis haben sich Bundespolizei, Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, MAD, und Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV) und Zoll in den letzten fünf Jahren mit dem Überwinden der verschlüsselten Verfahren https, SSL, Virtual Private Networks, Voice over IP und/oder 4G-Netze befasst (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln), und mit welchem Inhalt bzw. Ergebnis haben sich die Behörden hierzu in den letzten fünf Jahren mit ausländischen Partnerorganisationen ausgetauscht (bitte die Behörden und den Anlass von Treffen oder sonstiger Kommunikation nennen)?
Wie vielen Personen wurde seit 1985 die deutsche Staatsangehörigkeit per Kann-Einbürgerung (Ermessenseinbürgerung, Verwaltungsakt) verliehen (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und inwiefern hat die Bundesregierung erwogen, dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden die deutsche Staatsbürgerschaft per Verwaltungsakt zu verleihen?
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