Inwiefern wird das Bundesministerium der Verteidigung an einem Widerspruch zur Errichtung von Windkraftanlagen im äußeren Alsdorfer Stadtgebiet festhalten, nachdem das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen keine wesentliche Verschlechterung durch die Rotoren feststellen konnte, und sieht das Bundesministerium der Verteidigung die wesentliche Begründung für seine Position gegen die Windkraftanlagen in einer behaupteten Beeinträchtigung der Flugsicherung oder in einer vermeintlichen Gefährdung der Bündnisfähigkeit des NATO-Mitglieds Bundesrepublik Deutschland, aufgrund der Nähe zur NATO-Airbase Geilenkirchen-Teveren, von der aus die Überwachungsmaschinen des Systems AWACS operieren (vgl. www.aachener-zeitung.de/lokales/ nordkreis/nato-flieger-fuerchten-alsdorferrotoren-1.633413)?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Forderungen des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und des Direktors des Europäischen Stabilitätsmechanismus Klaus Regling, die Zusammenarbeit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der so genannten EU-Troika zu beenden, nachdem erhebliche Unterschiede in der Bewertung der EU-Austeritätspolitik zwischen IWF und EU öffentlich wurden, und inwiefern spricht sie sich dafür aus, EU-Mitgliedstaaten zu untersagen, beim IWF Anträge auf Hilfskredite zu stellen (vgl.: www.seiten.faz-archiv. de/faz/20130615/fr1201306153913946.html)?
Welchen Inhalt hat der Vorschlag des Abkommens zur Polizeizusammenarbeit, das die Bundesregierung im Frühjahr der Arabischen Republik Ägypten übersandt hat (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 17/14474; bitte auch die anvisierten beteiligten Behörden Ägyptens und Deutschlands nennen), und welche „Antwort der ägyptischen Seite mit entsprechenden Gegenvorschlägen“ ist hierzu eingegangen?
Welchen Inhalt hat ein nach meiner Kenntnis (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14053 zu Frage 11) noch im Juni 2013 aus den USA erwartetes offizielles Verhandlungsangebot bzw. eine entsprechende Mitteilung zur möglichen Beschaffung von Kampfdrohnen (insbesondere der Firma General Atomics), und in welchen Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung wird diese nun behandelt bzw. wie wird damit weiter verfahren?
Wie stellt sich die Zahl richterlicher Entscheidungen zur Herausgabe von Daten zu Konten bzw. Finanztransaktionen durch Banken und Finanzinstitute (auch Kreditkarten) auf Anfragen durch das Bundesministerium des Innern und den Bundesnachrichtendienst in den letzten sieben Jahren dar, und wie viele derartige Anfragen wurden im fraglichen Zeitraum bei den zuständigen Stellen (Zoll- oder Bundeskriminalamt) aus dem Ausland gestellt (bitte nach Ländern und anfragenden Behörden aufschlüsseln)?
Um welche Art von Fahrzeug handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem (wie unter anderem auf der Website www. marinetraffic.com dargestellt) als unter deutscher Flagge fahrenden SAR-Schiff (Search and Rescue Vessel) ausgewiesenen „AD-Laboratory“ mit der MMSI-Nummer 211001395 (bitte auch den Besitzer angeben), und in welchem Auftrag bzw. mit welcher Aufgabe hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Nacht vom 4. auf den 5. August 2013 daran mitgewirkt, den griechischen Tanker „Salamis“, der 102 Flüchtlinge aus Seenot gerettet und an Bord genommen hatte, am Einlaufen in maltesische Hoheitsgewässer und den Hafen Valetta zu hindern (vgl. www.proasyl.de/de/ news/detail)?
Aus welchem Grund wurde in der Antwort zu Frage 17 meiner Kleinen Anfrage zu Spionagedrohnen der Bundeswehr (Bundestagsdrucksache 17/14053) nicht mitgeteilt, dass nach meiner Kenntnis der Datenschutzbeauftragte der Bundeswehr nicht in die Entwicklung eines Datenschutzkonzeptes für die Drohne „Euro Hawk“ einbezogen wurde, da ein solches Konzept trotz einer entsprechenden grundsätzlichen Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zum Umgang mit personenbezogenen Daten nicht einmal in Ansätzen existiert, und wie wurde bzw. wird besagte Weisung hinsichtlich aller anderen militärischen Aufklärungsdrohnen umgesetzt (bitte insbesondere die Beteiligung der Datenschutzbeauftragten des Bundes sowie der Bundeswehr darstellen)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich der technischen Umsetzung der Abschaltung des griechischen Radio- und Fernsehsenders ERT vor dem Hintergrund, dass in griechischen Medien berichtet wird, dass die Abschaltung nach dem Erwerb der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE durch die Deutsche Telekom AG technisch in Berlin realisiert wurde, und welche anderen Einrichtungen des griechischen Staates sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls ebenfalls von Leistungen der Telekommunikationsgesellschaft OTE abhängig, die von Berlin aus abgeschaltet werden können?
Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie die „Task Force Griechenland“ über die Entscheidung der griechischen Regierung informiert, die staatliche Rundfunkanstalt ERT zu schließen, und inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter/-innen der Troika, der Task Force, europäischer Regierungen oder anderer Organisationen mit der griechischen Regierung über den Beschluss kommuniziert oder versucht, Einfluss auf die Entscheidung der griechischen Regierung zu nehmen?
Welche Details kann die Bundesregierung zur jeweiligen Zahl und zu dem Aufgabengebiet der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes angeben, die dort in den Gruppen ST 1, ST 2 und ST 3 bzw. den dazugehörigen Referaten zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität“ tätig sind (bitte insbesondere darstellen nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der „Auswertung, Analyse, Früherkennung“ befasst sind), und welche Details kann die Bundesregierung zu den Initiatorinnen und Initiatoren, Teilnehmenden, Zielen und Inhalten des Projekts „Europäische Netzwerke“ mitteilen, das sich nach meiner Kenntnis gegen international aktive linke Gruppen richtet?
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