Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate auf vollständige Visa-Freiheit im Schengenraum mitteilen, der der Regierungszeitung „The National“ (www.thenational.ae/news/uae-news/politics/uae-ups-efforts-for-visafree- travel-for-emiratis-in-eu-schengen-area) zufolge von einer enormen Zahl von EU- und Schengen-Mitgliedstaaten unterstützt wird und eventuell dieses Jahr behandelt werden soll, und welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu diesem Antrag?
Auf welche Rechtsgrundlage gründet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Erlass der griechischen Regierung vom 24. Januar 2013, der die Streikenden im öffentlichen Nahverkehr Athens zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichten soll, und inwiefern vertritt die Bundesregierung die Position, dass diese Entscheidung Griechenlands internationale Verpflichtungen zum Streikrecht im Rahmen der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention wahrt?
Inwieweit ist es der Bundesregierung gelungen, Details über das Joint Interagency Counter- Trafficking Center (JICTC) in Erfahrung zu bringen, das nach Auffassung der US-Regierung als „ziviles Gefolge im Sinne des NATOTruppenstatuts“ einzuordnen ist, dies aber von der Bundesregierung mangels Zuarbeit und wegen erst später erfolgter Unterrichtung durch die US-Regierung nicht überprüft werden konnte und wozu deshalb um weitere ausführliche Informationen gebeten wurde (Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11540), und mit welchem Ergebnis hat sich die Bundesregierung, wie in der Antwort dargelegt, seit dessen Errichtung „anlassbezogen“ und „im Rahmen der vertrauensvollen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit“ über das JICTC ausgetauscht, womit ihr mittlerweile also mehr zu „konkreten Maßnahmen des JICTC seit dessen Einrichtung“ (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10, 17 und 21 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11540) oder die Kooperation mit dem AFRICOM bekannt sein dürfte, das ebenfalls „über zivile Mitarbeiter“ anderer Behörden verfügt?
In welchen Gremien will die Bundesregierung den Kauf neuer Spionagedrohnen, Kampfdrohnen oder nachträglich zu bewaffnenden Spionagedrohnen einbringen und abstimmen (bitte für 2013 ausreichend konkretisieren), und inwiefern existieren hierfür in den verantwortlichen Bundesministerien bereits ein längerfristiger Zeitplan oder eine Roadmap bzw. andere zeitliche Vorstellungen, um die für 2016 geplante Beschaffung umzusetzen (siehe Bundestagsdrucksache 17/12136)?
Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zum Zustandekommen, zu Verhandlungspartnern und geplanten Inhalten eines Abkommens zur weiteren bilateralen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien mitteilen, das zwischen dem Innenministerium des Königreichs Saudi-Arabien und dem Bundesministerium des Innern verhandelt wird (vergleiche die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/12427), und welchen Inhalt hatte der Beitrag „Politische, soziale und kulturelle Auswirkungen von Wirtschaftskrisen“, den das Bundeskriminalamt auf der Jahreskonferenz des European Expert Network on Terrorism Issues, EENeT, in Budapest/Ungarn geleistet hat (vergleiche die Antwort zu Frage 19 d auf Bundestagsdrucksache 17/12427)?
Auf welchen Flächen werden Drohnen gleich welcher Gewichtsklasse in Deutschland bislang bzw. zukünftig von Behörden des Verkehrs, des Innern, der Verteidigung und der Forschung getestet, und welche Details kann die Bundesregierung zu Simulationen und Praxistests mitteilen, die bis 2016 von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Köln) bzw. deutschen Behörden bezüglich der Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum – Single European Sky – durchgeführt wurden oder werden sollen – insbesondere zu Testgebieten, dort getesteten Drohnen, durchführenden Behörden oder Unternehmen?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob (bzw. in welchem Umfang) verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler von Bundesbehörden Sexualität oder sonstige tiefgehende, emotionale Bindungen mit ihren Zielpersonen oder deren Kontaktpersonen praktizierten oder immer noch praktizieren, wie es derzeit nach einer Klage von Betroffenen über zwei auch in Deutschland operierende britische Spitzel in Großbritannien vor Gericht verhandelt wird (http://bit.ly/XehweN), und welche Rechtsauffassung vertritt die Bundesregierung über die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit dieser Praxis (bitte gleichfalls für in Deutschland operierende ausländische Polizisten oder Geheimdienstangehörige darstellen)?
Welche über einen Bericht des „The Wall Street Journal“ (http://tinyurl.com/afyxsgd) hinausgehende Kenntnisse hat die Bundesregierung über dort erwähnte digitale technische Werkzeuge des neuen „European CyberCrime Center“ (EC3) bei dem Europäischen Polizeiamt (Europol), wonach es sich um „most advanced data-mining tools“ handele, die überdies in einem 150 Mio. Euro teuren Programm durch weitere Software und „Analysewerkzeuge“ zur Suche nach Mustern ergänzt werden solle, um auch Angriffe abzuwehren, und auf welche Weise kooperiert das EC3 nach Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden der US-Regierung (bitte die konkreten Stellen bzw. Maßnahmen auflisten)?
In welchen Gremien will die Bundesregierung den Kauf neuer Spionagedrohnen, Kampfdrohnen oder nachträglich zu bewaffnenden Spionagedrohnen einbringen und abstimmen (bitte für 2013 ausreichend konkretisieren), und inwiefern existieren hierfür in den verantwortlichen Bundesministerien bereits ein längerfristiger Zeitplan oder eine Roadmap bzw. andere zeitliche Vorstellungen, um die für 2016 geplante Beschaffung umzusetzen (siehe Bundestagsdrucksache 17/12136)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung des SWIFT-Abkommens, die unter anderem im jüngsten Kontrollbericht der EU-Kommission vor allem hinsichtlich des Zugriffs, der Löschung, der Übersendung nicht benötigter Datensätze und der Auskunftspflicht als problematisch beschrieben wird (SWD(2012) 454 final vom 14. Dezember 2012), und wie viele Anfragen haben Bundesbehörden bzw. die EU-Polizeiagentur Europol 2012 diesbezüglich an die USA gerichtet, um selbst an Daten des Terrorist Finance Tracking Programme bzw. daraus abgeleitete Erkenntnisse zu gelangen (bitte hierfür auch ausführen, wie viele der Anfragen positiv und negativ beantwortet wurden)?
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