Teilt die Bundesregierung das aus Sicht des Fragestellers eher wissenschaftlich begründete Urteil einer strategischen Manipulation der Euro-Barometer-Umfrage durch die Europäische Kommission (vergleiche Höpner/Jurczyk in Leviathan,3/2012, Seite 345 f.), und inwiefern wird die Bundesregierung gegenüber der Kommission zu dieser Strategie Stellung nehmen, die nach Ansicht des Fragestellers eine Scheinlegitimation der EU darstellt und angesichts der öffentlichen Interpretation durch die Kommission (Beispiele ebenda Seite 341 und 342) eher als Propaganda gesehen werden kann?
Question Time in the German Bundestag on 24 October 2012 (13.35 to 15.35 hrs)
Answered by Minister of State Cornelia Pieper
Question no. 33
Andrej Hunko, Member of the Bundestag The Left Party parliamentary group
Question:
What additional information does the Federal Government now have about EU financial support for the construction and/or renovation of Greek detention centres for people facing deportation or other reception facilities (including for the temporary accommodation of Syrian refugees), which in April 2012 the Federal Government said it largely had no knowledge of in its answer to my written question 7, Bundestag printed paper 17/9307, and my oral question 63 (record of plenary proceedings 17/177); and what funds or other forms of support from the EU and its Member States are being or have been, since 2011, made available or used for the renovation, restructuring and construction of such facilities or, in connection with this, the establishment of new police units and police stations throughout the country?
In welcher Form haben multilaterale, auf EU-Ebene koordinierte Polizeioperationen (insbesondere Gemeinsame Polizeioperationen – JPO –, Gemeinsame Zolloperationen – JCO –, von der Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierte Maßnahmen oder Vorhaben wie „MIGRABEL-MIGRAMOL“ sowie „Strengthening the Surveillance Capacity on the Green and Blue Border between Belarus and Ukraine“ durch die International Organization for Migration – IOM) an der Grenze zu Belarus bzw. im Grenzgebiet stattgefunden, und mit welchen Kräften waren belarussische und andere Behörden daran beteiligt bzw. haben diese beobachtet, zumal die Regierung in Minsk sogar eine Vereinbarung mit FRONTEX unterzeichnet hat, die eine verstärkte Teilnahme an von FRONTEX koordinierten Tätigkeiten vorsieht?
Teilt die Bundesregierung die Analyse des Internationalen Währungsfonds, IWF, nach der die Kapitalflucht aus der „Peripherie“ der Euro-Zone das grundlegende Fundament der EU unterminiert (vergleiche www.welt.de/finanzen/article1097 23111/IWF-warnt-vor-Kollaps-des-weltweiten-Finanzsystems. html), und inwiefern hält sie Änderungen des auch in Ausnahmesituationen totalen Verbots von Kapitalverkehrskontrollen in den EU-Verträgen für sinnvoll?
Wie viele sogenannte Massendaten wurden bzw. werden in den Ermittlungen wegen der ungeklärten Mordfälle bis zur Entdeckung der Täterschaft des Nationalsozialistischen Untergrunds von den damit befassten Besonderen Aufbauorganisationen erhoben, gespeichert oder – etwa nach der Anlieferung durch Landeskriminalämter oder Landesämter für Verfassungsschutz – verarbeitet; bitte aufschlüsseln nach Funkzellenabfragen, daraus ermittelten Anschlussinhaberinnen und -inhabern, Finanztransaktionen, Hotelbuchungen, Mietwagennutzung), und welche dieser auch mit einer Software zur Rasterfahndung prozessierten Daten werden bis heute vorgehalten?
An welche Firmen wurden bei der Einrichtung der sogenannten Rechtsextremismusdatei Aufträge für Hard- und Software, Serversysteme und Netzwerke vergeben – bitte mit dem jeweils gekauften Produkt, der Lizenz oder den sonstigen Ausgaben angeben –, und mit welchen (technischen) Mitteln ist beabsichtigt, den dort bevorrateten Daten – etwa mittels Data Mining oder anderer Verfahren – einen Mehrwert hinsichtlich ihres Informationsgehalts zu verschaffen, wenn das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, RED-G, hierfür etwa die Einbeziehung „phonetischer oder unvollständiger Daten“, „der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern“ oder „der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen“ vorsieht?
Welche weiteren ausländischen Polizeibehörden wurden oder werden mit einer „Heranführung an die EU-Standards“ unterstützt, wie es kürzlich hinsichtlich der Unterstützung von Polizeien und Milizen in Belarus offenkundig wurde (zum Beispiel Süddeutsche Zeitung, 27. August 2012), und welche Standards bzw. Best Practices sind hiermit konkret gemeint (bitte Fundstelle angeben)
In welchen Fällen haben Bundesbehörden seit 2001 sogenannte Homepageüberwachungen durchgeführt bzw. anderen Behörden dabei assistiert (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/10194), wie es die „Frankfurter Rundschau“ am 27. August 2012 hinsichtlich der Ermittlungen zu rassistischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) über derart aufgespürte „verdächtige“ Zugriffe aus der sächsischen Staatskanzlei berichtet (bitte nach Zeitpunkt und Dauer der Maßnahme sowie ausführender/beauftragender Behörde auflisten), und in wie vielen Fällen ergaben sich Hinweise, die auf anderen Wegen nicht erlangt worden wären?
Warum beteiligt die Bundesnetzagentur an der Erarbeitung des geplanten „Leitfaden[s] zur Speicherung von Verkehrsdaten“ lediglich Telekommunikationsanbieter und den Bundesdatenschutzbeauftragten (Pressemitteilung AK Vorrat vom 18. Juni 2012), nicht aber Vertreter betroffener Nutzer (z. B. netzpolitische Vereinigungen/ Aktivisten, AK Vorrat, netzpolitische Sprecher der Parteien, Verbraucherzentrale), und inwieweit teilt die Bundesregierung meine Einschätzung, dass dieses einseitige Vorgehen das Misstrauen in die Internetpolitik der Bundesregierung weiter vertieft, wenn diese mit den vier großen Providern intransparente Absprachen zur Vorratsdatenspeicherung treffen will, obwohl es ein großes gesellschaftliches wie auch politisches Interesse daran gibt, die Auseinandersetzung vor allem mit den Nutzern des Internets zu führen?
Welchen finanziellen Beitrag leistete Deutschland in den letzten zehn Jahren für das „Europäische Zentrum für globale Interdependenz und Solidarität“, das Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im außereuropäischen Raum fördert, und wie hat sich das Gesamtbudget dieser Institution jährlich entwickelt?
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