Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Vizepräsidentin Petra Pau:
Wir kommen damit zur Frage 9 des Kollegen Andrej Hunko:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die neu gefassten Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon lediglich das verfassungsrechtlich geforderte Minimum der Beteiligung des Deutschen Bundestages an Angelegenheiten der Europäischen Union umsetzen?
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Andrej Hunko auf:
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer fairen und freien Parlamentswahl in Afghanistan im Sommer nächsten Jahres bei?
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen
In den letzten Jahrzehnten wuchs der sogenannte philanthropische Sektor nicht nur gemessen an der Anzahl an Stiftungen, sondern auch gemessen an ihrem jährlichen Fördervolumen und der geographischen Reichweite ihrer Aktivitäten. Zahlreiche Superreiche gründen ihre eigenen „philanthropischen“ Stiftungen. Verlässliche, vergleichbare und öffentlich zugängliche Informationen über die Höhe des jährlichen Fördervolumens sind kaum vorhanden. Auf Grundlage der Angaben von 205 privaten Stiftungen beziffert die OECD für den Zeitraum 2016-19 ein Fördervolumen von 43 Mrd. US-Dollar dieser Stiftungen für globale Entwicklung (vgl. www.oecd-ilibrary.org/development/private-philanthropy-for-development-se-cond-edition_cdf37f1e-en). Die Stiftungsgelder gehen insbesondere in die Förderung von Globaler Gesundheit und Bildung. Landwirtschaft, Regierungs- und Zivilgesellschaftsförderung, Geschlechtergerechtigkeit, umweltfreundliche Energie sind weitere Förderbereiche von Stiftungen.
Laut Presseberichten unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den kanadischen LNG-Projektentwickler Pieridae Energy. In Goldboro soll ein großes Export-Terminal für Flüssiggas (LNG) entstehen. Auch in Brunsbüttel soll ein LNG-Import-Terminal gefördert werden. Wegen der Verflüssigung von Gas zu LNG und der Förderung mithilfe von Fracking ist dieses Gas extrem klimaschädlich, das weiß auch die Bundesregierung. Warum werden trotzdem Steuermittel für fossile Energien ausgegeben? Ich frage nach.
Zum Dokument: Kleine Anfrage Unterstützung der Bundesregierung für den Import von Fracking-Gas aus Nordamerika in Form von LNG
Das vom BKA initiierte Europol-Projekt „Check the Web“ wir mit der Umwandlung in eine „Hinweisstelle“ erneut aufgewertet. Eigentlich zur Internetbeobachtung und Speicherung unliebsamer Inhalte eingerichtet, sollen Internetdienstleister nun zu Löschungen angehalten werden. Europol soll hierzu weitere Kooperationen mit der Industrie eingehen. Aus einem informellen Abendessen der EU-Innenminister mit Internetkonzernen ist mittlerweile ein „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ geworden.
Drucksache Nr. 18/4582
Zum G7-Gipfel im Juni in Oberbayern ist mit massiven Sicherheitsvorkehrungen zu rechnen. Die Fraktion DIE LINKE befürchtet erhebliche Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die bisherigen Angaben der Bundesregierung lassen zudem einen großangelegten Bundeswehreinsatz befürchten. Sie fordert die unbedingte Gewährleistung der Grundrechte für Gipfelgegnerinnen und -gegner. Die Bundeswehr muss in den Kasernen bleiben!
Drucksache Nr. 18/4752
Seit 2005 wird das Allied Command Transformation von sog. Exzellenzzentren (Centres of Excellence, COEs) unterstützt, deren Arbeit es koordiniert. Als erstes CEO wurde das von Deutschland 2004 eingerichtete Exzellenzzentrum Luftmacht (Joint Air Power Competence Centre, JAPCC) in Kalkar am Niederrhein 2005 vom ACT mit Deutschland als Rahmennation zertifiziert.
Drucksache Nr. 18/4567
Im operativen Aktionsplan (OAP) zur Priorität „Cyberangriffe“ sind für 2015 zahlreiche Maßnahmen mit deutscher Beteiligung enthalten. Inhalte sind allerdings nicht bekannt. Welche Rolle die deutschen Teilnehmenden oder „Leader“ übernehmen bleibt ebenfalls unklar. Arbeiten der Maßnahmen könnten demnach auch in „Arbeitsgruppen“ erfolgen. Allerdings ist auch deren Zusammensetzung und Aufgabenstellung unbekannt.
Drucksache Nr. 18/4585
Ein wesentliches Hindernis für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ist das Fehlen von Papieren zum Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, werden Betroffene Botschaften oder Delegationen ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates vorgeführt. Wiederholt wurde dem Botschaftspersonal bzw. den Delegationen vorgeworfen, sich durch die Zahlung von Tagegeldern und horrenden Gebühren korrumpieren zu lassen. Auch falsche Passpapiere wurden ausgestellt. DIE LINKE hakt nach.
Drucksache Nr. 18/4595
Die Kleine Anfrage thematisiert die deutsche Beteiligung an dem Auf- und Ausbau des Sicherheitsapparats in Mexiko und verweist auf die zunehmende Kritik von Menschenrechtsorganisationen an dieser Politik. Abgefragt werden zugleich fragwürdige Tendenzen in der Entwicklungspolitik.
Drucksache Nr. 18/4554
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