Die Bundesregierung unterstützt die nordirakische Autonomieregion im Kampf gegen den "Islamischen Staat" mit Waffen und Ausbildern der Bundeswehr. Dabei gibt es Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Nordirak, auch durch die dort kämpfenden Peschmerga. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zu diesen Vorwürfen und wer mit welchen deutschen Waffen und Know How wo kämpft.
DIE LINKE fragt nach dem Umfang der deutschen Hilfe für Projekte zur Krisenpävention und Konfliktbearbeitung in den Unruheprovinzen des Nigerdeltas. Dabei werden u.a. die Vermengung von zivilen und militärischen Konfliktlösungsansätzen und die fehlende Armutsbekämpfung als Risiofaktoren für erneute gewaltsame Konflikte in den Fokus genommen.
Am 17. Juli 2014 wurde über der Ostukraine der Linienflug MH17 abgeschossen. Nach wie vor ist umstritten, welches Waffensystem dabei zum Einsatz kam und wer für den Absturz verantwortlich ist. Obwohl bislang keines der eingesetzten Untersuchungsteams dazu Feststellungen getroffen hat und Verantwortliche benennen konnte, melden sich immer wieder Regierungsvertreter, Vertreter von EU und NATO sowie Geheimdienstler mit Schuldzuweisungen zu Wort.
Verfügt ein Land über Tankflugzeuge, ist es ihm möglich, auch in entfernt liegenden Regionen militärisch aktiv zu werden. Deutschland ist über die Airbus Group an der Herstellung und dem Export moderner Mehrzwecktank- und -transportflugzeuge des Typs A 330 MRRT beteiligt. Bislang wurde dieser Export noch nicht problematisiert und ist der Öfentlichkeit nahezu unbekannt.
Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der NPD. Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Fraktion DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Bereits im Jahr 2007 hat die Bundeswehr die Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) innerhalb des Kommandos Strategische Aufklärung eingerichtet (vgl. Mündliche Frage 8 des Abgeordneten Andrej Hunko vom 19. Februar 2014, Plenarprotokoll 18/16). Demnach ist die CNO grundsätzlich auch zu offensiven Operationen in der Lage und führt diese durch, unter anderem mit „Stealth-Techniken“, durch die Angriffe und Angriffsversuche getarnt werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach Ausmaß, Organisation und Inhalten der elektronischen Kampfführung der Bundeswehr.
Polizeieinsätze im Ausland werden in der Außen-, aber auch der Militärpolitik immer wichtiger. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Informationen zu erhalten, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.
Seit Jahren nimmt die Landnahme in der Ukraine durch nationale und internationale Agrokonzerne oder Investmentfonds aber auch westliche und nicht-westliche Regierungen zu. Besonders im Zuge der jüngsten politischen Konflikte ist zu beobachten, dass IWF und Weltbank, aber auch die EU Kredite vergeben, welche die Landnahme und die Konzentration von Land in der Ukraine in den Händen Weniger noch verstärken. DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß und der Unterstützung von Landgrabbing in der Ukraine.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist die wichtigste Vermittlerin im Ukraine-Konflikt, die auf die dauerhafte Einstellung der militärischen Auseinandersetzungen hinarbeitet. Grundlage hierfür ist das Minsker Protokoll samt Memorandum, das einen politischen Rahmen für die Konfliktlösung darstellt. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Minsker Protokolls.
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