Member of German Bundestag
Member of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe
Die Evaluierung von weltwärts nach der Pilotphase machte Schwächen bei der Qualität der Einsatzplätze, Betreuung und Visabeschaffung deutlich. Trotz Nachbesserung im Bereich Qualitätsicherung sind viele dieser Probleme nicht behoben. Standards werden von den Entsendeorganisationen nicht einheitlich eingehalten, sodass Freiwillige unter organisatorischen Problemen leiden.
Drucksache 18/3489
Die Kleine Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Auswirkungen von 20 Jahren IWF-Hilfsprogrammen und deren Einfluss auf die eskalierenden verschiedenen Konflikte im Jemen. Außerdem sind die verschiedenen Fraktionen des Bürgerkrieges sowie ihre Verbindungen nach Deutschland ein Thema.
Drucksache Nr. 18/3480
Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
Drucksache Nr. 18/3376
Das Bundesministerium für witrschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat mit seinem Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit 2013 zwar eine wichtige und richtige Postitionierung getroffen, aber die angekündigte Halbzeitbilanz bis heute nicht vorgelegt. Die Bundesregierung muss die eigenen Empfehlungen endlich effektiv umsetzen.
Drucksache Nr. 18/3423
Es soll erläutert werden, welche Maßnahmen zur Räumung der Trainingsgelände in Afghanistan, die in Rahmen einer ISAF-Mission von den Bundeswehrtruppen benutzt worden sind, bischer vorgenommen und/oder künftig geplant sind. Anhand des unterschriebenen CCV-Abkommens müssen diese vom truppenstellenden Land sowohl oberflächlich als auch tiefgründich geräumt werden.
Drucksache Nr. 18/3382
Angesichts der Ebola-Epidemie bestehen erhebliche Zweifel, ob der Katastrophenschutz in ausreichendem Maße auf einen Epidemieverlauf vorbereitet ist, der jenseits einzelner klar eingrenzbarer Fälle verläuft. Die Kleine Anfrage dient der Sammlung von Fakten, den konkreten Vorbereitungsstand zu erfassen.
Drucksache Nr. 18/3377
Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung sind ein wichtiger Beitrag, um die gewaltförmige Konflikteskalation einzudämmen und Stagnationsphasen in Friedensprozessen zu überwinden. In der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung nach dem Stand von geförderten Projekten in der Republik Moldau in diesem Bereich gefragt und das Profil der LINKEN als Friedenspartei unterstrichen.
Drucksache Nr. 18/3393
Die Bundesregierung beschränkt sich bei der Kontrolle des Verbleibs von Rüstungsgütern bislang auf die schriftliche Zusage des Empfängers, die gelieferten Güter nicht ohne vorherige Rückfrage weiter zu exportieren. Zahlreiche Fälle in der Vergangenheit verdeutlichen, dass dieser Versuch einer Kontrolle unzureichend ist. Minister Gabriel kündigte nun eine Reform des Systems an. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Reform nur kosmetischer Natur sein wird.
Drucksache Nr. 18/3217
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Rüstungsexport (21.10.14) in Teilen das Auskunftsrecht der Abgeordneten gestärkt. Informationen über frühere, maßgebliche Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherherheitsrats sind nun offenzulegen. Die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt wird dadurch transparenter.
Drucksache 18/3002
Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung habe Vorrang in der Außenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stetige Ausweitung Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie von Militär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen ermittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.
Drucksache Nr. 18/2993
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