Die Bundesregierung will ihren „Kampf gegen Geldwäsche“ und „Terrorismusfinanzierung“ verschärfen. Entsprechende Ermittlungsmethoden sollen ausgeweitet werden, obwohl ihr Umfang bereits letztes Jahr vom damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden war. Die Maßnahme habe „einst als Anti-Terror-Maßnahme“ gegolten, nun würden damit auch wegen „Steuerhinterziehungen und Sozialmissbrauch“ ermittelt.
Mit dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko als Präsidenten wurde nicht zuletzt die Hoffnung auf ein Ende der bürgerkriegsähnlichen Situation in der Ukraine verbunden. Stattdessen wird der Krieg gegen die vermeintlichen Separatisten im Osten der Ukraine nicht nur unvermindert fortgeführt sondern die vom Westen protegier-te Regierung der Ukraine und der Präsident verschärfen ihre Kriegsführung im Osten des Landes erheblich.
Die EU-Polizeiagentur Europol hat eine "Joint Cybercrime Action Taskforce" in Betrieb genommen. Neben einigen EU-Mitgliedstaaten sind auch "Cybercrimedienststellen" aus den USA, Kanada, Australien und Kolumbien beteiligt. Es ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller fraglich, wozu die neue "Joint Cybercrime Action Taskforce" überhaupt notwendig ist: Europol kann bei Bedarf sogenannte "Gemeinsame Ermittlungsteams" einrichten. Hiervon wird auch im Bereich der Internetkriminalität rege Gebrauch gemacht.
Die Möglichkeiten neuer, digitaler Überwachungsmethoden sind in der Öffentlichkeit oft wenig bekannt. Vielfach sind die Maßnahmen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Das gilt etwa für die "Stillen SMS" zur Ortung von Mobiltelefonen. Weil meist keine Unterrichtung erfolgt, können mögliche Grundrechtseingriffe durch Betroffene nicht erkannt werden. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fordern deshalb die größtmögliche Offenlegung neuer, digitaler Überwachungsmethoden.
Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.
Um in den kommenden Jahren eine Verfolgung möglicher unautorisierter Weitergaben von Waffenlieferungen an die nordirakische Autonomieregierung zu ermöglichen, ist eine detaillierte Erfassung der Rüstungsgüter mit allen verfügbaren Identifikatoren notwendig. DIE LINKE fragt nach.
Wie durch neue Enthüllungen bekannt wurde, führen die US-Geheimdienste eine über eine Million Datensätze umfassende Datei mit Personen, die möglicherweise mit Terrorismus in Zusammenhang stehen könnten. Aus dieser Datei werden weitere Listen generiert, unter anderem die "no fly-list". Personen auf dieser Liste dürfen keine Flugzeuge besteigen, die sich in oder durch den Luftraum der USA bewegen. DIE LINKE will wissen, wie deutsche Behörden diesen Listen zuarbeiten.
Laut Presseberichten spioniert der Bundesnachrichtendienst seit 1976 den NATO-Partner Türkei aus. Regierungskreise rechtfertigten dies mit links- und rechtsextremen Gruppierungen aus der Türkei sowie Mafia-Kriminalität, die auch in Deutschland in Erscheinung treten. In diesem Zusammang wurde der BND auch in der Bundesrepublik unter der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv und schleuste etwa einen V-Mann in eine linksgerichtete, verbotene Organisation ein.
Polizeieinsätze im Ausland sind zu einem regelmäßigen Instrument der deutschen Außenpolitik geworden, unterliegen aber kaum einer parlamentarischen Kontrolle. DIE LINKE fordert, dass es keine Einsätze geben darf, insbesondere keine Ausbildungsmaßnahmen, von denen autoritäre Regime profitieren.
Im Norden des Irak sind zahlreiche Menschen auf der Flucht, die Verwandte in Deutschland haben und beispielsweise im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten müssten. Doch keine deutsche Auslandsvertretung, die für die Flüchtlinge erreichbar ist, stellt entsprechende Visa aus. Menschen geraten in Lebensgefahr, weil sie die Papiere zur Ausreise nicht rechtzeitig erhalten.
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