Die Linksfraktion erkundigte sich nach den Inhalten des informellen EU-US-Treffens „G6+1“ zur „Terrorismusbekämpfung“. Das Bundesinnenministerium zitierte in der Antwort im Wesentlichen aus einer Pressemitteilung. Dies wiegt umso schwerer, da es sich in Barcelona um ein Treffen mit höchsten US-Repräsentanten der Bereiche „Heimatschutz“ und Justiz handelte, während gleichzeitig der oberste Repräsentant der US-amerikanischen Geheimdienste des Landes verwiesen wird.
Vor dem Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen wollte die Bundesregierung eine Anhörung des Verteidigungsausschusses abwarten. Zwei Tage vor der Anhörung wurde berichtet, die Verteidigungsministerin habe sich längst zum Kauf entschieden. Ohnehin trieb die Bundeswehr das Beschaffungsverfahren für Drohnen der MALE-Klasse voran. Die Bundesregierung muss nun ihre weiteren Schritte mitteilen. Ebenfalls unklar ist, ob die US-Armee inzwischen mit bewaffnungsfähigen Drohnen über Bayern trainieren darf.
Die Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee verschärft den restriktiven behördlichen Umgang mit Kriegsdienstverweigern, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die KA bringt die antimilitaristische Haltung und politische Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zum Ausdruck.
Die Bekämpfung des Phänomens der „ausländischen Kämpfer“ genießt bei Sicherheitsbehörden mittlerweile hohe Priorität. Erwartet wird, dass viele der Kämpfer gut ausgebildet und „radikalisiert“ nach Europa zurückkehren würden, um dann Anschläge zu begehen. Der deutsche Bundesinnenminister spricht davon, dass nun „Rechtsänderungen“ vorgenommen werden müssten, Einzelheiten werden aber nicht genannt.
Für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei hat das Bundesinnenministerium 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sind mit hochauflösenden Kameras sowie Mikrofonen ausgestattet, können aber modular mit weiterer Überwachungssensorik ausgerüstet werden. Welche Produkte verbaut werden, ist nicht bekannt. Auch die Bundeswehr interessiert sich mittlerweile für die BeDoKW.
Der Dienst von Polizistinnen und Polizisten ist mit schwer belastenden Erlebnissen verbunden. Eine mögliche Folge dieser ist die Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Auslandsverwendung von Polizistinnen und Polizisten birgt ein erhöhtes Potential für PTBS-auslösende Ereignisse mit sich. Die Kleine Anfrage soll den Umgang der Bundespolizei mit PTBS aufklären, da von Polizistinnen und Polizisten immer wieder über einen unsensiblen und bürokratischen Umgang berichtet wird.
Die Bundesregierung rühmt sich, innerhalb der EU-Staaten neben Schweden die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Dazu dienen auch humanitäre Aufnahmeprogramme, die eine direkte Einreise aus der Krisenregion ermöglichen. Doch sind die zur Verfügung gestellten Plätze des ersten dieser Programme auch nach über einem Jahr noch nicht ausgeschöpft. Den hehren Worten folgen also immer noch zu wenig Taten.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.
Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.
Deutschland ist ein wichtiges Umschlagsland für den internationalen Waffenhandel. Darüber ist wenig bekannt. Sowohl über den legalen wie auch den illegalen Umschlag. DIE LINKE hakt nach.
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