Member of German Bundestag
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Die Kleine Anfrage thematisiert Bedrohungslage in Somalia bzw. speziell in Mogadischu und stellt Fragen zu den bisherigen Ergebnissen von EUTM Somalia angesichts der Verlegung von EUTM Somalia nach Mogadischu.
Drucksache Nr. 18/1236
Erstmals in der Geschichte der Ukraine sind Faschisten dort an der Regierung beteiligt. Die Partei Swoboda unterhält gute Beziehungen zur NPD. DIE LINKE fordert, die Verbindungen zwischen ukrainischen und deutschen Faschisten unter die Lupe zu nehmen, dazu gehören auch Aktivitäten von Swoboda in Deutschland. Angesichts der Verfolgungen, denen ukrainische Antifaschisten derzeit ausgesetzt sind, müssen auch asylpolitische Maßnahmen erwogen werden.
Drucksache Nr. 18/1105
Mehrere Männer aus Deutschland, die sich djihadistischen Kampfverbänden in Syrien angeschlossen hatten, sollen sich laut einem Bericht von Report Mainz in Gefangenschaft der Freien Syrischen Armee befinden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.
Drucksache Nr. 18/1171
Was ist dran an der Behauptung, Deutschland verliere seit Jahren deutlich mehr ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner, als aus dem Ausland zuwandern? Aus welchen Ländern kommen die einwandernden Ärztinnen und Ärzte? Welche Rolle spielen bei der Abwerbung in ärmeren und krisengeschüttelten Ländern öffentliche Institutionen? Und welche Kompensationsleistungen für die in der Gesundheitsversorgung der Herkunftsländer gerissenen Lücken erbringt die Bundesrepublik?
Drucksache Nr. 18/1162
Rüstungsgüter sind in der Regel langlebiges Material. Aus politischen, finanziellen und militärischen Gründen geben Empfängerländer ursprünglich von aus Deutschland bezogenem Material in verschiedenen Fällen weiter. Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter unterliegen einem Reexportvorbehalt, d.h. die Bundesregierung muss einer Weitergabe zustimmen. Reexportgenehmigungen der Bundesregierungen werden nicht veröffentlicht, die weitere Verbreitung dt. Rüstungsgüter bleibt daher verborgen.
Drucksache Nr. 18/1296
Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll verkauft werden. Die niederländische Regierung hat als Miteigentümer des bisherigen Gronau-Betreibers URENCO das Parlament über die Verkaufsabsichten aktiv informiert, die Bundesregierung sieht bislang von einer Information des Bundestages ab. Da die Urananreicherung in ihrer militärischen Dimension zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen zum anstehenden Verkauf. Kleine Anfrage herunterladen Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als
Drucksache Nr. 18/1267
Die KA erfragt von der Bundesregierung die Bilanz der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Active Fence in der Türkei. Ziel ist es zu klären, welche Kosten durch den Einsatz entstanden sind, wie die konkrete Beiteiligung Deutschlands aussieht und welche sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bei diesem NATO-Einsatz bestehen. DIE LINKE unterstreicht mit der KA ihre Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ihre grundsätzliche Kritik an der NATO.
Drucksache Nr. 18/1087
Fälle belegen, soweit deutsche Staatsanagehörige betroffen sind, die Kritik, wonach Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu Härtefallprüfungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen in der Praxis nicht wirksam umgesetzt werden. Die Praxis mangelnder Härtefallprüfungen ist wegen des laufenden Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung.
Drucksache Nr. 18/937
Jugendoffiziere der Bundeswehr sowie sogenannte Karriereberater machen an Schulen massiv Reklame für die Bundeswehr. Sie rechtfertigen deren Kriegseinsätze und wollen die Jugendlichen für den "Arbeitgeber" Bundeswehr interessieren. DIE LINKE lehnt es ab, dass Schulen zu Propaganda- und Rekrutierungszwecken genutzt werden.
Drucksache Nr. 18/912
Immer wieder kommen Menschen bei ihrem Versuch, in die EU und nach Deutschland zu gelangen, ums Leben. Diese Toten sind der Preis für die Abschottung Europas. Wir fragen die Bundesregierung, in wie weit sie dieser Folgen der von ihr mit vorangetriebenen Abschottungspolitik überhaupt gewahr ist.
Drucksache Nr. 18/927
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